Großbritannien

Das britische Parlament hat seinen Tiktok-Account wegen Datenschutz-Bedenken geschlossen. Abgeordnete befürchteten, der chinesische Mutterkonzern von Tiktok könne Daten an die Regierung in Peking weiterleiten. Die Parlamentsmitglieder hatten sich zuvor schriftlich an die Sprecher des Unter- und Oberhauses gewendet. Eine Tory-Abgeordnete erklärte, Manager von Tiktok konnten den Abgeordneten “nicht versichern, dass das Unternehmen den Datentransfer” zu […]

Die EU verlängert ihre Sanktionen gegen Russlands Wirtschaft um weitere sechs Monate bis Ende Januar 2023. Das beschlossen die Energieminister am Dienstag bei ihrem Treffen in Brüssel. Es handelt sich um Strafmaßnahmen, die erstmals 2014 im Zuge der Annexion der russischen Halbinsel Krim verhängt und nach der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 erheblich ausgeweitet wurden (Europe.Table […]

Die Regierung Großbritanniens sollte “dringend” eine verbindliche Vereinbarung mit der EU über engere Zusammenarbeit bei der Energie-Notversorgung abschließen, fordert der Wirtschaftsausschuss des britischen House of Lords. Großbritannien verfüge über LNG-Exportkapazitäten, die die EU notfalls versorgen könnten, während die EU Gasspeicher habe, von denen das Königreich profitieren könne, schreibt das Oberhaus in einem am Donnerstag veröffentlichtem […]

Das britische Unterhaus hat am Mittwochabend in dritter Lesung für den umstrittenen Gesetzentwurf zum Nordirland-Protokoll gestimmt. Mit dem geplanten Gesetz sollen die Brexit-Vereinbarungen zu der britischen Provinz einseitig von London außer Kraft gesetzt werden können (Europe.Table berichtete). Die EU hatte sich zuvor über das Vorhaben äußerst besorgt gezeigt und Konsequenzen angedroht (Europe.Table berichtete).Trotz teils heftiger […]

Das höchste britische Gericht will sich im Oktober mit der Frage befassen, ob Schottland auch ohne grünes Licht aus London erneut über seine Unabhängigkeit von Großbritannien abstimmen darf. Die Anhörungen sollten am 11. und 12. Oktober in London stattfinden, hieß es vom britischen Supreme Court am Donnerstag.Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon, die ihren Landesteil nach […]

Im Rennen um die Nachfolge des britischen Premierministers Boris Johnson sind nur noch zwei Finalisten. Ex-Finanzminister Rishi Sunak und Außenministerin Liz Truss erhielten bei der jüngsten Abstimmung der konservativen Abgeordneten am Mittwoch genügend Stimmen, um in die Endrunde einzuziehen (Europe.Table berichtete). Die wenigsten Stimmen bekam Handelsstaatsekretärin Penny Mordaunt, die damit aus dem Wettbewerb ausschied. Für […]

Im Rennen um die Nachfolge von Boris Johnson als Premierminister und Parteichef der britischen Konservativen hat sich die Zahl der Bewerber weiter reduziert. Am Dienstag schied die Abgeordnete vom rechten Rand der Tory-Partei, Kemi Badenoch, aus. Rishi Sunak vor Liz Truss und Penny Mordaunt Als beinahe schon gesetzt für die Endrunde gilt der von indischen Einwanderern […]

MI5 und FBI warnen vor Bedrohung aus PekingDie Sicherheitsbehörden in Großbritannien und den USA haben gemeinsam vor einer zunehmenden Bedrohung durch die Volksrepublik gewarnt. “China ist die größte langfristige Bedrohung für unsere wirtschaftliche und nationale Sicherheit”, sagte FBI-Direktor Christopher Wray. Die Kommunistische Partei betreibe nicht nur industrielle Spionage und Diebstahl geistigen Eigentums auf schwindelerregendem Niveau. Sie versuche seit Kurzem auch, […]

Der britische Premierminister Boris Johnson ist als Chef seiner Konservativen Partei zurückgetreten. Er wolle aber als Regierungschef weitermachen, bis ein Nachfolger gewählt ist, sagte Johnson am Donnerstag in London. Er selbst wurde vor knapp drei Jahren von seiner Partei ins Amt gewählt.Kurz vor seiner Rücktrittsankündigung ernannte Johnson noch neue Minister. Allerdings fordern zahlreiche Parteifreunde, der 58-Jährige […]

Die Sicherheitsbehörden in Großbritannien und den USA haben gemeinsam vor einer zunehmenden Bedrohung durch die Volksrepublik gewarnt. “China ist die größte langfristige Bedrohung für unsere wirtschaftliche und nationale Sicherheit“, sagte FBI-Direktor Christopher Wray. Die Kommunistische Partei betreibe nicht nur industrielle Spionage und Diebstahl geistigen Eigentums auf schwindelerregendem Niveau. Sie versuche seit Kurzem auch, Wahlen in westlichen […]