An diesem Montag kommt in Rom das Kabinett zu einer Sondersitzung zusammen, um über Gesetzesänderungen zu beraten, die eine Nutzung der Asylzentren in Albanien weiter möglich machen sollen. Am Freitag hatte ein Gericht in Rom entschieden, dass die Unterbringung von zwölf Migranten in den von Italien betriebenen Zentren rechtswidrig ist und angeordnet, dass diese umgehend […]
Vor dem heutigen EU-Gipfel zeigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Sympathien gegenüber dem Migrationsabkommen zwischen Italien und Albanien. “Mit der Inbetriebnahme werden wir auch in der Lage sein, Lehren aus diesen Erfahrungen in der Praxis zu ziehen.” Doch viele Punkte lassen bereits jetzt daran zweifeln, dass die neuen Asylzentren tatsächlich bahnbrechend und effektiv für die […]
Er muss wohl gegen die meisten Animositäten im Europaparlament anreden: Raffaele Fitto von den rechtsnationalen Fratelli d’Italia. Dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Italiener in der neuen Kommission einen Schlüsselposten zugeteilt hat, sorgt vor allem links von der EVP für Verstimmung. Was allerdings weniger an seiner Person als an der Ablehnung der Partei, die […]
Italien unterstützt die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Zölle auf chinesische Exporte von Elektrofahrzeugen. Das sagte der italienische Außenminister Antonio Tajani vor seinem Treffen mit dem chinesischen Handelsminister am Montag in Rom “Wir unterstützen die Zölle, die die EU-Kommission vorschlägt, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu schützen“, sagte Tajani in einem Interview mit der Tageszeitung […]
Italy supports the European Commission’s proposed tariffs on Chinese EV exports. Italian Foreign Minister Antonio Tajani said this before he met with the Chinese trade minister in Rome on Monday. “We support the duties that the EU Commission proposes, to protect the competitiveness of our companies,” Tajani said in an interview with the daily newspaper […]
EPP leader Manfred Weber has been one of Giorgia Meloni’s strongest advocates in Brussels since the beginning of her term as Italy’s head of government in October 2022. On Wednesday, Weber was once again in Rome for political talks. He was a guest at Palazzo Chigi for a meeting with Meloni in the afternoon.Italy is […]
EVP-Chef Manfred Weber war schon seit Beginn der Amtszeit Giorgia Melonis als Regierungschefin Italiens im Oktober 2022 einer ihrer stärksten Fürsprecher in Brüssel. Am Mittwoch hielt sich Weber nun wieder einmal für politische Gespräche in Rom auf. Zu einer Unterredung mit Meloni war er am Nachmittag im Palazzo Chigi zu Gast.Italien ist eines der wenigen […]
Kaum war der Bericht der EU-Kommission zur Rechtsstaatlichkeit Ende Juli veröffentlicht, machten die ersten Fake-News die Runde: Brüssel lehne die Verfassungsreform Italiens ab, hieß es unter anderem. “Der Bericht lässt alle Befürchtungen wieder aufleben, die wir wiederholt über die negativen Auswirkungen der Direktwahl des Regierungschefs geäußert haben”, schreibt zum Beispiel Dario Parrini, Senator des Partito […]
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat gemeinsam mit dem chinesischen Premier Li Qiang einen Drei-Jahres-Aktionsplan zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit unterschrieben. Wie Meloni bei ihrem Staatsbesuch in Peking sagte, möchte sie mit dem Dokument neue Möglichkeiten der Kooperation mit China erproben. Die genauen Inhalte des Aktionsplans wurden nicht bekannt. Meloni sprach zudem davon, die Handelsbeziehungen mit der Volksrepublik “fairer” […]
Italy’s Prime Minister Giorgia Meloni has signed a three-year action plan for economic cooperation together with Chinese Premier Li Qiang . As Meloni said during her state visit to Beijing, she wants to use the document to explore new opportunities for cooperation with China. The exact contents of the action plan were not disclosed. Meloni […]