Die Rückabwicklung des Green Deals verhindern und bereits beschlossene Klima- und Umweltgesetze umsetzen, das hat für Grünen-Fraktion im EU-Parlament oberste Priorität in der kommenden Legislaturperiode. Am Mittwoch beschlossen die Abgeordneten ein sechsseitiges Papier. Darin fordern sie:Zur Frage, ob sie Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin unterstützen werden, gaben sich die Grünen verhalten positiv. Die EVP-Kandidatin […]
EVP, S&D, Renew und Grüne haben sich auf eine Verteilung der Posten verständigt, die nach D’Hondt der rechtsradikalen Fraktion “Patrioten für Europa” zustehen würden. Nach jetzigem Verhandlungsstand soll der Vize-Präsidentenposten an die Sozialisten gehen, der Quästoren-Posten an Renew. Den Anspruch, den Vorsitz im Verkehrsausschuss (TRAN) zu stellen, ginge an die Christdemokraten. Hier ist der CDU-Abgeordnete […]
Die am Montag gegründete Fraktion der Rechtsaußen, “Patrioten für Europa”, startet mit 84 Sitzen in die Wahlperiode. Sie ist damit die drittstärkste Fraktion im Europaparlament und hat die konservative EKR-Fraktion überholt. Diese hat nach jetzigem Stand 78 Sitze und damit zwei mehr als die liberale Renew.In der neuen Fraktion der “Patrioten für Europa” ist die […]
Ursula von der Leyen bemüht sich um die Unterstützung von EVP, S&D, Renew und Grünen. Sie nimmt sich Zeit, um ausgiebig mit den Fraktionen zu sprechen, führt Einzelgespräche mit Abgeordneten. Die Fraktionen formulieren ihre inhaltlichen Forderungen. Von Zusagen von der Leyens, dass die Forderungen erfüllt werden, machen sie ihre Stimmen beim Wahlgang in der ersten […]
Die Bildung einer neuen Fraktion im Europaparlament um das Bündnis Sahra Wagenknecht ist gescheitert. Dies räumte BSW-Spitzenkandidat Fabio De Masi am Mittwoch ein. Man sei einer neuen Fraktion zwischenzeitlich sehr nahe gekommen, habe aber nicht ausreichend Mitstreiter gefunden. Nun wolle man auch ohne Fraktion eng mit anderen Kritikern der Kommission unter Ursula von der Leyen […]
Künftig sollen akkreditierte parlamentarische Assistenten (APAs) von Europaabgeordneten nicht mehr an Trilogen teilnehmen dürfen. Dies schlägt die Verwaltung des Europaparlaments für die nächste Wahlperiode vor. Der Vorschlag steht im Entwurf für einen Verhaltenskodex für die interinstitutionellen Verhandlungen. Die Fraktionschefs stimmen bei ihrer Sitzung am 11. Juli darüber ab, ob die Leitlinien so oder in geänderter […]
Die Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament hat am Dienstag ihren Vorstand gewählt. Der Listenzweite der deutschen Grünen bei der Europawahl, Sergey Lagodinsky, ist nun Vizepräsident der Fraktion. Außerdem wurden der scheidende Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius sowie Marie Toussaint, Alice Bah Kuhnke und Ignazio Marino zu den Vizepräsidenten gewählt. Kira Marie Peter-Hansen ist Schatzmeisterin und Vizepräsidentin.Bereits vergangene Woche wurde […]
In einer internen Abstimmung haben sich 87 Prozent der Mitglieder der paneuropäischen Partei Volt für eine Mitgliedschaft in der Fraktion Grüne/EFA entschieden. Das teilten die Grünen und Volt am Montag mit. In den vergangenen fünf Jahren habe er bereits großartige Erfahrungen in der Grünen/EFA-Fraktion gemacht, sagte Damian Boeselager. Er war bis zur Neuwahl der einzige […]
In an internal vote, 87 percent of the members of the pan-European party Volt have decided to become members of the Greens/EFA group. This was announced by the Greens and Volt on Monday. Damian Boeselager said that he had already had a great experience in the Greens/EFA Group over the past five years. He was […]
Die paneuropäische Partei Volt ruft ihre Mitglieder bis Sonntag zur Abstimmung auf. Sie sollen entscheiden, welcher Fraktion sich Volt im Europäischen Parlament anschließt. Zur Auswahl stehen die Fraktionen Grüne/EFA und Renew, mit denen Volt verhandelt hat. Zwar empfehlen die fünf gewählten Abgeordneten einstimmig einen Beitritt zur Fraktion Grüne/EFA. Denn sie sind nach eigenen Angaben überzeugt, […]