Das EU-Instrument gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen wie Sanktionen, Boykotten oder gezielte Negativkampagnen nimmt weiter Form an. Die Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR) wird in dieser Woche ihre konkreten Vorschläge für den Abwehrmechanismus der Europäische Union vorstellen. Diese sollen den Block vor wirtschaftlichen Druckmitteln schützen. China steht dabei besonders im Fokus. Eine Taskforce des Thinktanks […]
Die CDU/CSU will China “wo es nötig ist” “in enger Abstimmung mit transatlantischen Partnern und gleichgesinnten Demokratien mit Stärke und Geschlossenheit entgegentreten“. Gleichzeitig will die Union “dort, wo es möglich ist, eine enge Zusammenarbeit mit China anstreben“. Das geht aus dem Entwurf für das Wahlprogramm zur Bundestagswahl Ende September hervor, der China.Table vorliegt. Entgegentreten wolle […]
Chinas Wirtschaft verliert die Lust am Unternehmens-Shopping in der EU. Im ersten Quartal des laufenden Jahres sind chinesische Investitionen in der EU erneut gefallen, wie eine Studie des Forschungsinstituts Merics zusammen mit der Rhodium Group zeigt. Europa hat demnach von Januar bis März nur 700 Millionen aus China angezogen. Im gleichen Quartal im Vorjahr war […]
Der chinesische TV-Auslandssender CGTN sucht an britischen Universitäten nach potenziellen Mitarbeitern:innen. Einem Bericht der Londoner Times zufolge bietet das staatliche Netzwerk, dem kürzlich wegen zu großer Einflussnahme durch die chinesische Regierung auf sein Programm die Sendelizenz für Großbritannien entzogen worden war, bis zu 10.000 US-Dollar für eine Kooperation. Die Student:innen sollen über soziale Medien und […]
So viele waren es nach Angaben der taiwanischen Regierung noch nie: China hat am Dienstag insgesamt 28 Kampfflugzeuge in Richtung Taiwan starten lassen, teilte das Verteidigungsministerium des Inselstaates mit. 14 Maschinen des Typs J-16, sechs des Typs J-11 sowie einige Bomber seien in die taiwanische Luftraumüberwachungszone eingedrungen, die als Erweiterung des eigentlichen hoheitlichen Luftraums eines Staates definiert […]
Thorsten Benner greift in seinem Meinungsbeitrag im Tagesspiegel vom 11. Mai eine sehr wichtige Frage in Bezug auf China auf. Soll man als Wissenschaftler:in noch zu Forschungszwecken in ein Land reisen, dessen innenpolitische Kontrolle sich in den letzten Jahren signifikant verschärft hat? Soll man noch in einem Land Feldforschung betreiben, in dem Ausländer:innen nicht mehr automatisch privilegiert und von vielen Strafen ausgenommen sind (wie es früher […]
China will die Kritik der Nato an seiner Verteidigungspolitik nicht auf sich sitzen lassen. Die Nato übertreibe die von der Volksrepublik ausgehende Bedrohung und schaffe damit Konfrontation, betonte die chinesische Vertretung bei der EU am Dienstag in einer Mitteilung. Sie forderte das Verteidigungsbündnis auf, “Chinas Entwicklung rational zu betrachten” und nicht länger “verschiedene übertriebene Formen” […]
Im Anschluss an G7-Treffen und Nato-Gipfel hat die Europäische Union ihren Ton gegenüber China auch nach bilateralen Gesprächen und somit die Kooperation mit USA und Kanada verschärft. “Wir Europäer wollen unsere Importe umstellen, weg von Herstellern wie China”, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel nach einem Treffen mit dem kanadischen Premier […]
Wie wichtig das Gipfeltreffen des Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses war, machte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sehr deutlich: Die Nato befinde sich in einem Schlüsselmoment (“pivotal moment”) und beginne ein “neues Kapitel”, betonte der Norweger am Montag über den Tag hinweg mehrfach in Brüssel. Nicht nur, weil mit US-Präsident Joe Biden die transatlantische Allianz nach vier Trump-Jahren wieder ein […]
Sieben gut gelaunte Staats- und Regierungschefs, dazu die EU-Kommissionspräsidentin und der EU-Ratspräsident, stehen auf einem Podest am Strand von Cornwall und strahlen in die Kameras. In der Mitte steht Großbritanniens Premierminister Boris Johnson, Gastgeber des Gipfels, und hat seine Arme weit geöffnet, als wolle er signalisieren: Wir sind uns alle einig. Viel Harmonie, kaum Streit: […]