China will sich offenbar für internationale Handelskonflikte juristisch besser aufstellen: In einem Artikel in der wichtigsten theoretischen Zeitschrift der Kommunistischen Partei rief Staatspräsident Xi Jinping dazu auf, Chinas außenpolitische Gesetzgebung zu stärken. Prioritäten haben demnach “dringende” Bereiche wie internationale Sanktionen und Einmischung von Außen, schrieb Xi in Qiushi. “Wir müssen legale Mittel einsetzen, um den […]
Mit den vier rasch aufeinander folgenden Novellen der Außenwirtschaftsverordnung zwischen 2020 und 2021 wurde die staatliche Investitionsprüfung in der Bundesrepublik Deutschland stark ausgeweitet. Die Prüfung des Erwerbs inländischer Unternehmen durch ausländische Käufer durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) soll der Vermeidung von Sicherheitsgefahren dienen. Diese Reformen hängen nicht zuletzt mit dem als bedrohlich […]
Als nach dem EU-US-Gipfel 2021 beide Seiten der Gründung des Handels- und Technologierats zustimmten, blickten viele Analysten mit Erleichterung, aber auch mit Vorsicht in die Zukunft. Vorangegangene Bestrebungen hatten sich als erfolglos erwiesen, und der Zustand der Beziehungen zwischen der EU und den USA ist nicht gerade der beste. Es ist daher relevant, zu erwähnen, […]
Wenn Wolfgang Niedermark von China spricht, schwingt Bedauern mit. Seit Oktober 2020 ist der 56-jährige Gelsenkirchener Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Beruflich wie privat hat er die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, kulturelle Vielfalt und gesellschaftliche Dynamik Chinas während vieler Jahre vor Ort mitverfolgt. “Da ich viele positive Erlebnisse mit den Menschen Chinas erleben […]
Forest Liu, 39, ist der China-Chef eines erstaunlichen deutschen Champions, der sich über mehrere Technologieschübe als Weltmarktführer behauptet hat. Die Firma aus München wurde bereits 1917 gegründet und heißt eigentlich Arnold und Richter. Bekannt ist sie unter dem Kürzel Arri. Die Arri Group, wie sie heute heißt, ist mit der Alexa der weltweit führende Hersteller […]
Wegen chinesischen Sanktionen ruft Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis zum Schulterschluss demokratischer Staaten gegen “Störer der globalen Ordnung” wie China und Russland auf. Einen Tag vor dem Treffen der Quad-Staaten Australien, Japan, Indien und USA sagte Landsbergis in der australischen Hauptstadt Canberra, Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China müssten immer wieder thematisiert werden. Für ihre Prinzipien sollten […]
Am 23. Februar soll sie endlich kommen, die Richtlinie zur nachhaltigen Unternehmensführung – fast drei Jahre, nachdem Justizkommissar Didier Reynders ein Gesetz angekündigt hatte. Immer wieder kam es zu Verzögerungen. Letztlich scheiterte die Kommission auch an zwei negativen Einschätzungen des Regulatory Scrutiny Board (RSB), einem kommissionsinternen Gremium, welches die Qualität der Folgenabschätzungen von Gesetzesvorschlägen prüfen […]
Australien und Litauen haben sich gegenseitige Unterstützung gegen wirtschaftlichen Druck aus China zugesprochen. Australien sei lange das bekannteste Beispiel dafür gewesen, wie China Wirtschaft und Handel als politische Druckmittel einsetze, sagte der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis bei einem Treffen mit seiner australischen Kollegin Marise Payne am Mittwoch in Canberra. “Jetzt tritt Litauen diesem exklusiven Club bei”, so […]
Der niederländische Maschinenbauer ASML beklagt, dass ein chinesisches Unternehmen Produkte verkauft, die geistige Eigentumsrechte von ASML verletzen, wie Bloomberg berichtet. ASML ist Weltmarktführer für Anlagen zur Herstellung von Mikrochips. Weltweit sind Chiphersteller auf diese Anlagen angewiesen. Schon zuvor hat das niederländische Unternehmen dem chinesischen Unternehmen Dongfang Jingyuan Electron Ltd. vorgeworfen, Geschäftsgeheimnisse gestohlen zu haben. Dongfang […]
Die deutschen Exporteure haben sich im vergangenen Jahr trotz Materialengpässen und gestörten Lieferketten vom Corona-Schock 2020 deutlich erholt – und ihre Ausfuhren in die Volksrepublik erhöht. Die Ausfuhren nach China legten um 8,1 Prozent auf 103,6 Milliarden Euro zu, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Größter deutscher Exportkunde blieben mit 122,1 Milliarden Euro jedoch […]