Greenpeace

Nach dem Urteil gegen Greenpeace in den USA warnen Fachleute vor wachsendem Druck auf den Klimaschutz durch sogenannte Slapp-Klagen. Diese “strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung” (Strategic Lawsuits Against Public Participation) werden von privaten Akteuren – meist Unternehmen – rechtsmissbräuchlich eingesetzt, um kritische Organisationen oder Personen einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen.Greenpeace war in der vergangenen […]

Nach dem Urteil gegen Greenpeace in den USA warnen Fachleute vor wachsendem Druck auf den Klimaschutz durch sogenannte Slapp-Klagen. Diese “strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung” (Strategic Lawsuits Against Public Participation) werden von privaten Akteuren – meist Unternehmen – rechtsmissbräuchlich eingesetzt, um kritische Organisationen oder Personen einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen.Greenpeace war in der vergangenen […]

In Österreich wird mit der neuen, am Montag vereidigten Regierung auch das bisher einflussreiche Klimaschutzministerium zerschlagen. Künftig sind Umwelt und Klima im von der konservativen ÖVP geführten Landwirtschaftsministerium angesiedelt. Für Energie wird das Wirtschaftsministerium zuständig sein, das ebenfalls unter ÖVP-Führung ist. Verkehr wandert ins Infrastrukturministerium in Hand der sozialdemokratischen SPÖ. Der neuen Koalition gehört außerdem […]

Nach einem Misserfolg im vergangenen Jahr geht die Weltnaturkonferenz in die Verlängerung: Vier Monate nach dem Scheitern in Kolumbien kommen Vertreter aus annähernd 200 Ländern am Dienstag in Rom erneut zusammen. Im November hatte sich die 16. UN-Konferenz zur biologischen Vielfalt (COP16) nicht einigen können. Insbesondere um Finanzierung und Umsetzung früherer Beschlüsse gab es bis […]

Der texanische Energiekonzern Energy Transfer fordert von der Umweltorganisation Greenpeace Schadenersatz in Höhe von rund 300 Millionen US-Dollar. Am 24. Februar beginnt der Prozess in Mandan, North Dakota, gegen Greenpeace International und Greenpeace USA. Hintergrund ist der jahrelange Widerstand gegen den Bau der Dakota Access Pipeline (DAPL).Die DAPL mit einer Gesamtlänge von 1.880 Kilometern transportiert […]

Greenpeace International hat am Dienstag vor einem Amsterdamer Bezirksgericht Klage gegen das US-Unternehmen Energy Transfer eingereicht. Dabei beruft sich die NGO, deren Hauptsitz in Amsterdam liegt, auf eine neue Richtlinie der Europäischen Union, die sogenannte SLAPP-Klagen eindämmen soll. Der Begriff bezeichnet Klagen, die strategisch darauf ausgerichtet sind, Kritiker einzuschüchtern oder zum Schweigen zu bringen, um […]

Der Expertenrat für Klimafragen mahnt die nächste Regierung, den Klimaschutz zu beschleunigen und die öffentliche Finanzierung abzusichern. Die Finanzierung des Klimaschutzes stehe zunehmend in Konkurrenz mit steigenden Verteidigungsausgaben und Finanzbedarfen für Bildung und die Infrastruktur. Hier müsse die nächste Regierung schnell für Klarheit sorgen. Verbrennerautos und fossile Heizungen müssten schneller durch klimafreundliche Alternativen ersetzt werden, […]

Mit Unterstützung der NGOs “Europäisches Umweltbüro” (EEB) und “WeMove Europe” fordern Bürgerinnen und Bürger aus Frankreich, Deutschland, Italien, Belgien und den Niederlanden in einem offenen Brief ein Treffen mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Dabei wollen sie auf die wachsende Verschmutzung durch Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) an ihren Wohnorten aufmerksam machen.23.000 PFAS-kontaminierte Standorte […]

Bundesregierung und Bundestag sind in der ablaufenden Legislaturperiode beim Abbau von umwelt- und klimaschädlichen Subventionen kaum vorangekommen. Zwar wurden nach internen Einschätzungen von Experten für umweltschädliche Subventionen des Umweltbundesamts (UBA) die Abschaffung einiger Subventionstatbestände angekündigt – doch diese wurden in den meisten Fällen nicht umgesetzt oder neue umweltschädliche Regelungen eingeführt. “Unter dem Strich hat es […]

Einige Zitate“Der Jahreswirtschaftsbericht ist ein Dokument des Scheiterns der Wirtschaftspolitik der Ampel. Wir haben fast vier Jahre versäumt, unsere Wettbewerbsfähigkeit nach vorne zu bringen. Jetzt muss es nach den Bundestagswahlen heißen: Leinen los und Kurs nach vorn.” Steffen Kampeter, BDA-Hauptgeschäftsführer“Der heutige Tag ist eine historische Zäsur. Am Tag des Gedenkens an die Opfer der Shoah […]