Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat sich offen für ein Bündnis mit der ultrarechten Partei von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gezeigt. “Als Partei- und Fraktionsvorsitzender habe ich die Ambition, dass die EVP bei den Europawahlen in kommenden Jahr so gut abschneidet, dass wir stärkste Kraft bleiben, um die Politik in den folgenden […]
In den Umfragen stehen die EVP-Mitgliedsparteien nicht gut da. Wenn am Sonntag Europawahl wäre, würde die EVP-Fraktion im Parlament in einer Berechnung des Politologen Manuel Müller von 176 auf 166 Sitze absacken. Die Daten stammen zwar noch aus Umfragen vor Bekanntwerden des Korruptionsskandals, der die sozialistische Fraktion betrifft, doch in der Momentaufnahme von Anfang Dezember […]
Großer Bahnhof für Giorgia Meloni: Die neue italienische Regierungschefin wurde am Donnerstag in Brüssel von den drei EU-Institutionen empfangen. Bei Parlamentspräsidentin Roberta Metsola durfte sie sich ins Gästebuch eintragen, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen empfing sie mit Handschlag im Blitzlicht-Gewitter, auch Ratspräsident Charles Michel empfing die 45-jährige Newcomerin mit offenen Armen.Dass Meloni die postfaschistische Partei […]
Wegen steigender Energiekosten will die neue italienische Regierung von Rechtspolitikerin Giorgia Meloni mehr heimische Gasvorkommen erschließen. “Unsere Meere besitzen Gasvorkommen, bei denen wir die Pflicht haben, sie voll auszubeuten”, forderte die Parteichefin der rechtsradikalen Fratelli d’Italia am Dienstag vor Parlamentariern des Abgeordnetenhauses in Rom. Während ihrer ersten Regierungserklärung in der größeren der beiden Parlamentskammern sagte […]
Giorgia Meloni hat die Parlamentswahlen in Italien gewonnen. Ihre Partei Fratelli d’Italia ist eindeutig die stärkste Partei der Mitte-Rechts-Koalition. Bemerkenswert ist dabei nicht zuletzt die niedrige Wahlbeteiligung. Weniger als 64 Prozent der Wahlberechtigten gingen zur Wahl, gegenüber 73 Prozent im Jahr 2018: ein Zeichen dafür, dass ein wesentlicher Teil der Wählerschaft mit dem politischen Angebot […]
Nach dem Rechtsruck in Italien warnen führende Politiker vor Folgen für die Handlungsfähigkeit der EU. “Das werden schwere Zeiten für Europa”, twitterte die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD). Nicola Beer, EP-Vizepräsidentin von der FDP, spricht von einem “schweren Moment für Europa, der uns Sorgen machen muss”.Sozialdemokraten, Liberale und Grüne kritisieren insbesondere den Chef der […]
Italien könnte bald von einer Mitte-Rechts-Koalition regiert werden. Laut der jüngsten Umfrage liegt die nationalistische Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) von Giorgia Meloni mit 24,6 Prozent der Stimmen in Führung. Matteo Salvinis rechtspopulistische Lega Nord käme demnach auf zwölf Prozent, die rechtskonservative Forza Italia von Silvio Berlusconi auf 7,7 Prozent. Dies würde es dem Bündnis […]
Die Anteile Chinas an Direktinvestitionen in der EU sind im vergangenen Jahr zurückgegangen. 2021 entfielen auf die Volksrepublik gerade einmal noch 2,3 Prozent aller ausländischen Übernahmen, wie die EU-Kommission in einem neuen Bericht mitteilt. Im Jahr 2020 waren es noch 3,4 Prozent. Im Greenfield-Bereich sanken die Investitionen von 7,1 Prozent auf 6 Prozent. Der Begriff […]