Es sind zwei Ereignisse der vergangenen Wochen, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben: Der rechtsextreme Geert Wilders gewinnt mit einem Rekordergebnis die niederländischen Parlamentswahlen – auch weil die Konservativen erstmals nicht mehr ausschlossen, mit ihm eine Koalition zu schmieden. Parallel dazu scheiterte die EU-Pflanzenschutzverordnung für weniger Pestizide im Europaparlament, weil die […]
Als sie während der Presskonferenz am Mittwochabend erzählt, dass sie an der Videokonferenz der G20-Staaten Seit an Seit mit Bundeskanzler Olaf Scholz teilgenommen hat, huscht ein Lächeln über das Gesicht von Giorgia Meloni. Man könnte es als Stolz interpretieren. Schließlich wurde die Wahl der rechten Politikerin zur Regierungschefin Italiens vor rund einem Jahr vor allem […]
Vor wenigen Tagen fanden in Foggia Bürgermeisterwahlen statt. Maria Aida Episcopo konnte sich bereits im ersten Wahlgang durchsetzen – mit 52 Prozent der Wählerstimmen ist sie die neue Chefin der Stadt in Apulien. Das Bemerkenswerte: Hinter der Kandidatin, die von der Fünf-Sterne-Bewegung vorgeschlagen worden war, versammelte sich ein Bündnis, das quasi alle Parteien des linken […]
Eine von der italienischen Regierung beschlossene Übergewinnsteuer für Banken soll Insidern zufolge eine Milliardensumme in die Staatskassen spülen. Es würden voraussichtlich knapp drei Milliarden Euro durch die Steuer zusammenkommen, die 2023 einmalig erhoben werde, sagten mit dem Vorgang vertraute Personen am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Die italienische Regierung hat diese einmalige Steuer in Höhe von 40 Prozent […]
Giorgia Meloni, Ministerpräsidentin von Italien und Chefin der Fratelli d’Italia, bleibt an der Spitze der europäischen Parteienfamilie EKR (Europäische Konservative und Reformer). Sie ließ sich vor wenigen Tagen vom Führungsgremium der Partei bei einem Treffen in Rom in der Funktion bestätigen. Bis zur Europawahl im Juni wolle sie das Amt ausüben, ließ sie mitteilen. Die […]
Bundeskanzler Olaf Scholz und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni haben eine engere Zusammenarbeit beider Staaten vereinbart. Noch 2023 wollen beide EU-Regierungen dies auch schriftlich in einem Aktionsplan fixieren. Im Herbst sind Regierungsgespräche vereinbart. Scholz lobte den Plan, eine neue Erdgas- und Wasserstoffpipeline von Italien über Österreich nach Deutschland zu bauen. Meloni plädierte zudem für eine engere Kooperation der EU mit […]
Seit dem 11. April herrscht in Italien der Ausnahmezustand in Sachen Migration. Die rechtsgerichtete Regierung von Giorgia Meloni verhängte ihn, als innerhalb von drei Tagen mehr als 3000 Geflüchtete in Italien gelandet waren. Die Maßnahme, die für sechs Monate auf das ganze Land ausgedehnt werden soll, verleiht der Regierung außerordentliche Befugnisse, um die Aufnahme oder […]
Giorgia Meloni hat sich in den ersten fünf Monaten ihrer Amtszeit als gemäßigte und verantwortungsbewusste Regierungschefin in nationalen und internationalen Fragen gezeigt. Und da sie derzeit keine ernsthaften Rivalen innerhalb oder außerhalb ihrer Koalitionsregierung fürchten muss, kann sie sogar zur Stabilität Italiens beitragen. Ein mögliches Bündnis mit der Europäischen Volkspartei (EVP) von Manfred Weber könnte […]
Professor Orsina, was zeigten die letztjährigen Wahlen, aus denen Giorgia Meloni als Siegerin hervorging, in Bezug auf die Veränderungen in der politischen Repräsentation in Italien?Giovanni Orsina: Die Mitte-Rechts-Koalition hat historisch 50 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigt. 2013 betrat die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) die politische Bühne und nahm dem linken und rechten Flügel die Stimmen weg. […]
Der Druck ist enorm: Serbiens Präsident Aleksandar Vučić und Kosovos Regierungschef Albin Kurti sind am Montag in Brüssel zu einer neuen Runde im sogenannten Belgrad-Pristina-Dialog zusammengekommen. Die beiden Kontrahenten sollten diesmal nicht nur reden, sondern liefern. Auf dem Tisch ein Zehn-Punkte-Plan, den beide Seiten bis März unterzeichnen sollen. Nach Jahren des Stillstands will die EU endlich […]