Der Abbau und die Verstromung von Braunkohle soll in Ostdeutschland spätestens 2038 beendet werden. Übrig bleiben dann die Milliardenkosten für die Rekultivierung der Tagebaue im Osten des Landes. Die Renaturierung muss von den Verursachern geleistet werden – also vor allem der Leag, die in Brandenburg und Sachsen Tagebaue und Stromkraftwerke betreibt.Ob das Unternehmen in der […]
Auf der COP29 haben nach den Foto- und Redeterminen der Regierungschefs die ernsthaften Verhandlungen zum neuen globalen Klimafinanzziel NCQG begonnen. Die zuständigen Verhandlungsführer präsentierten den Delegationen am Mittwoch einen neuen Text. Am Abend wurde der Vorschlag aber mit der Bitte um Straffung an die Verhandlungsführer zurückgesandt – Beobachter werten das als kleinen Rückschlag, der auf […]
Es gibt Urteile, die sind Meilensteine, obwohl auf dem Papier der Klimaschutz verliert. Ein Beispiel: Im Jahr 2020 wies das Verwaltungsgericht Berlin die Klage von drei Familien und Greenpeace auf mehr Klimaschutz ab – aber in seinem Urteil erkannte es das CO₂-Budget an und etablierte das Grundrecht auf Klimaschutz. Damit legte es die Basis dafür, […]
Die deutsche Bundesregierung zeigt auf der COP29 in Baku durch das Scheitern der Ampel-Regierung deutlich weniger Präsenz als normalerweise bei Klimakonferenzen. Anders als in fast allen Jahren des letzten Jahrzehnts erscheint die Regierungsspitze nicht auf der Konferenz. Deutschland ist durch die Absage von Olaf Scholz beim prestigeträchtigen “World Leaders Climate Action Summit” zum Beginn der […]
Der aktuelle Entwurf der Carbon-Management-Strategie der Bundesregierung führt laut einer Greenpeace Studie zu Kosten von 39 bis 81 Milliarden Euro bis 2045. Laut der Umweltorganisation sei das Auffangen und Speichern von CO₂ (Carbon Capture and Storage, CCS) “eine teure Technologie” und “eine breite Anwendung von CCS ökonomisch nicht sinnvoll”.Greenpeace kritisiert, dass “die Bundesregierung CCS in […]
China hat die Industrieländer aufgefordert, sich an das Pariser Abkommen zu halten und ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Entwicklungsländern zu erfüllen. Gleichzeitig wehrt sich das Land gegen die Forderung, ebenfalls zu zahlen. Die Länder “dürfen die relevanten Anforderungen des Pariser Abkommens nicht neu verhandeln oder umschreiben”, sagte ein chinesischer Klimabeamter auf einer Pressekonferenz in Peking […]
Umweltorganisationen haben eine kritische Bilanz der 16. UN-Biodiversitätskonferenz (COP16) im kolumbianischen Cali gezogen. Sie war nach zweiwöchigen Beratungen zunächst in die Verlängerung gegangen, endete aber am frühen Samstagmorgen Ortszeit mit einem Abbruch. Der Grund: Zu viele Delegationen hatten bereits die Heimreise angetreten, sodass keine Beschlussfähigkeit mehr gegeben war.Industrieländer brechen FinanzierungsversprechenDie Finanzierung von Maßnahmen zum Schutz […]
Arne Semsrott – Leiter von FragDenStaatArne Semsrott ist Journalist und Aktivist. Bereits in der Schulzeit gründete er kritische Schülerzeitungen (gemeinsam mit seinem älteren Bruder Nico Semsrott, dem Kabarettisten und früheren Mitglied des EU-Parlaments) und engagierte sich für Formen der Transparenz. Seitdem ist er als freier Journalist tätig und leitet Projekte wie FragDenStaat, die für mehr […]
Im Verfahren Österreich gegen die EU-Kommission, bei dem es um die Aufnahme von Atomkraft und Erdgas in die grüne EU-Taxonomie geht, hat am Montag und Dienstag die mündliche Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg stattgefunden. Damit ist nach dem schriftlichen Verfahren auch der zweite Teil der Rechtssache abgeschlossen. Das Urteil wird in einigen […]
Kurz vor der UN-Klimakonferenz im November könnte der Startschuss für den größten Staatsfonds der deutschen Geschichte fallen: Mit einem “Generationenkapital” im Umfang von 200 Milliarden Euro will der Bund künftig weltweit Wertpapiere kaufen. Mit den erhofften Renditen will die Politik das Rentensystem stützen. Gleichzeitig könnte sie ein Signal an die internationalen Finanzmärkte senden: Seht her, […]