Gewerkschaften

Die Mindestlohn-Richtlinie sollte nach Sicht des zuständigen EuGH-Generalanwalts Nicholas Emiliou in seiner Gesamtheit für ungültig erklärt werden. Das legte der Zypriote am Dienstag in seinen Schlussanträgen für das Verfahren dar. Hauptgrund für Emiliou: Mit der Richtlinie überschreite die EU ihre gesetzgeberischen Kompetenzen im Hinblick auf Entgelte. Hintergrund ist, dass Dänemark auf Annullierung der Mindestlohn-Richtlinie vor […]

In der vergangenen Legislaturperiode hatten Beschäftigten-Initiativen und Gewerkschaften im Bereich Wissenschaft große Hoffnungen auf die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes gelegt. Der Ausgang ist bekannt: Erst verzögerte sich das Gesetzespaket immer wieder und die “Montagehalle“ des BMBF konnte oder wollte bis zum Schluss keinen in der Regierung kompromissfähigen Vorschlag vorlegen. Als letzter Ausweg sollte schließlich im Parlament […]

Der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) geht die deutsche Umsetzung der sozialen Konditionalität, mit der Direktzahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) an die Einhaltung geltender arbeitsrechtlicher Standards gebunden werden, nicht weit genug. Zwar spricht der Vizebundesvorsitzende Harald Schaum von einem “längst überfälligen Schritt”, weil gerade in der Landwirtschaft immer wieder massive Vergehen gegen Arbeitnehmerrechte zu verzeichnen seien. […]

Der Beschäftigungsausschuss im Europäischen Parlament plant im kommenden Jahr einen Initiativbericht zur Bekämpfung des Subunternehmertums. Das erfuhr Table.Briefings aus Kreisen des Ausschusses. Kritiker sehen lange Subunternehmerketten als Problem, wenn es um die Gewährleistung von Beschäftigtenrechten geht. Mit jeder Auftragsweitergabe werde die Kontrolle schwerer. Im Plenum fanden die Überlegungen über die Parteigrenzen hinweg am Mittwoch Zuspruch. […]

Die Mindestlohnrichtlinie war das wichtigste sozialpolitische Vorhaben im ersten Mandat von Ursula von der Leyen. In der zweiten Amtszeit muss die Kommissionschefin nun sicherstellen, dass die Richtlinie von den Mitgliedstaaten umgesetzt wird – denn die Frist dazu ist am 15. November ausgelaufen. Und die Debatten darüber sind schon im Gange.Aktuell weiß die Kommission noch nicht, welche Länder […]

The Minimum Wage Directive was the most important social policy project in Ursula von der Leyen’s first mandate. In her second term of office, the head of the Commission must now ensure that the directive is implemented by the member states – as the deadline for this expired on Nov. 15. And the debates on […]

Die Parlamentarier im Sozialausschuss (EMPL) haben für die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat zur Reform der Europäischen Betriebsräte-Richtlinie gestimmt. Am Dienstag votierten 34 Parlamentarier dafür, drei enthielten sich. Insgesamt elf MEPs stimmten gegen die Aufnahme von Trilogverhandlungen, darunter alle Parlamentarier der national-konservativen EKR und rechtsradikalen Patrioten.“Ich freue mich, dass wir den Verhandlungen nun einen […]

Neustart für den europäischen Sozialdialog? Darauf hoffen zumindest Arbeitgeber und Gewerkschaften in den verschiedenen Mitgliedstaaten angesichts der aktuell laufenden Verhandlungen zum neuen europäischen Sozialdialog-Pakt. Er ist eines der ersten Vorhaben im Sozialbereich in der neuen Amtszeit von Ursula von der Leyen. Zieldatum ist laut Mission Letter von Sozialkommissarin Roxana Mînzatu “Anfang 2025”. Dann sollen den […]

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert von einer neuen Bundesregierung, “das Thema Bildung zur Priorität zu machen”. Das geht aus einem Forderungskatalog für die Bundestagswahl hervor, der Table.Briefings exklusiv vorlag (zum Download). Es brauche “massive Investitionen”. Jedes Jahr fehlten 20 Milliarden Euro für Personal und Ausstattung. Hinzukäme ein Investitionsbedarf in Schulgebäude über 50 Milliarden Euro.“Dieses Geld […]

Die Debatte um die Praktikumsrichtlinie hängt weiter fest- und wird in die schwedische Ratspräsidentschaft vertagt. Im Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) ist eine entschärfte Fassung der ungarischen Ratspräsidentschaft am Montag durchgefallen. Der entsprechende Vorschlag bekam zwar Zustimmung aus 15 Ländern – darunter auch aus den nordischen Staaten, verpasste aber die qualifizierte Mehrheit. […]