Bundeskanzler Olaf Scholz sieht die Diskussion über eine Änderung der europäischen Verträge skeptisch. “Wenn wir eines nicht brauchen in dieser Zeit, dann ist es eine kontroverse, zeit- und energieraubende Nabelschau zu institutionellen Fragen”, sagte er in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Wenn die Sache es erfordere, könne man zwar über eine Änderung der Verträge reden, so […]
“Als Mensch hat Geschichte für mich zwei Attraktionen”, sagt Elisabeth Kaske, Professorin für Gesellschaft und Kultur des modernen China an der Universität Leipzig. Zum einen liege sie in der Vergangenheit und man könne als Außenstehender draufschauen. Auch kenne man den Ausgang und könne trotzdem mit möglichen anderen Ausgängen spielen. “Das gibt einem eine große Freiheit, […]
Nach zwei Monaten der Spekulationen verdichten sich die Anzeichen, dass Flug MU5735 der China Eastern Airlines absichtlich zum Absturz gebracht wurde. Der Sturzflug sei das Ergebnis von Pilotenhandlungen gewesen, berichtet das Wall Street Journal am Dienstag unter Berufung auf amerikanische Absturzermittler. Die US-Transportsicherheitsbehörde NTSB bemüht sich derzeit zusammen mit der chinesischen Civil Aviation Administration (CAAC), […]
Die chinesische Provinz Jiangsu wird Unternehmen in Zukunft finanziell im Bereich Mutterschutz-Urlaub entlasten. Firmen erhalten Subventionen für die Zahlung von Versicherungsbeiträgen für weibliche Beschäftigte während des zweiten und dritten Mutterschaftsurlaubs, wie die South China Morning Post berichtet. Die Behörden werden demnach 50 bis 80 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge für Frauen erstatten, die ein zweites beziehungsweise drittes […]
Der Amoklauf in einer Kirche im US-Bundesstaat Kalifornien, bei dem ein Mensch getötet und fünf weitere verletzt wurden, hat Fragen über eine mögliche politische Motivation des mutmaßlichen Täters aufgeworfen. Nach Angaben des örtlichen Sheriffs handelte es sich bei der Tat um ein “politisch motiviertes” Hassverbrechen gegen Taiwaner. Das sei aus handgeschriebenen Notizen hervorgegangen, die bei […]
In der EU wird es gerade grundsätzlich. Mit einigem Pomp und Pathos wurde die Konferenz zur Zukunft Europas Anfang der vergangenen Woche offiziell beendet. Ein Jahr lang hatten 800 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger über notwendige Reformen der EU diskutiert. Jetzt fordern sie teils tiefgreifende Veränderungen (Europe.Table berichtete), wie das Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der […]
Nur drei Tage nach der Ernennung des als Hardliner bekannten John Lee zum neuen Regierungschef setzte die Hongkonger Polizei vier prominente Unterstützer der Demokratieaktivisten von 2019 fest. Neben dem prominenten 90 Jahre alten Kardinal Joseph Zen waren das die Anwältin und ehemalige Oppositionsabgeordnete Margaret Ng, die Kanto-Pop-Sängerin und kanadische Staatsangehörige Denise Ho und der Universitätsprofessor […]
China erwartet eine Rekordzahl an Universitäts-Absolventen und will deren Einstellung bei Unternehmen fördern. Kleinere Unternehmen, die solche Kandidaten einstellen, sollen mit Subventionen gefördert werden, wie der Staatsrat mitteilte. Wer als Absolvent ein Start-up gründet, kann mit Steuererleichterungen und besseren Kreditkonditionen rechnen. Zudem sollen kostenlose Geschäfts- und Büroräume angeboten. “China ermutigt Arbeitgeber in den von Covid […]
China steckt gewaltige Kapazitäten in die Aufrechterhaltung seiner Null-Corona-Politik. Lockdowns und Massentests belasten die Wirtschaft schwer. Zig Millionen Menschen sind in ihren Wohnungen oder in Quarantänezentren weggesperrt – nicht selten gegen ihren Willen. Vor dem Hintergrund der drakonischen Maßnahmen und der Schärfe, mit der die Behörden ihre Null-Corona-Politik umsetzen, überrascht es, dass die chinesische Impfkampagne auch fast zwei […]
Der am Mittwoch vorgestellte Vorschlag zur Bekämpfung von Kindesmissbrauchs-Darstellungen im Internet durch die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson (Europe.Table berichtete) zieht massive Kritik auf sich. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber teilte mit (Europe.Table berichtete), dass er sich nach erster Prüfung dafür einsetzen würde, “dass die Verordnung in dieser Form nicht kommt”. Kelber sieht durch die Pläne der Kommission […]