Green Deal

Einerseits erweitert die EU-Kommission den Spielraum der Mitgliedstaaten, den Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft mit staatlichen Hilfen voranzutreiben. Zugleich beschränken die Wettbewerbshüter aber deren Möglichkeiten, energieintensive Branchen zu entlasten. Das dürfte insbesondere die deutsche Industrie treffen, die wegen der Belastung mit Steuern, Abgaben und Umlagen über im europäischen Vergleich hohe Strompreise klagt.Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager legte […]

Die Europäische Kommission hat das mit 900 Millionen Euro ausgestattete Förderprogramm H2Global genehmigt. Das deutsche Projekt zur Unterstützung von Wasserstoff-Importen aus Drittländern stehe im Einklang mit den EU-Beihilfeleitlinien, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit.Das Programm ist ein Förderinstrument des Bundesministeriums für Wirtschaft, Energie und Klimaschutz. H2Global soll dazu beitragen, die mittelfristig erheblich ansteigende Nachfrage […]

Staatliche Beihilfen unterliegen im Binnenmarkt einer strengen Kontrolle durch die Generaldirektion (GD) Wettbewerb. Das ist die Voraussetzung für einen funktionsfähigen Wettbewerb. Ausnahmen sind begründet, wenn die Beihilfen Ziele von übergeordneten europäischen Interessen verfolgen. Auch in solchen Fällen muss die staatliche Unterstützung geeignet, erforderlich und angemessen sein. Die Zahlungen sollten abnehmend und zeitlich begrenzt sein und […]

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch die Neufassung der Richtlinie über die Energieeffizienz von Gebäuden (EPBD) vorgelegt. Das erklärte Ziel: Bis zum Jahr 2050 soll der Gebäudebestand in Europa klimaneutral werden. Doch der Weg ist weit. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist der Sektor für 36 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen verantwortlich.Nach Angaben der Kommission sind 75 Prozent […]

EU-Mitgliedstaaten sollen zum Kampf gegen Umweltkriminalität verpflichtet werden. Das geht aus einem Vorschlag der Kommission für eine neue Richtlinie hervor, der am Mittwoch vorgestellt wurde. Umweltstraftatbestände sollen dadurch genauer definiert, ein Mindestmaß für Sanktionen bei Umweltstraftaten festgelegt und die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten bei der Strafverfolgung gestärkt werden.Neue Straftatbestände wären illegaler Holzhandel, illegales Schiffsrecycling oder illegale […]

Verhandlungsführer des EU-Parlaments und der slowenischen Ratspräsidentschaft haben sich am Mittwoch auf eine Neufassung der sogenannten TEN-E-Verordnung geeinigt. Damit sollen die Leitlinien für die Förderung der transeuropäischen Energienetze stärker auf die Ziele des Green Deal ausgerichtet werden. Die in den Trilog-Verhandlungen erzielte Einigung muss noch von den Mitgliedsstaaten gebilligt werden.Die Einigung sieht unter anderem vor, […]

Die EU-Kommission will nicht nur den CO2-Ausstoß zu reduzieren, sondern auch die Entfernung des Treibhausgases aus der Atmosphäre vorantreiben, um ihre Green-Deal-Ziele zu erreichen. Bis 2050 müsse jede Tonne in die Atmosphäre emittiertes CO2-Äquivalent durch eine Tonne CO2, die aus der Atmosphäre entfernt wird, ausgeglichen werden, so die Vorgabe. Am Mittwoch hat sie deshalb ihre […]

Mit einer Neufassung der Gasmarktrichtlinie sowie der Netzzugangsverordnung will die EU-Kommission den europäischen Gasmarkt auf die Ziele des Green Deals ausrichten, die Versorgungssicherheit garantieren und die Importabhängigkeit verringern. Heute wird die Brüsseler Behörde ihre Pläne offiziell vorstellen. Die Entwürfe kursieren jedoch bereits seit einigen Tagen und sorgen für Kontroversen.Mit dem Gaspaket will die Kommission den […]

Mehr E-Mobilität, eine bessere Rad-Infrastruktur und vor allem: schnellere und bessere Bahnverbindungen – insbesondere grenzüberschreitend. Am Dienstag hat die Europäische Kommission eine ganze Reihe an Vorschlägen und Zielen vorgestellt, um das Verkehrssystem der EU zu modernisieren. Zugreisen sollen attraktiver werden, nicht zuletzt durch die Vereinfachung des Fahrkartenkaufs bei mehreren Anbietern. Und auch der Gütertransport soll […]

More e-mobility, better cycling infrastructure, and above all: faster and better rail connections – especially across borders. On Tuesday, the European Commission presented a whole series of proposals and goals to modernize the EU’s transport system. Train journeys are to become more attractive, not least by simplifying the purchase of tickets from several providers. And […]