Die Debatte um die Praktikumsrichtlinie hängt weiter fest- und wird in die schwedische Ratspräsidentschaft vertagt. Im Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) ist eine entschärfte Fassung der ungarischen Ratspräsidentschaft am Montag durchgefallen. Der entsprechende Vorschlag bekam zwar Zustimmung aus 15 Ländern – darunter auch aus den nordischen Staaten, verpasste aber die qualifizierte Mehrheit. […]
Eine starke Mehrheit der abhängig Beschäftigten in Deutschland befürwortet die Energiewende. Das geht aus einer aktuellen Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervor, für die bundesweit rund 2.000 Beschäftigte befragt wurden. 62 Prozent der Befragten unterstützen die Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien.“Transformation muss sozial gestaltet werden”Skepsis herrscht hingegen hinsichtlich der sozioökonomischen Folgen. So rechnet nicht einmal […]
Wenige Wochen vor Ablauf der Umsetzungsfrist hat die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten noch immer nicht mit der Umsetzung der Mindestlohnrichtlinie in nationales Recht begonnen. Bislang haben nach Angaben des Europäischen Gewerkschaftsbunds (ETUC) nur sechs Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht vorgelegt: Belgien, Ungarn, Lettland, Luxemburg, Polen und Rumänien.In neun Mitgliedstaaten seien die Diskussionen […]
Das Bündnis für nachhaltige Textilien (BNT) arbeitet nun seit zehn Jahren an nachhaltigeren Lieferketten in der Textilindustrie. Es wurde vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unter dem seinerzeitigen Minister Gerd Müller als Reaktion auf das schwerste Unglück in der Geschichte der Textilindustrie gegründet, dem Einsturz des Rana-Plaza-Gebäudes in Bangladesch.Mittlerweile sind 120 Akteure aus […]
Endlich berät der Bundestag die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG). Wenn aber die Ampelkoalition den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf durchwinkt, stößt sie nicht nur Hunderttausende Wissenschaftler*innen vor den Kopf, sondern verrät ihren eigenen Koalitionsvertrag. “Gute Wissenschaft braucht verlässliche Arbeitsbedingungen. Deswegen wollen wir das Wissenschaftszeitvertragsgesetz auf Basis der Evaluation reformieren”, ist im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen […]
Die Gewerkschaften erhöhen den Druck auf die neue Kommission bei der sozialen Reform der Vergaberichtlinie. Mehrere Hundert Beschäftigte aus neun verschiedenen Ländern haben am Dienstag in Brüssel für bessere Arbeitsbedingungen in Jobs im Auftrag der öffentlichen Hand demonstriert. “Die Vergaberichtlinie muss klarstellen, dass Tarifverträge bei öffentlichen Ausschreibungen als Voraussetzung für eine Auftragsvergabe genommen werden können”, […]
In Berlin droht ab Montag ein landesweiter, unbefristeter Kita-Streik. Gespräche zwischen dem Berliner Senat und der Gewerkschaft Verdi sind gescheitert. Die beiden gaben sich daran nach dem letzten Gespräch am Dienstag gegenseitig die Schuld. Ginge es nach Verdi, blieben 282 Einrichtungen der öffentlichen Kita-Träger (fünf Berliner Eigenbetriebe) ab Montag bis auf wenige Ausnahmen geschlossen. Bildungssenatorin […]
Anfang September hatten Auswärtiges Amt und Bundesarbeitsministerium Besuch aus dem US-amerikanischen State Department: Kelly Fay Rodríguez, Sondergesandte für internationale Arbeitsbeziehungen, war zu Gesprächen in Berlin. Ein Thema der Reise: der Umgang deutscher Unternehmen mit ihren Beschäftigten in den USA. Bei VW etwa stehen in den kommenden Wochen Tarifverhandlungen an. Im April haben sich die Beschäftigten […]
Der Standpunkt Dänemarks ist klar: “Wir bestehen darauf, dass die Lohnbildung in Dänemark und nicht in der EU stattfinden muss“, sagte Arbeitsministerin Ane Halsboe-Jørgensen Anfang 2023. Da gab Dänemark bekannt, vor dem Europäischen Gerichtshof die EU-Mindestlohnrichtlinie anzufechten. Am kommenden Dienstag, den 17. September, steht die Anhörung vor der großen Kammer des EuGH an.“Es wird ein […]
Seit Montag befindet sich der Referentenentwurf für ein Bundestariftreuegesetz in der Ressortabstimmung. Es soll für Liefer-, Bau und Dienstleistungsaufträge ab einem geschätzten Auftragswert von 25.000 Euro gelten, die an nicht tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. Um den Zuschlag zu erhalten, müssen diese künftig ein “Tariftreueversprechen” abgeben, also ihren Beschäftigten bestimmte Arbeitsbedingungen bei der jeweiligen Leistungserbringung garantieren.Mit […]