Laut der jüngsten Wahlumfrage in Südafrika muss die Regierungspartei African National Congress (ANC) mit weiteren Stimmverlusten rechnen, und kommt nur noch auf 39 Prozent. Oppositionspartei Democratic Alliance (DA) konnte sich auf 27 Prozent verbessern. Gewinner ist auch die neue uMkhonto we Sizwe (MK)-Partei mit 13 Prozent.Voraussichtliche Ergebnisse (gegenüber Oktober 2023):Die von der Brenthurst Foundation und […]
Nach seinem Erfolg bei den Vorwahlen der Republikaner ist für zahlreiche Beobachter ausgemacht: Der nächste US-Präsident heißt Donald Trump. In Brüssel und Berlin wird deshalb mit wachsender Intensitität diskutiert, wie sich Europa für dieses Szenario wappnen kann. Angesichts der drohenden Schwächung der Nato geht es dabei derzeit in erster Linie um Verteidigung und Aufrüstung. Das […]
Following the widely criticized presidential election, Russian President Vladimir Putin highlighted in his victory speech the relations with China, especially with President Xi Jinping. “The relations between Russia and China are a stabilizing factor, while good personal relations between the leaders of the two nations allow to develop ties even further,” Putin said at his […]
Russlands Präsident Wladimir Putin hat in seiner Siegesrede nach der weithin als unfrei kritisierten Präsidentschaftswahl die Beziehungen zu China und vor allem zu Staatschef Xi Jinping hervorgehoben. “Die Beziehungen zwischen Russland und China sind ein stabilisierender Faktor, während gute persönliche Beziehungen zwischen den Anführern der beiden Nationen es ermöglichen, die Beziehungen noch weiter auszubauen“, sagte […]
Jetzt müssen also die US-Amerikaner raus aus Niger, so will es die Militärregierung von General Tiani. Wie so oft bei der einseitigen Aufkündigung einer Militärkooperation soll das “unverzüglich” geschehen, hieß es vom machthabenden Nationalen Rat in Niamey. Das Zeichen ist deutlich: Niger will weniger Westen im eigenen Land, das sich mit den beiden Sahel-Nachbarn Mali […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi haben eine “umfassende und strategische Partnerschaft” geschlossen. In der Vereinbarung, die beide am Sonntag unterzeichneten, geht es darum, bei der Eindämmung unerwünschter Migration enger zusammenzuarbeiten. Es geht aber auch um wirtschaftliche und politische Kooperation. Die EU stellt Ägypten in den kommenden vier Jahren Finanzhilfen […]
Die EU hat in Grönland ein Büro eröffnet und zwei Abkommen abgeschlossen. Damit will sie die Bildung und den Energiesektor in der arktischen Region fördern.Seit dem 15. März hat die EU in Nuuk in Grönland ein Büro. Es ist die offizielle Präsenz Europas in Grönland und in der weiteren arktischen Region. Kommissionspräsidentin Ursula von der […]
Klappt es beim zweiten Anlauf? Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd kommt heute nach Brüssel, um zusammen mit Kommissionschefin Ursula von der Leyen den Neustart der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU zu markieren. Es ist ein neuer Versuch, ein stabiles Fundament für die komplizierte bilaterale Beziehung zu schaffen und den Schweizer Zugang zum EU-Binnenmarkt […]
Wie gefährlich ist China für westliche Demokratien?Man sollte die Frage so nicht formulieren. Wenn man sich anschaut, was liberale Demokratien im vergangenen Jahrzehnt erschüttert hat, sehe ich drei Hauptprobleme. Erstens: die Polarisierung der politischen Diskussionen. Zweitens: die weitverbreitete Zunahme von Desinformation durch soziale Medien. Drittens: haben wir ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wir sind geschwächt, weil westliche Gesellschaften […]
Vietnam hat sich am Donnerstag kritisch zu Chinas Ansprüchen im Golf von Tonkin geäußert. Angesprochen auf Pekings neue Basislinien sagte der Sprecher des vietnamesischen Außenministeriums: Das Völkerrecht sowie die Rechte und Interessen anderer Länder müssen respektiert werden. China hatte Anfang des Monats die Basislinie im Golf von Tonkin in geraden Linien und weit ab der […]