Philippine President Ferdinand Marcos Jr. has accused China of aggressive conduct in the South China Sea. He said his country has no choice but to defend itself. “The territorial integrity of the Philippines cannot be threatened, and if threats are made, then we must defend against those threats,” Marcos told the Australian think tank Lowy […]
Der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. hat China Aggression im Südchinesischen Meer vorgeworfen. Sein Land habe keine andere Wahl, als sich zu verteidigen. “Die territoriale Integrität der Philippinen darf nicht bedroht werden, und wenn Drohungen ausgesprochen werden, dann müssen wir uns gegen diese Drohungen verteidigen”, sagte Marcos am Montag der australischen Denkfabrik Lowy Institute.Hintergrund ist […]
Das Taurus-Leak hat am Montag am Sitz von Nato und EU zwar keine größeren Wellen geschlagen. Die Tatsache, dass hohe deutsche Militärs über ungesicherte Kanäle kommunizieren, sorgt bei Diplomaten aber durchaus für Stirnrunzeln. Deutschland sei Ziel Nummer eins von russischer Desinformation und Einflussnahme, das habe man in Berlin offenbar immer noch nicht erkannt, wundert man […]
Am Montag ist Entwicklungsministerin Svenja Schulze zu einer Reise nach Benin und Burkina Faso aufgebrochen. Zuletzt hat es für sie in Deutschland wenig erfreuliche Neuigkeiten gegeben. Zunehmend muss die Ministerin die Effektivität der Entwicklungspolitik verteidigen – kürzlich gegen ein 39-seitiges Positionspapier des BDI, das eine entwicklungspolitische Zeitenwende fordert. Die Union will eine Alternative anbieten und […]
Katar will bis 2030 10 Milliarden Euro in Frankreich investieren und setzt im Gegenzug auf eine stärkere militärische Kooperation. Das katarische Geld soll hauptsächlich in Halbleiter-Technologie, in die Energiewende, Luftfahrt, Künstliche Intelligenz, Gesundheit und Kultur fließen.Am Dienstag hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den katarischen Emir Tamim bin Hamad Al Thani, der bis Mittwoch in Paris […]
In seiner Rede zur Lage der Nation und künftiger Politik hatte der russische Präsident Wladimir Putin zwei Adressaten: das Inland und das Ausland. Kurz zusammengefasst: Während sich die Gesellschaft in Russland auf zahlreiche Förderprogramme, Entwicklungsprojekte, über eine angeblich steigende Lebenserwartung und grundsätzlich ein besseres Leben freuen kann, muss sich das Ausland, in erster Linie der […]
Die EU, Kanada, die USA und Großbritannien zeigen sich hochgradig besorgt über die Fassung eines eigenen Sicherheitsgesetzes für Hongkong. Die “breit gefasste und vage Definition von Staatsgeheimnissen und Einmischung von außen” eigne sich vor allem dazu, abweichende Meinungen zu unterdrücken, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Mittwoch in Washington. Großbritanniens Außenminister David Cameron fürchtet noch […]
In seiner Rede zur Lage der Nation und künftiger Politik hatte der russische Präsident Wladimir Putin zwei Adressaten: das Inland und das Ausland. Kurz zusammengefasst: Während sich die Gesellschaft in Russland auf zahlreiche Förderprogramme, Entwicklungsprojekte, über eine angeblich steigende Lebenserwartung und grundsätzlich ein besseres Leben freuen kann, muss sich das Ausland, in erster Linie der […]
Die prorussischen Machthaber der abtrünnigen Region Transnistrien in der Republik Moldau haben Medienberichten zufolge Russland um “Schutz” gebeten. Ein Kongress des international nicht anerkannten Separatistengebiets, das an die Ukraine grenzt, stimmte am Mittwoch für eine entsprechende Resolution, aus der moldauische Medien zitierten. Transnistrien wolle sich demnach an den russischen Föderationsrat sowie die Staatsduma wenden “mit […]
Es kommt nicht oft vor, dass die beiden wichtigsten europäischen Politiker einander derart offen widersprechen. Bei dem Treffen von mehr als 20 Staats- und Regierungschefs am Vorabend habe man sich noch einmal “sehr einhellig” verständigt, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag, “dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden geben wird, die von europäischen […]