Das Handels – und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (TCA) hat maßgeblich dafür gesorgt, dass die negativen Folgen des Brexits begrenzt wurden. Dieses Fazit zieht der Bericht zur Umsetzung des TCA, der heute im Europaparlament abgestimmt wird. Das TCA trat am 1. Januar 2021 in Kraft, wenige Tage nachdem an Heiligabend 2020 […]
Es ist erst wenige Wochen her, Anfang Oktober, da hat die Europäische Kommission Christian Tietje mit einem der renommierten Jean-Monnet-Lehrstühle ausgezeichnet. Für den Rechtswissenschaftler Tietje ist der Lehrstuhl die Gelegenheit, sich endlich in Ruhe mit einem Gebiet zu beschäftigen, das ihn schon länger umtreibt: die “Werteorientierte Nachbarschafts- und Handelspolitik der EU”.So lautet der offizielle Titel […]
China hat Großbritannien aufgefordert, seine Bemühungen einer “Verbesserung” der Beziehungen zu Taiwan einzustellen. Taiwan und Großbritannien unterschrieben am Mittwoch bei einem hochrangigen Treffen in London ein neues Handelsabkommen. Das neue Abkommen soll den Weg für künftige Gespräche über grüne Energie, digitalen Handel und Investitionen sowie andere handelsbezogene Themen ebnen. Großbritannien ist der drittgrößte Handelspartner Taiwans […]
Brasilianische Beamte haben am Mittwoch erklärt, dass die Richtlinie zur Bekämpfung von Entwaldung die Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit dem südamerikanischen Mercosur-Block erschweren. Die EU-Gesetzgeber hatten die Vorschriften im April verabschiedet. Diese verlangen von den Herstellern von Soja, Rindfleisch, Kaffee, Holz und anderen Waren den Nachweis erbringen müssen, dass ihre Lieferkette frei von Abholzung ist. […]
Der Arbeitgeberverband Business Europe fordert, dass die Kommission im nächsten Mandat bei Gesetzgebungsvorschlägen Zurückhaltung übt bei neuen Vorgaben für die Wirtschaft. Zudem soll sie ernst machen mit dem Bürokratieabbau. Das steht im Sieben-Punkte-Plan des Interessenverbandes an die Parteien im Vorfeld der Europawahl 2024.“Die Europäische Union muss aufhören, die Unternehmen bis ins kleinste Detail zu micromanagen“, […]
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzt sich dafür ein, dass bei Exporten zwischen Großbritannien und der EU ab Anfang 2024 keine Zölle auf E-Autos erhoben werden. Das machte Habeck nach Gesprächen mit Regierungsvertretern in Großbritannien deutlich, wo er für eine internationale AI-Konferenz war. Dabei habe er auch mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über das Thema […]
Nur wenige Tage, nachdem die EU mit Japan ein Abkommen über grenzüberschreitende Datenströme abgeschlossen hat, hat sie nun mit Korea Verhandlungen über ein Abkommen über den digitalen Handel aufgenommen. Das gaben Exekutiv-Vizepräsident und EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis und Südkoreas Handelsminister Ahn Duk Geun am Dienstag in Seoul am Rande eines bilateralen Handelstreffens bekannt.“Wir streben Folgendes an: […]
Die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der Regierung von Australien über ein umfassendes Freihandelsabkommen (FTA) sind vorerst gescheitert. Am Rande eines Treffens der G7-Handelsminister in Osaka hätte der Deal am Wochenende perfekt gemacht werden sollen. Doch in der Nacht zu Montag sind die Gespräche abgebrochen worden. Die australische Seite lehnte einen von der EU vorgelegten […]
Der Präsident der Afrikanischen Union, Azali Assoumani, hat mehr Partnerschaften zwischen der europäischen und der afrikanischen Industrie gefordert. Diese könnten bei der sozioökonomischen Entwicklung des Kontinents einen wichtigen Beitrag leisten, sagte Assoumani am Donnerstag bei der Abschlussveranstaltung des Global Gateway Forums in Brüssel. Die EU-Infrastruktur-Initiative soll als Alternative zu Chinas Neuer Seidenstraße gesehen werden. Das […]
Der Handelsausschuss des EU-Parlaments (INTA) hat sich für einen Ausbau der Handelsbeziehungen mit Taiwan ausgesprochen. Die EU-Abgeordneten forderten außerdem die EU-Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS) auf, “zügig mit der Arbeit an einem stabilen Lieferkettenabkommen mit Taiwan zu beginnen“. Der Ausschuss hat das in einer Resolution festgelegt, die im November auch im Plenum des Europaparlaments zur […]