Mehrere Mitgliedstaaten fordern strengere Umwelt- und Sozialauflagen für die Textilindustrie. In einem Brief an die Europäische Kommission fordern sie unter anderem die Einführung von “ehrgeizigen Zielen für das Sammeln, die erneute Nutzung und das Recycling von Textilien”. Unterzeichnet haben das Schreiben, das Europe.Table vorliegt, Vertreter von elf Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und die Benelux-Länder.Die Regierungen […]
Deutschland, Frankreich und Polen sollen sich für eine strategische trilaterale Zusammenarbeit in der Klimapolitik einsetzen. Dies fordern insgesamt 14 Umweltorganisationen aus den drei Ländern in einem offenen Brief vor der EU-Umweltratsitzung am Mittwoch in Luxemburg. Sie schlagen vor, dass schon ab kommendem Jahr neue “Koordinierungs- und Austauschformate für einen intensiven Klimadialog zwischen den drei Staaten” […]
Ein Investitionsvertrag aus den 1990-Jahren erlaubt es Investoren, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen, wenn ihre Anlagen etwa aufgrund strengerer Klimagesetze in Gefahr sind. Die Verhandlungen über eine Modernisierung laufen schleppend. Für die EU steht die Umsetzung des Green Deals auf dem Spiel.Vergangene Woche fand die siebte Verhandlungsrunde zur Modernisierung des Energiecharta-Vertrags (ECT) statt. Große […]
Vor dem Hintergrund rasant steigender Gas- und Strompreise ist in der EU eine Debatte über die Energiepolitik entbrannt – mit potenziell weitreichenden Folgen für die Klimapolitik. Beim Treffen der Eurogruppe am Montag in Luxemburg plädierten mehrere Finanzminister für eine koordinierte Gegenreaktion der EU auf die hohen Energiepreise. Die EU-Kommission kündigte einen Vorschlag an, warnte jedoch […]
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat in Ihrer “State-of-the-Union”-Rede am 15. September eindrücklich über Europas sicherheitspolitische Herausforderungen gesprochen. Ihr Aufruf gipfelte in den Worten: “Was wir brauchen, ist die Europäische Verteidigungsunion“.Zugleich forciert dieselbe EU-Kommission den Green Deal, der den Übergang zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft schaffen soll. Wesentliche Transmissionsriemen bei der Umsteuerung der Realwirtschaft […]
Die weltweite erste industrielle Anlage zur Produktion von klimafreundlichem Flugbenzin ist im Emsland eröffnet worden. “Um unseren globalen Klimazielen gerecht zu werden, sind auch im Verkehrssektor – nicht zuletzt im Flugverkehr – Fortschritte unabdingbar. Synthetisches, CO2-neutrales Kerosin spielt hierbei eine wichtige Rolle”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Videobotschaft. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) verwies […]
Eine Woche nach der Bundestagswahl steht eines fest: Es wurde und wird auch weiter miteinander gesprochen. Die Sondierungsgruppen von SPD und FDP, CDU/CSU und FDP, SPD und Grünen trafen sich am Sonntagnachmittag und Sonntagabend in Berlin. Damit sind nach den ersten Sondierungsgesprächen zwischen den beiden Kanzlermacherparteien auch die beiden möglichen größeren Partner einbezogen. Nur eine […]
Die Wirtschaftlichkeit der erneuerbaren Energien hat sich enorm verbessert. Solarenergie ist nun die günstigste Stromquelle in der Geschichte. Über 90 Prozent der zusätzlichen weltweiten Stromerzeugungskapazitäten stammten im vergangenen Jahr aus Erneuerbaren. Aber um eine Chance zu haben, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, müssen wir die weltweiten Energiesysteme noch […]
Nach Spanien und Tschechien hat nun auch Polen die EU aufgefordert, Maßnahmen zur Eindämmung der steigenden Gas- und Energiepreise zu ergreifen. Wenn kommenden Mittwoch der Energierat in Luxemburg zusammenkommt, werden die Energieminister der EU-Staaten auch darüber sprechen, wie man die Folgen der Rekordpreise für die Länder möglichst gering halten kann.Die EU-Kommission berät schon am Dienstag […]
Herr Buck, die Sondierungsgespräche sind terminiert. FDP und Grüne haben bereits eine Nachtschicht eingelegt und alle beteuern: Es soll schnell gehen, 2017 dürfe sich nicht wiederholen. Ist das realistisch?Nach allem, was ich höre, bin ich optimistisch. Bei den Ansätzen der Parteien, gerade wenn es um Klimaschutz und Energiewende geht, sind die Differenzen nicht so groß, […]