Nur wenige Tage nach der Entscheidung über den Cosco-Einstieg in Hamburg löst eine weitere potenzielle Übernahme mit chinesischer Beteiligung eine neue Debatte aus. Es geht hier um den Kauf einer Fabrik des Dortmunder Halbleiterherstellers Elmos Semiconductor. Bereits im Dezember vergangenen Jahres hat das Unternehmen bekanntgegeben, seine Wafer-Fertigung an den schwedisch-chinesischen Konkurrenten Silex Microsystems abzutreten. Die […]
Xi Jinping hat sich für eine bessere Zusammenarbeit zwischen den USA und China ausgesprochen. Das berichtet die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. In seiner Gratulationsnachricht zum jährlichen Gala-Dinner der amerikanischen Stiftung National Committee on U.S.-China Relations schrieb er, dass China bereit sei, mit den USA in der neuen Ära “in gegenseitigem Respekt und friedlicher Koexistenz” zusammenzuarbeiten. Eine […]
Die Klima-Bilanz von Chinas neuem und alten KP-Generalsekretär Xi Jinping sieht auf den ersten Blick sehr erfolgreich aus. In seinen neuneinhalb Jahren als Staatschef hat China:in den letzten vier Quartalen die CO2-Emissionen gesenktallein im vergangenen Jahr so viele neue Wind- und Solar-Kapazitäten zugebaut, wie ganz Deutschland insgesamt vorweisen kannim September 2020 seine Klimaziele verkündet: Ab […]
In mehreren Städten und Regionen Chinas sind neue Lockdowns in Kraft getreten. Bestehende Maßnahmen zur Virus-Eindämmung wurden verschärft. Nachdem die Gesundheitsbehörden am Donnerstag den dritten Tag in Folge jeweils mehr als 1000 neue Covid-19-Fälle gemeldet hatten, wurden Viertel und Straßenzüge in mehreren Städten als Hochrisikogebiete abgeriegelt. Menschen dürfen ihre Wohnungen dort teilweise nicht mehr verlassen. […]
Das Bundesfinanzministerium hat sich als Folge des umstrittenen chinesischen Einstiegs bei einem Containerterminal am Hamburger Hafen für eine Reform des Außenwirtschaftsgesetzes ausgesprochen. Eine Novellierung müsse “zeitnah” geprüft und umgesetzt werden, heißt es in einem Schreiben von Finanzstaatssekretär Steffen Saebisch an Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt. Dieses Schreiben vom Dienstag lag der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vor.Darin wird […]
Wenn ein Ministerium zeitgleich mit einer Genehmigung eine “Teiluntersagung” vorschreibt, handelt es sich um das kommunikative Gegenstück eines lauten Zähneknirschens. Das Haus von Robert Habeck musste auf Wunsch des Kanzlers zwar den Einstieg des chinesischen Reeders Cosco in ein Terminal des Hamburger Hafens dulden. Es begleitet den Vorgang jedoch mit möglichst ablehnender Sprache. Habeck allein […]
Angesichts eines Einbruchs der Yuan-Wechselkurse haben große Staatsbanken in den Devisenmarkt eingegriffen. Sie verkauften US-Dollar, um den schwächelnden Yuan zu stützen, sagten zwei Personen mit direkter Kenntnis der Angelegenheit gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Der Yuan erholte sich daraufhin von seinem 14-Jahres-Tief von 7,3746 je Dollar auf 7,3034. Staatliche Banken in China handeln in der Regel im Auftrag […]
Die geplante Übernahme eines Anteils an einem von vier Terminals des Hamburger Hafens durch die Reederei Cosco ist zum Symbol für chinesische Investitionen in Deutschland geworden. Es handelt sich um die erste Übernahme auffälliger Infrastruktur seit Russlands Einmarsch in die Ukraine: Die “Zeitenwende” erfasst das Hafengeschäft. Deutschland soll demnach autoritären und potenziell aggressiven Staaten gegenüber […]
Gemäß Artikel 23 des Cybersicherheitsgesetzes müssen kritische Netzwerkprodukte und spezielle Cybersicherheitsprodukte vor dem Verkauf oder dem Vertrieb einer Sicherheitszertifizierung oder Prüfung unterzogen werden.Um Artikel 23 durchzusetzen, veröffentlichten die CAC und andere Behörden im Juni 2017, kurz nach Inkrafttreten des Cybersicherheitsgesetzes, den ersten Katalog für kritische Netzwerkprodukte.Anhand dieses ersten Katalogs werden vier Produkttypen als kritische Netzwerkprodukte […]
Nur ursprünglich beschreibt der Begriff ,,Compliance” die Einhaltung von geltenden Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und freiwilligen Kodizes. Compliance hat seinen Ursprung im angloamerikanischen Rechtsraum, wo Unternehmen seit den 30er-Jahren des 20. Jahrhunderts auf Basis der sogenannten “regulierten Selbstregulierung” aufgefordert wurden, Maßnahmen zur Verhinderung von Rechtsverstößen im eigenen Betrieb zu ergreifen.Im Vergleich zu den Entwicklungen in den westlichen […]