Angesichts der Bedrohungen für Kritische Infrastrukturen auf See zeichnet sich eine erneute Debatte über ein Seesicherheitsgesetz ab, bei dem auch die Bundeswehr zum Schutz maritimer Einrichtungen herangezogen werden könnte. Nach den Anschlägen auf die Nordstream-Pipelines in der Ostsee hatte zum Beispiel Norwegen die Bereitschaft seiner Streitkräfte erhöht – und die Deutsche Marine ist im Rahmen […]
Nach gut neun Monaten des ersten, umfassenden Landkriegs großer Armeen in Europa seit 75 Jahren zeichnen sich erste wichtige Erkenntnisse für die deutsche Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ab.1. Das Gefechtsfeld ist gläsernNoch nie gab es einen Krieg, in dem der Verteidiger so gut im Bilde war über den Angreifer – und dies zum Beispiel in extrem schnelles […]
Das erste Treffen von Joe Biden in seiner Rolle als US-Präsident mit Xi Jinping war das Top-Ereignis kurz vor dem Beginn des G20-Treffens im indonesischen Bali. Die beiden Männer kennen sich zwar schon als Vizepräsidenten, doch pandemiebedingt waren sie sich seit dem Ende der Ära Trump bislang nicht persönlich begegnet.Die beiden mächtigsten Männer der Welt […]
Die Europäische Kommission wird im Eilverfahren Finanzhilfen in Höhe von 250 Millionen Euro für den Ausbau der Solidaritätskorridore für die Ukraine bereitstellen. “Kurzfristig werden wir rasche Verbesserungen unterstützen, insbesondere durch mobile Ausrüstung, damit die Wartezeiten verkürzt und die Waren schneller die Grenzübergangsstellen und deren Zufahrtswege passieren können”, teilte die Kommission in einer gemeinsamen Erklärung mit EU-Nachbarländern […]
Vor dem heutigen Gipfel-Auftakt der G20 auf der indonesischen Insel Bali kommen US-Präsident Joe Biden und Chinas Präsident Xi Jinping zu ihrem ersten bilateralen Treffen seit Bidens Amtsantritt zusammen. Das Verhältnis der zwei größten Wirtschaftsmächte der Welt ist angespannt. “Ich glaube nicht, dass sich die beiden zusammensetzen werden, um alle Differenzen oder Probleme zu lösen”, […]
Das Timing hätte kaum besser laufen können für Wirtschaftsminister Robert Habeck. Während er am Freitagabend im Regierungsflieger auf dem Weg zur Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft in Singapur saß, meldeten die Koalitionsfraktionen in Berlin einen Durchbruch in der Handelspolitik: SPD, Grüne und FDP einigten sich zum einen, das lange umstrittene CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada […]
In US-amerikanischen Häfen hängen hunderte Solarenergiekomponenten fest. Laut Aussagen von Zollbeamten gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters hat der US-Zoll zwischen dem 21. Juni und dem 25. Oktober 1.053 Lieferungen beschlagnahmt. Freigaben seien bislang nicht erteilt worden.Grund der Blockade ist der im Juni in Kraft getretene Uyghur Forced Labor Prevention Act (UFLPA). Das US-Gesetz sieht vor, dass […]
Herr Schuknecht, diese Woche findet der G20-Gipfel auf Bali statt. Wie sieht die AIIB als jüngste multinationale Entwicklungsbank den Gipfel? Handelt es sich um eine Quasselbude ohne echten Dialog?Nein, im Gegenteil: Die G20-Mitglieder müssen nach Sanktionen, Krieg und Covid wieder mehr direkt miteinander sprechen. Anders bekommen wir die globalen Probleme nicht gelöst. Darunter leidet inzwischen […]
Das Bundeswirtschaftsministerium will das Instrument der Investitionsgarantien “neu justieren”, damit die Förderung eher der Erschließung neuer Märkte statt zusätzlichem Engagement in China zugutekommt. Das war am Vorabend der Abreise von Robert Habeck zur Asien-Pazifik-Konferenz aus Ministeriumskreisen zu erfahren. Das Instrument soll künftig in den Dienst einer breiteren Streuung der Investitionen gestellt werden. Bisher hatte es […]
China und El Salvador wollen den Handel zwischen den beiden Ländern mit einem Freihandelsabkommen stärken. Die Volksrepublik und der Staat in Mittelamerika würden zusammenarbeiten, um den Prozess “so bald wie möglich” abzuschließen, teilte die chinesische Botschaft in El Salvador am Mittwoch mit. China hatte zuvor Dünger und Weizenmehl an den lateinamerikanischen Staat gespendet, die “die Auswirkungen der weltweiten […]