Georgien

Ungeachtet wochenlanger Massenproteste und Kritik aus Brüssel hat das Parlament von Georgien endgültig ein Gesetz zur schärferen Kontrolle der Zivilgesellschaft verabschiedet. Für das Gesetz votierten am Dienstag 84 der insgesamt 150 Abgeordneten. Damit überstimmte das Parlament auch ein Veto der proeuropäischen Präsidentin Salome Surabischwili.Die Regierungspartei Georgischer Traum verschärft damit die Rechenschaftspflicht von Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 […]

Die Verabschiedung des Gesetzes zur Transparenz ausländischer Einflussnahme stellt Georgien vor eine politische Wegscheide: Die europafreundliche Präsidentin Salome Zurabischwili hat zwar ihr Veto angekündigt, dürfte aber von der Mehrheit der Regierungspartei Georgischer Traum überstimmt werden. Bis zur finalen Annahme dürfte der Protest der überwiegend jungen Menschen zunehmen – und auch der internationale Druck. Die USA […]

Noch gibt Maia Pandschikidse die Hoffnung nicht auf. Es werde den Druck der Straße und der westlichen Partner brauchen, um eine Inkraftsetzung des Gesetzes über “Transparenz ausländischen Einflusses” noch zu verhindern, sagt die frühere Botschafterin in Berlin und ehemalige Außenministerin Georgiens. Im Parlament in Tiflis haben am Dienstag wie erwartet die Abgeordneten der Regierungspartei Georgischer […]

Schon heute dürfte Georgiens prorussische Regierungsmehrheit im Parlament trotz der Massenproteste im Land das umstrittene Gesetz “für Transparenz über ausländischen Einfluss” verabschieden. Die Außenminister von zwölf EU-Staaten haben mit Blick auf dieses Szenario in einem gemeinsamen Brief an den Außenbeauftragten Josep Borrell und Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi ein “unmissverständliches Signal” an die Regierung in Tiflis gefordert: […]

Am Mittwoch hat das georgische Parlament das umstrittene Gesetz zur staatlichen Kontrolle über Nichtregierungsorganisationen in erster Lesung angenommen. 83 der insgesamt 150 Abgeordneten stimmten für den Gesetzesentwurf. Über 20.000 pro-europäische Demonstranten gingen dagegen in der Hauptstadt Tbilisi auf die Straße. Das “Gesetz über die Transparenz des ausländischen Einflusses” sieht vor, dass Institutionen, die sich zu […]

Was nach einem Rückzug aussieht, könnte zu neuen zwischenstaatlichen Eskalationen führen: Die verheerenden ukrainischen Angriffe auf russische Schiffe und U-Boote in den Häfen der annektierten Halbinsel Krim zwingen Russland zur Verlegung eines Teils seiner Schwarzmeerflotte. Dafür soll in Abchasien der alte sowjetische Hafen in Otschamtschire ausgebaut werden.Nach dem georgisch-russischen Krieg 2008 nutzte Russland den Hafen […]

Die EU-Kommission hat wie erwartet die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau empfohlen. Zurückhaltender zeigt sich die Behörde im Falle von Bosnien und Herzegowina: Die Beitrittsverhandlungen sollten erst beginnen, wenn die Bedingungen dafür erfüllt seien, sagte Ursula von der Leyen. Russlands Angriffskrieg und die Beitrittsperspektive der Ukraine hat zwar auch die Kandidaten auf […]

Nicht nur eine “geopolitische Notwendigkeit”, sondern auch eine “geopolitische Chance” für die EU. Annalena Baerbock versuchte am Donnerstag bei ihrer Rede auf einer Europakonferenz im Auswärtigen Amt einer möglichen EU-Erweiterung neuen Schwung zu verleihen und in die richtige Bahn zu lenken. Die Arbeitskonferenz mit zahlreichen Außen- und Europaministern sollte den Europäischen Rat im Dezember vorbereiten, […]

Die proeuropäische georgische Staatspräsidentin Salome Surabischwili hat ihre Amtsenthebung durch ihre ehemalige Partei abgewandt. Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte sie beschuldigt, gegen das Gesetz verstoßen zu haben, weil Surabischwili aktiv für einen EU-Beitritt Georgiens geworben und führende EU-Politiker besucht habe. 86 von 150 Abgeordneten im georgischen Parlament stimmten für das Amtsenthebungsverfahren. Die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde damit verfehlt. […]

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann, hat bei ihrem Besuch in der Republik Moldau die Anstrengungen der dortigen Führung gelobt. “Trotz des massiven Drucks und der Destabilisierungsversuche aus Russland” seien sowohl Regierung als auch Parlament und Gesellschaft entschieden pro-europäisch und leisteten viel bei der Aufnahme vieler Geflüchteter aus der Ukraine, sagte sie Table.Media. “Wir […]