Die Konfliktmineralien-Verordnung soll für bessere Bedingungen in den Produktionsländern sorgen. Doch erste Erfahrungen vor Ort zeigen: Die Verordnung ist eigentlich für große Unternehmen ausgelegt. Kleinbergbauarbeitern und Kooperativen werden Kosten auferlegt, die sie nicht stemmen können. Statt besserer Arbeitsbedingungen kommt es zu Schmuggel und Verlusten.Seit Januar ist die Verordnung für Konfliktmineralien in Kraft. Weitere Gesetze zur […]
Die Vereinbarkeit der EU-Klimaschutzmaßnahmen mit wirtschaftlichem Wohlstand stand im Mittelpunkt bei einer Sitzung des Rats für Wettbewerbsfähigkeit am Mittwoch. Ziel sei die Ausarbeitung eines “Clean Industry Framework”, sagte BMWi-Staatssekretärin Claudia Dörr-Voß. Mithilfe des Fahrplans sollen Leitmärkte für grüne Industriegüter und Endprodukte etabliert und das EU-Beihilferecht weiterentwickelt werden. Energieintensiven Industriezweigen müsse es ermöglicht werden, innovative Technologien […]
Der Ton im Streit zwischen der Ukraine und Ungarn wegen des Streits über ein Erdgas-Abkommen mit Gazprom wird rauer. Beide Länder bestellten am Dienstag jeweils den Botschafter des anderen Landes ein. Die Ukraine schaltete zudem die EU-Kommission ein, um zu prüfen, ob der Vertrag mit den europäischen Energiegesetzen vereinbar sei. Energieminister German Galuschtschenko sollte noch […]
Der Ausschuss für Industrie und Energie des Europäischen Parlaments hat am Dienstag für die Anpassung der Kriterien bei der Auswahl förderfähiger Energie-Infrastrukturprojekte abgestimmt. Dabei sprachen sich die Abgeordneten auch für das schrittweise Auslaufen fossiler Gase aus.Zu den sogenannten Projects of common interest (PCI) gehören etwa Hochspannungsleitungen, Pipelines, Energiespeicher oder intelligente Netze, die neben dem Erhalt […]
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstag seine Position zur Verringerung der Methanemissionen festgelegt. In dem Bericht fordern die Abgeordneten die Kommission auf, in einem neuen Gesetz verbindliche Maßnahmen und Reduktionsziele festzuschreiben.Dabei sollen von Landwirtschaft über Abfallwirtschaft bis Industrie und Energie alle Methan emittierenden Sektoren abgedeckt werden. Einen entsprechenden Legislativvorschlag hatte die Kommission für […]
Herr Pisani-Ferry, befürchten Sie eine langwierige Regierungsbildung in Deutschland?Erfahrungsgemäß kann es lange dauern, wenn man sich an 2017 erinnert. Für Frankreich gibt es keine Dringlichkeit. Auch Europa kann es sich erlauben, abzuwarten. Frankreich ist wegen seiner EU-Präsidentschaft und der Wahlen im kommenden Jahr zwar etwas ungeduldiger. Ich glaube aber nicht, dass es die Kampagne dort […]
Zwischen China und dem EU-Staat Tschechien braut sich ein Disput über die potenzielle Beteiligung der Volksrepublik an einer Ausschreibung für den Ausbau eines tschechischen Atomkraftwerks zusammen: Der tschechische Präsident Miloš Zeman hatte zu Beginn der Woche ein Gesetz unterzeichnet, das chinesischen Unternehmen die Beteiligung am Bau eines neuen Blocks des Kernkraftwerks Dukovany im Südosten des […]
Bei einer Debatte im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments verteidigte Verkehrskommissarin Adina Vălean die Fit-for-55-Pläne der Kommission, darunter die Vorschläge für den Ausbau der Ladeinfrastruktur und für die Förderung alternativer Kraftstoffe. Vălean plädierte außerdem klar für die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf den See- und Straßenverkehr sowie für die schrittweise Abschaffung des Verbrennungsmotors.Die Abgeordneten stellten die vorgeschlagenen […]
Digitalpolitik müsse der rote Faden des Koalitionsvertrags sein, schreibt Oliver Süme, Eco-Vorstandsvorsitzender, im Standpunkt. Er fordert, die Koordinierung und Steuerung der digitalen Aufgaben in einem Digitalministerium zu bündeln.Die Digitalisierung spielte im Wahlkampf in kaum einer Debatte eine Rolle. Und wenn, dann nur am Rande und sehr verengt auf wenige Aspekte. Dies mag verwundern angesichts aktueller […]
EZB-Chefin Christine Lagarde sieht trotz rasant gestiegener Preise keine Gefahr, dass die Inflation aus dem Ruder läuft. Es gebe zwar einige Faktoren, die die Teuerung stärker als erwartet hochtreiben könnten, sagte sie am Montag in einer Anhörung vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments. Dies gelte beispielsweise für den Einfluss der Lohnrunden. Weitere mögliche Preistreiber seien Lieferengpässe […]