Entwicklungspolitik hatte ihre besten Zeiten immer dann, wenn die Bevölkerung bereit war, sie zu tolerieren, und es parallel einen parlamentarischen Konsens gab. Beides ist nun nicht mehr der Fall. Die Bevölkerung fragt, warum wir das überhaupt tun. Die Politik führt eine haushaltspolitische Verteilungsdebatte, flankiert von rechtspopulistischen Einlassungen, die Probleme verkürzen oder sogar falsch darstellen.Es ist […]
Wegen wachsender Spannungen mit China haben Südkorea und die Philippinen eine verstärkte Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen beschlossen. Der südkoreanische Staatschef Yoon kündigte am Montag an, sein Land werde sich aktiv an der neuesten Phase milliardenschwerer Investitionen der Philippinen zur Modernisierung militärischer Sicherheitsinfrastruktur im Südchinesischen Meer beteiligen. Konkret gemeint sind damit weitere Waffenlieferungen.Bei seinem Besuch in Manila […]
The USA’s most important foreign policy challenge is hardly discussed in the election campaign. Instead, China is being made the scapegoat for problems that US politicians are responsible for. Instead of preparing for conflict, the USA should seek dialogue.Other than a few glib remarks, surprisingly little was said about China at this month’s US presidential […]
Die wichtigste außenpolitische Herausforderung der USA kommt im Wahlkampf kaum zur Sprache. Stattdessen wird China zum Sündenbock für Probleme gemacht, die US-Politiker selbst zu verantworten haben. Statt sich auf einen Konflikt einzuschwören, sollten die USA den Dialog suchenBei der US-Präsidentschaftsdebatte im vergangenen Monat wurde – abgesehen von ein paar wohlfeilen Bemerkungen – überraschend wenig über […]
Zunehmend werden internationale Friedenseinsätze aus dem Geschäft gedrängt – am gravierendsten in Mali, Niger und Burkina Faso. Dabei fällt einem bestimmten Typus von Militär- und Sicherheitsunternehmen (MSCs) die Rolle als Spoiler und Brandbeschleuniger zu. Insbesondere die russische Gruppe Wagner und ihre Auffangorganisation Afrika-Korps stechen hier hervor. Von den autoritären Putschistenregimes werden sie für ihr robustes […]
Frau Vasselier, was halten Sie von der aktuellen Zollentscheidung zu Elektroautos aus China?Zunächst einmal ist es ein guter Tag für Europa! Es ist uns gelungen, die Zölle zu verabschieden, was bedeutet, dass wir es geschafft haben, gegenüber China konsequenter aufzutreten. Wir haben gezeigt, dass Europa auf die von China verursachten Verzerrungen reagieren kann. Die Maßnahmen […]
Herr Chauthaiwale, Kamala Harris könnte die erste indisch-stämmige US-Amerikanerin werden, die zur Präsidentin der Vereinigten Staaten gewählt wird. Wie würden Inderinnen und Inder auf der ganzen Welt und insbesondere innerhalb der indischen Diaspora darauf reagieren?Gefühlsmäßig würden sich die Menschen freuen, eine Person indischer Herkunft im Weißen Haus zu sehen. Vor allem in Tamilnadu, der Heimat […]
Annalena Baerbock hat die neue EU-Kommission dazu aufgefordert, stärker gegen Desinformation in sozialen Netzwerken vorzugehen. “Wenn man Algorithmen hat, die ganz bewusst nicht nur Fake News, sondern Hass und Hetze ausspielen, (…) dann ist das Zersetzung unserer demokratischen Lebenswirklichkeit“, sagte die Bundesaußenministerin am Montag auf einer Konferenz der Grünen in Berlin. Als Beispiel nannte sie […]
China schafft im Konflikt um das Scarborough Shoal im Südchinesischen Meer Fakten. Das Riff sei “vollständig umzingelt” von chinesischen Küstenwachen- und Milizschiffen, berichtet Leonardo Cuaresma, Präsident der New Masinloc Fisherman’s Association, der Zeitung South China Morning Post.Dabei nutzt Peking ein viermonatiges Fischereiverbot aus, das man jedes Jahr im Südchinesischen Meer ausspricht. Das unilaterale Moratorium gilt […]
Die EU hat nach Ansicht von Analysten noch einigen Nachholbedarf bei der Strategie zur Infrastrukturinitiative Global Gateway (GG). Mit dem Start des neuen EU-Kabinetts müsse unter anderem die Kommunikation rund um GG transparenter werden, um das volle Potenzial auszuschöpfen und die bereits existierenden Partnerschaften stärken zu können, vor allem in Afrika. Das ist das Ergebnis […]