Großbritannien

Der britische Premierminister Boris Johnson hat Medienberichten zufolge die Aufforderung einer Reihe von Kabinettsmitgliedern zum Rücktritt zurückgewiesen. Wie der Sender Sky News am Mittwochabend berichtete, hatte eine Delegation von Kabinettsmitgliedern Johnson im Regierungssitz 10 Downing Street besucht und dazu aufgefordert, sein Amt niederzulegen.Darunter soll unter anderem der erst am Dienstag auf seinen Posten berufene Finanzminister Nadhim Zahawi gewesen sein. […]

Deutschland und Irland sehen im geplanten britischen Gesetz zur Aushebelung der Brexit-Regeln für Nordirland (Europe.Table berichtete) einen klaren Verstoß gegen internationale Vereinbarungen. “Es gibt keine gesetzliche oder politische Rechtfertigung für den einseitigen Bruch eines internationalen Vertrags, der erst vor zwei Jahren in Kraft getreten ist”, schrieben Außenministerin Annalena Baerbock und ihr irischer Kollege Simon Coveney in einem […]

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will ihre Landsleute im Herbst des kommenden Jahres erneut darüber abstimmen lassen, ob Schottland ein unabhängiger Staat werden soll. Ein entsprechendes Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich solle am 19. Oktober 2023 stattfinden, kündigte Sturgeon am Dienstag im schottischen Parlament in Edinburgh an. “Die Zeit ist gekommen, um Schottland auf den richtigen […]

Im Streit über das Nordirland-Protokoll zum britischen EU-Ausstieg stellt die Europäische Kommission der Regierung in London ein Ultimatum. Sollte sie nicht binnen zwei Monaten auf Einwände der EU gegen die britische Umsetzung des Nordirland-Protokolls reagieren, könnte die Brüsseler Behörde gegen Großbritannien vor den Europäischen Gerichtshof ziehen, sagte Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic am Mittwoch in Brüssel. Die […]

Die britische Regierung will die mit Brüssel vereinbarte Brexit-Regelung für Nordirland im Alleingang ändern. Ein dazu am Montag vorgelegter Gesetzentwurf sei notwendig, um Stabilität und den Frieden in der früheren Unruheprovinz zu sichern, sagte Außenministerin Liz Truss im Unterhaus in London. Sie fügte hinzu: “Wir sind weiterhin offen für Gespräche mit der EU.” Fortschritte könne […]

Großbritannien ist vor dem EU-Gericht damit gescheitert, eine Anordnung der EU-Kommission zur Rückforderung von Millionen Euro an unerlaubten Steuervorteilen von Unternehmen wie der Londoner Börse zurückzufordern. Das Gericht in Luxemburg wies die Argumente zurück und unterstützte die Entscheidung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2019, die vor dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ergangen […]

Chinesische Investoren haben Übernahme-Pläne für den Graphen-Hersteller Perpetuus Group nach einer Sicherheitsprüfung der britischen Regierung verworfen. “Die geplante Übernahme wurde aufgegeben“, schrieb der britische Wirtschaftsminister Kwasi Kwarteng auf Twitter. “Die britische Regierung überwacht den Markt ständig, um Akquisitionen von potenziellem Interesse für die nationale Sicherheit zu identifizieren. Wir werden erforderlichenfalls eingreifen”, fügte er hinzu. London […]

Die britische Regierung will mit einem neuen Gesetz Teile der Brexit-Sonderregeln für Nordirland teilweise aushebeln. Außenministerin Liz Truss kündigte am Dienstag im Londoner Unterhaus ein Gesetzesvorhaben an, das die seit dem Brexit neu entstandenen Handelsbarrieren zwischen Nordirland und Großbritannien abbauen soll. Damit löst sich London von den mit Brüssel ausgehandelten Regelungen für Nordirland, die im Brexit-Abkommen gesetzlich festgehalten sind.Waren […]

Großbritannien zieht wegen des Nationalen Sicherheitsgesetzes überraschend seine Richter vom Obersten Gericht in Hongkong ab. “Wir sehen einen systematischen Verfall der Freiheit und Demokratie in Hongkong“, begründete die britische Außenministerin Liz Truss am Mittwoch in London den Schritt. Seit der Einführung des Sicherheitsgesetzes seien Meinungs- und Pressefreiheit systematisch unterdrückt worden. “Die Situation hat einen Kipppunkt […]

Angesichts steigender Energiepreise verkauft der britische Versorger National Grid die Mehrheit an seiner Gassparte und konzentriert sich auf sein Stromgeschäft. Ein 60-prozentiger Anteil am Gasleitungs- und Messgeschäft gehe an den australischen Investor Macquarie Asset Management und den kanadischen Pensionsfonds British Columbia Investment Management, wie National Grid am Sonntag mitteilte. Das Unternehmen erhält nach Abschluss der […]