Dieser Besuch ist bezeichnend für eine neue Konstellation in der sich neu formenden Weltordnung: Am 13. Juni hat US-Sicherheitsberater Jake Sullivan seinen direkten Ansprechpartner Yang Jiechi getroffen. Yang ist im Politbüro der Architekt der chinesischen Außenpolitik. Sullivan und Yang haben sich in Luxemburg getroffen: mitten in Europa, einen Katzensprung von Brüssel entfernt. Ein Stopp bei […]
Die Nato-Staaten haben ein neues strategisches Konzept beschlossen. China wird darin erstmals explizit genannt. In dem Grundlagendokument für politische und militärische Planungen wird zwar Russland als “größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum” bezeichnet. Die Volksrepublik wird darin jedoch als “Herausforderung” für die Interessen, Sicherheit und Werte der Nato angeführt.Formulierungen […]
Der Streit zwischen Russland und Litauen über das Transitverbot bestimmter Waren in die russische Exklave Kaliningrad könnte Insidern zufolge in wenigen Tagen beendet werden. Derzeit verhandelten Vertreter der Europäischen Union mit Unterstützung Deutschlands mit Litauen über das Aussetzen des Transitverbotes, sagten zwei mit dem Vorgang vertraute Personen. Trotz Vorbehalte der litauischen Regierung zeigten die Insider […]
Die Sicht auf Russland ist vor dem Hintergrund des Angriffs auf die Ukraine wenig überraschend ohne Illusionen: Die Russische Föderation sei die “größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum”, heißt es im neuen strategischen Konzept, das die Nato an ihrem Gipfel in Madrid verabschiedet hat […]
Europa sollte nach Einschätzung der EU-Kommission seine Abhängigkeiten bei Schlüsseltechnologien für Dekarbonisierung und Digitalisierung reduzieren. “In der heutigen Welt kann alles als Waffe eingesetzt werden, Daten, Nahrungsmittel, Energie“, sagte Vizepräsident Maroš Šefčovič gestern. “Daher müssen wir unsere Politik anschauen und sicherstellen, dass wir auf alle Eventualitäten vorbereitet sind.” Für die strategische Autonomie der EU sei […]
Die Nato-Staaten haben ein neues strategisches Konzept beschlossen. China wird darin erstmals explizit genannt. In dem Grundlagendokument für politische und militärische Planungen wird zwar Russland als “größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum” bezeichnet. Die Volksrepublik wird darin jedoch als “Herausforderung” für die Interessen, Sicherheit […]
Die Türkei hat ihren Widerstand gegen die Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato aufgegeben. Ankara werde während des Nato-Gipfels in Madrid die Einladung an die beiden nordischen Länder unterstützen, Bündnismitglied zu werden, teilte der finnische Präsident Sauli Niinistö mit. Ein entsprechendes Memorandum sei nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und dem türkischen […]
Die G7-Staaten haben China aufgerufen, Russland zum Ende seiner Invasion in der Ukraine zu drängen. China solle Druck auf Russland ausüben, die Truppen unverzüglich und ohne Bedingungen aus der Ukraine abzuziehen, so die G7. Im Abschlussdokument des dreitägigen Gipfels äußerten sich die G7-Staaten zudem besorgt über die Lage im Ost- und Südchinesischen Meer und sprachen […]
Die G7-Staaten haben China aufgerufen, Russland zum Ende seiner Invasion in der Ukraine zu drängen. Peking solle Druck auf Moskau ausüben, die Truppen unverzüglich und ohne Bedingungen aus der Ukraine abzuziehen, so die G7. Im Abschlussdokument des dreitägigen Gipfels äußerten sich die G7-Staaten zudem besorgt über die Lage im Ost- und Südchinesischen Meer und sprachen […]
Während seiner Asienreise im Mai kündigte US-Präsident Joe Biden Verhandlungen bezüglich des Indo-Pazifischen Wirtschaftsrahmens (IPEF) an, der sich vor allem auf die Stärkung von Lieferketten und die Eindämmung der wirtschaftlichen Vormachtstellung Chinas in der Region konzentriert.Dies stellt für das IPEF eine gewaltige Aufgabe dar: China ist inzwischen zum wichtigsten Handelspartner für fast alle Länder aufgestiegen, […]