Vor wenigen Tagen hat Tschechien die EU-Ratspräsidentschaft von Frankreich übernommen. Auch in der zweiten Jahreshälfte wird der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Folgen die Tagesordnungen dominieren. Indirekt hat das auch weiterhin Auswirkungen auf die China-Politik der EU-Staaten – denn unter dem Vorsitz des mit Kiew sympathisierenden Prags wird die EU das Verhältnis zwischen […]
Es soll der wichtigste Gipfel der Militärallianz seit Jahrzehnten werden. Angesichts der Bedrohung durch Russland und des Kriegs in der Ukraine will die Nato sich deutlich besser aufstellen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte an, die Zahl der schnellen Eingreifkräfte NRF von derzeit 40.000 auf 300.000 Soldatinnen und Soldaten auszubauen. Vergessen die Zeit, als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der […]
Keine Frage: Russlands Präsident Wladimir Putin ist für die G7-Staaten derzeit der Hauptfeind. Und das machen die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel im bayerischen Elmau auch pausenlos klar, wenn sie vom “schmutzigen Angriffskrieg Russlands” sprechen und ihre Solidarität mit der Ukraine bekunden. Doch auf einen weiteren Staat hat es insbesondere US-Präsident Joe Biden abgesehen: China. […]
Wegen der Beschränkung des Transits in die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad zwischen Litauen und Polen wird in Moskau nun die Rechtmäßigkeit der litauischen Grenze bestritten. “Im Grunde genommen hat Litauen damit seine eigenen Grenzen infrage gestellt”, sagte der Chef der russischen Raumfahrtagentur Roskosmos, Dmitri Rogosin, am Samstag im Staatsfernsehen. Der ungehinderte Transit sei Bedingung dafür, dass Russland die […]
Stolze 600 Milliarden Dollar – auf diese Summe für ein umfassendes Investitionsprogramm für Entwicklungsländer haben sich die G7-Staaten geeinigt, um Chinas Seidenstraßen-Initiative und Pekings wachsendem weltweitem Einfluss entgegenzutreten. Der Betrag soll in den kommenden fünf Jahren “mobilisiert” werden, um Infrastrukturprojekte in ärmeren Ländern zu finanzieren, teilte US-Präsident Joe Biden auf dem G7-Gipfel in Schloss Elmau […]
Am Montag ertönten in Taiwans Hauptstadt Taipeh am frühen Nachmittag die Sirenen – testweise. Binnen weniger Minuten war das Leben von den Straßen verschwunden. Die Menschen zogen sich eiligst in Bunker und Keller zurück, um den Ernstfall eines Luftangriffs zu üben. Rund 30 Minuten lang waren die Straßen gespenstisch leer. Dann hatte der Spuk ein […]
Die westliche Welt starrt in diesen Tagen auf einen achttägigen Veranstaltungsmarathon aus EU-Gipfel in Brüssel, G7-Treffen in Elmau und dem Nato-Gipfel wiederum in Brüssel. Und was den Krieg in der Ukraine betrifft, sind sich die teilnehmenden Staats- und Regierungschefs zumindest grundsätzlich einig: Russland ist der Aggressor in diesem Konflikt. Das Land gilt sanktioniert, der russische […]
Inmitten schwerer Krisen bereitet sich die EU auf eine neue Erweiterungsrunde vor. Beim EU-Gipfel am heutigen Donnerstag stehen die Beitrittsanträge der Ukraine, Moldaus und Georgiens auf der Tagesordnung. Zudem wollen die 27 Staats- und Regierungschefs der Union über den Vorschlag einer neuen “europäischen politischen Gemeinschaft” reden, den Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron gemacht hatte. Vorgeschaltet ist […]
Herr Holzer, die EU-Staats- und Regierungschefs werden heute voraussichtlich der Ukraine und Moldau den Status eines Beitrittskandidaten geben. Was heißt das für die Länder des Westbalkans?Dort wächst die Frustration. Schließlich bemühen sich einige Länder bereits seit Jahrzehnten vergeblich um die Aufnahme in die EU. Hinzu kommen Länder wie Bosnien-Herzegowina und Kosovo, die nicht einmal noch […]
In einer Rede vor Beginn des Brics-Wirtschaftsgipfels hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping vor einer Ausweitung internationaler Militärbündnisse gewarnt. Die Ukraine-Krise sei ein “Weckruf”, sagte er laut chinesischen Staatsmedien, richtete seine Kritik aber nicht gegen Russlands Angriffskrieg, sondern gegen die USA und ihren Verbündeten. Er warnte davor, “militärische Allianzen auszuweiten” und “die eigene Sicherheit […]