Die USA haben Gespräche über ein Handelsabkommen mit Taiwan angekündigt. Die Verhandlungen über eine Rahmenvereinbarung würden bald beginnen, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Montag bei einer Kongress-Anhörung in Washington. Die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai werde künftig Details zu den möglichen Verhandlungen erklären, so Blinken. Washington unterhält keine diplomatischen Beziehungen mit Taipeh. Die USA sind dennoch der […]
Kurz vor dem Nato-Gipfel haben sich Generalsekretär Jens Stoltenberg und US-Präsident Joe Biden über die Haltung gegenüber China abgestimmt. Die Führung in Peking teile nicht “unsere Werte”, sagte Stoltenberg Medienberichten zufolge nach einem Treffen mit Biden in Washington. Das sehe man daran, wie China demokratische Proteste in Hongkong niederschlage, und wie es mit Minderheiten umgehe […]
Chinas militärisches Arsenal hat nach jahrzehntelanger Aufrüstung ein technisch höchst anspruchsvolles Niveau mit erheblicher Zerstörungskraft erreicht. Zur “magischen Waffe” allerdings erklärte Staatspräsident Xi Jinping weder Interkontinentalrakete, noch Tarnkappen-Bomber oder Flugzeugträger. Die “magische Waffe” der Volksrepublik, so formulierte es Xi vor einigen Jahren, sei die Vereinigte Arbeitsfront.Diese Abteilung, auch als Einheitsfront bezeichnet und angegliedert an das […]
Die chinesische Regierung hat bereits mehr als ein Jahr verstreichen lassen, um dem Rest der Welt ihre Bereitschaft zu bedingungsloser Transparenz bei der Suche nach dem Ursprung des Coronavirus zu beweisen. Entgegen ihrer Ankündigung einer vollumfänglichen Unterstützung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erweckte sie den Eindruck, den Ausgang der Untersuchung vorbestimmt zu haben. Statt den Experten schnell […]
Ein deutliches Bekenntnis der deutschen Wirtschaft zu Menschenrechten in China: Der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat an die deutschen Unternehmen appelliert, bei Geschäften in der Volksrepublik auf ihre Einhaltung zu bestehen. “China ist ein wachsender Wettbewerber, der immer wieder gegen die globalen Regeln verstößt. Als Exportland müssen wir eine Grenze ziehen, […]
US-Präsident Joe Biden setzt die Sanktionen seines Vorgängers gegen chinesische Unternehmen fort – und verschärft sie noch. Per Verwaltungsdirektive ordnete er Beschränkungen für Kapitalbeteiligungen an Firmen an, denen er Verbindungen zum chinesischen Sicherheitsapparat unterstellt. Die Schwarze Liste (Entity List) umfasst nun 59 Unternehmen. Darunter befinden sich der Telekommunikationsausrüster Huawei und Hikvision, ein Anbieter von Überwachungskameras. […]
Herr Kaeser, ist die Konzentration der deutschen Wirtschaft auf China aktuell zu groß?China ist in den letzten 40 Jahren durch Öffnungspolitik zu einem der Hauptmärkte Deutschlands geworden, noch vor den USA. Austausch und Handel haben allen Beteiligten sehr geholfen. China konnte viele Millionen Menschen aus der Armut befreien und in einigen Bereichen die technologische Führungsrolle […]
Für einen kurzen Moment lässt Sergej Lavrov die diplomatische Maske fallen. “Jedem ist seit Langem vollkommen klar, dass dies unser Territorium ist”, sagte Russlands Außenminister vergangene Woche im Hinblick auf die Arktis. “Das ist unser Land.” Als Russland wenige Tage später den Vorsitz des Arktischen Rates übernahm, sollte also nicht nur den acht Ratsmitgliedern (Dänemark, […]
Der prominente chinesische Blogger Qiu Ziming ist wegen Verunglimpfung von Märtyrern zu einer Haftstrafe von acht Monaten verurteilt worden. Qiu hatte im Februar die offizielle Todeszahl chinesischer Soldaten, die im Juni 2020 bei einem Grenzgefecht mit indischen Streitkräften ums Leben gekommen waren, angezweifelt. Die chinesischen Behörden hatten erst nachträglich eingeräumt, dass vier Soldaten der Volksbefreiungsarmee […]
Staatsanwälte in Hongkong haben den Kontakt mit internationalen Journalisten als Grund angeführt, einen Kautionsantrag der Politikerin Claudia Mo abzulehnen. Sie muss nun vorerst im Gefängnis bleiben. Mo hatte sich in privaten Whatsapp-Chats gegenüber Journalisten kritisch über das neue Nationale Sicherheitsgesetz und restriktive Maßnahmen der Sicherheitsbehörden geäußert. Mo selbst wird wegen des Vorwurfs der Gefährdung der […]