In der zweiten Runde der Parlamentswahl in Griechenland konnte sich Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis für seine Nea Dimocratia, die zur christdemokratischen Parteienfamilie EVP gehört, die absolute Mehrheit im Parlament sichern. Die Konservativen kamen nach offiziellen Ergebnissen auf über 40 Prozent und konnten damit die oppositionelle Syriza um mehr als 20 Prozent übertrumpfen.Die Konservativen werden in der […]
Nach der gescheiterten Regierungsbildung in Griechenland im Zuge der Parlamentswahl ist die Neuwahl für den 25. Juni festgelegt worden. Am Montag wurden dazu die verfassungsrechtlichen Schritte für den Urnengang formell abgeschlossen, wie das Parlamentspräsidium mitteilte. Die Neuwahlen müssen stattfinden, da nach den Ergebnissen des Wahlgangs vom 21. Mai keine Regierung gebildet werden konnte.Aus der ersten […]
In Griechenland hat die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia die Parlamentswahl am Sonntag klar gewonnen. Die Partei von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis legte im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren sogar deutlich zu. Das Innenministerium sah sie am Abend nach Auszählung der Hälfte der Stimmen bei etwa 41 Prozent (2019: 39,9 Prozent). Ob Mitsotakis in Athen eine Regierung zustande […]
Europa und Afrika rücken näher zusammen, zumindest was den Datentransfer betrifft. Telecom Egypt, das größte ägyptische Telekommunikationsunternehmen, hat mit Grid Telecom, einer Tochtergesellschaft des griechischen Stromübertragungsbetreibers Grid, eine Vereinbarung über den Bau eines Unterseekabels unterzeichnet, das Ägypten und Griechenland verbinden soll.Das Datenübertragungskabel verschafft Grid Telecom direkten Zugang zum Nahen Osten und Nordafrika, während Telecom Egypt […]
Malta und Griechenland liegen beim Einfrieren russischer Vermögenswerte im Zuge der Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs einem internen EU-Dokument zufolge deutlich hinter den anderen Ländern in der Europäischen Union. So hat Malta demnach bislang insgesamt 147.000 Euro eingefroren. Auch Griechenland liegt mit 212.000 Euro deutlich hinter anderen Staaten, wie aus dem Dokument hervorgeht, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.Dagegen hätten […]
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Zypern Unterstützung bei der angestrebten Wiedervereinigung mit dem Nordteil der Insel zugesagt. “Deutschland steht hier fest an Eurer Seite“, versicherte sie am Montag ihrem zyprischen Kollegen Ioannis Kasoulides bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Eine Lösung könne es nur auf Basis der Beschlüsse der Vereinten Nationen geben. “Eine Zwei-Staaten-Lösung für […]
Der Europäische Öffentliche Staatsanwalt (EPPO) hat den Antrag gestellt, die Immunität der griechischen Abgeordneten Maria Spyraki aufzuheben. Spyraki gehört der christdemokratischen EVP-Fraktion an. Allerdings soll es hier keinen Zusammenhang mit dem Korruptionsfall Kaili geben. Spyraki hat selbst die Aufhebung der Immunität beantragt. Dieser Schritt sei nötig, damit sie in einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung mit einer Assistentin […]
Die Finanzminister der 19 Euro-Staaten wollen auf dem nächsten Treffen der Euro-Gruppe am 5. Dezember grünes Licht für ein letztes Maßnahmenpaket zur Schuldenentlastung Griechenlands geben. Nach Angaben eines hochrangigen EU-Beamten unterstreiche dies die Wertschätzung und den Respekt der Euro-Partner hinsichtlich der von Griechenland in den vergangenen Jahren durchgeführten Reformen. Das Land war im August 2022 […]
Enttäuscht zeigt sich die Berichterstatterin Sophie in ´t Veld (Renew) von den bisherigen Aufklärungsbemühungen. Am gestrigen Sonntag fordert sie: Jeder Stein müsse umgedreht, Europol in die Ermittlungen einbezogen werden. Für die Liberale besteht kein Zweifel, dass der Einsatz von Spyware wie NSOs Pegasus oder Intellexas Predator in EU-Mitgliedstaaten politisch motiviert ist. Die Überwachungsskandale seien ein […]
Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hat das Ende der verstärkten Überwachung der Finanzen seines Landes durch die EU-Kommission nach fast zwölf Jahren begrüßt. Der 20. August 2022 sei ein “historischer Tag für Griechenland”, sagte Mitsotakis am Samstag im staatlichen Fernsehen. Griechenland dürfe aber keineswegs die Fehler wiederholen, die zu der Schuldenkrise geführt hatten. Lohnerhöhungen und […]