Frau Dieschbourg, für Sie war der Taxonomie-Entwurf kurz vor Mitternacht des 31. Dezembers (Europe.Table berichtete) sicherlich kein erfreuliches Geschenk.Man kann es nicht beschönigen. Die Kommission hat kein gutes Zeichen gesetzt, als sie in der Silvesternacht die Taxonomie-Prozedur eingeleitet hat. Ja, Frau von der Leyen hat versprochen, sie wolle bis zum Ende des Jahres liefern und […]
Nachdem die Europäische Kommission im Rahmen ihres Fit-for-55-Pakets einen Vorschlag zur Einführung eines Grenzausgleichs für CO₂-Emissionen (CBAM) vorgelegt hatte, hat nun der Berichterstatter des EU-Parlaments, Mohammed Chahim (S&D), seinen Entwurf vorgelegt. Er habe den Bericht an die Schattenberichterstatter der anderen Fraktionen übermittelt, teilte der niederländische Abgeordnete am Mittwoch mit.Der Kommissionsvorschlag sei ein “hervorragender Ausgangspunkt”, schrieb […]
Die neue Bundesregierung gewinnt durch Rekord-Einnahmen aus dem Verkauf von CO₂-Emissionsrechten Spielraum beim Klimaschutz. Angesichts rasant gestiegener Preise für die Zertifikate habe der Verkauf an Energieversorger und Industrie 2021 dem Bund mit 5,3 Milliarden Euro mehr als doppelt so viel eingebracht wie im Jahr davor, teilte das Umweltbundesamt am Mittwoch mit. Neben diesen Einnahmen über das […]
Die EU-Finanzminister werden voraussichtlich am 15. März über erste Erkenntnisse aus der Konsultation zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes diskutieren. Das geht aus dem neuen Programm der französischen Ratspräsidentschaft hervor. Bereits am 10. und 11. März sollen demnach die Staats- und Regierungschefs bei einem informellen Gipfel über ein “neues europäisches Modell für Wachstum, Investitionen und […]
Das erklärte Ziel lautet, den Großteil des Fit-for-55-Pakets in diesem Jahr zu verabschieden (Europe.Table berichtete). Sobald die Positionen von Parlament und Rat vorliegen, soll nahtlos mit den Trilog-Verhandlungen begonnen werden. Allerdings ist schon jetzt mit Verzögerungen zu rechnen – vor allem bei den Teilen des Pakets, die besonders hitzig diskutiert werden.Fortschritte beim Fit-for-55-PaketETS-Reform und AusweitungDie […]
Grundsätze der “Digitalen Dekade” der EU-Kommission (Empfehlung & Mitteilung)Kommissionsvorschlag (tbc): 26.01.22Inhalt: Als Teil des “Digitalen Kompass”, den die Kommission im März 2021 präsentiert hat, will die Behörde digitale Rechte und Grundsätze definieren. So soll sichergestellt werden, dass die Vorteile und Chancen der Digitalisierung allen EU-Einwohner:innen zugutekommen und europäische Werte auch online gewährleistet sind. Die digitalen […]
“Opposition ist Mist”, hat der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering einmal gesagt. Regierung bisweilen aber auch. Jedenfalls dürfte sich das mancher Grünen-Politiker dieser Tage denken.Lautstark haben sich führende Vertreter der Ökopartei darüber ausgelassen, dass die EU-Kommission Investitionen in Kernenergie und Erdgas als “grün” klassifizieren will. Dass die Grünen die Atomkraft ablehnen – geschenkt. Die Kritik bezog […]
In der Nähe der Stadt Cáceres, in der Autonomen Region Spaniens Extremadura, gibt es ein großes Vorkommen an Lithium, das fast ebenerdig liegt und leicht unter freiem Himmel abgebaut werden könnte. Die Mine Valdeflores verfügt geschätzt über 1,6 Millionen Tonnen Lithiumcarbonat – genug, um zehn Millionen Batterien für Elektroautos herzustellen.Valdeflores könnte somit eine wichtige Rolle […]
Fabian Zuleeg hat die gesamte EU im Blick. Und eigentlich auch die ganze Welt. Denn als Generaldirektor des Think-Tanks European Policy Centre (EPC) mit Sitz in Brüssel ist es die Aufgabe von ihm und seinen rund fünfzig Mitarbeitern, bei wichtigen Themen beratend zur Seite zu stehen. Dabei geht es um Außenpolitik, Wirtschaftspolitik, Inflation, COVID-19, Gesundheitspolitik, […]
Die Europäische Kommission will einen größeren Anteil der Einnahmen aus dem Emissionshandel in den EU-Haushalt umlenken, um die Mittel des kreditfinanzierten Corona-Aufbauprogramms zurückzuzahlen. Nach dem Vorschlag von Haushaltskommissar Johannes Hahn würden künftig 25 Prozent der Einnahmen aus dem existierenden ETS in das gemeinsame Budget fließen. Bislang wandern die Erlöse aus dem Verkauf der Verschmutzungszertifikate großteils […]