Handelspolitik

Landwirtschaftliche Betriebe, Erzeugergemeinschaften und andere kleine bis mittelgroße Unternehmen vor unfairen Handelspraktiken durch überlegene Marktpartner schützen: Das ist das Ziel der EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken, kurz UTP-Richtlinie. Sie soll das Ungleichgewicht in der Wertschöpfungskette ausgleichen, in der kleinere Lieferanten vielfach der hochkonzentrierten und mächtigen Stufe des Lebensmitteleinzelhandels (LEH) gegenüberstehen. Die deutsche Umsetzung des EU-Regelwerks, das […]

Elektroautos sollen im Handel zwischen der EU und Großbritannien für weitere drei Jahre von Brexit-Zöllen ausgenommen werden. Damit würden teurere Preise für europäische E-Autos beim Verkauf verhindert. Hersteller hatten einen Wettbewerbsnachteil gegenüber internationalen Konkurrenten befürchtet. Wie die EU-Kommission mitteilte, sind Aspekte wie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine oder die Corona-Pandemie nicht vorhersehbar gewesen, als […]

Die Ursprungsregeln für E-Autos aus dem Freihandels- und Kooperationsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU sollen nicht 2024, sondern erst drei Jahre später greifen, also 2027. Diesen Vorschlag will die EU-Kommission dem Vernehmen nach am heutigen Mittwoch machen. Andernfalls würden im Januar zehn Prozent Zoll fällig für jedes batterieelektrische Auto, das zwischen dem Vereinigten […]

Die EU-Kommission hofft, dass nach dem Amtsantritt von Javier Milei als neuem Präsidenten Argentiniens das Mercosur-Abkommen unterschrieben werden kann. Milei, der sich selbst als Anarcho-Kapitalist bezeichnet, tritt sein Amt am 10. Dezember an. Er hatte sich im Wahlkampf gegen das Abkommen positioniert. Bis zur Weihnachtspause werde es Klarheit geben, ob sich die vier Mercosur-Staaten und […]

Es ist damit zu rechnen, dass die EU-Kommission bis spätestens 4. Juli vorläufig Strafzölle auf E-Autos aus China verhängt. Dies dürfte die Folge der Antisubventionsuntersuchung sein, die die Kommission seit 4. Oktober führt. Es wird damit gerechnet, dass sich die Zölle im niedrigen zweistelligen Prozentbereich bewegen. Innerhalb von vier Monaten müssten dann die vorläufig verhängten […]

Die Regierung der Slowakei hat ein Importverbot für bestimmte Agrarprodukte aus der Ukraine verlängert und ausgeweitet. Das ursprüngliche Importverbot galt bis Jahresende für Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumensamen. Eine nun beschlossene neue Regelung gilt unbefristet und für zehn weitere Produkte, darunter Hopfen, Honig, Rohr- und Rübenzucker. Ähnliche Beschränkungen hatten davor auch Polen und Ungarn verhängt.Seit […]

Am 15. November wurde im Pazifikstaat Samoa ein wenig beachteter Assoziierungsvertrag zwischen der Europäischen Union auf der einen Seite und den 79 Ländern, die in der Organisation Afrikanischer, Karibischer und Pazifischer Staaten (OACPS) verbunden sind, unterzeichnet. Auch Deutschland ist Teil dieses Vertrages. Der Text wurde zwischen Oktober 2018 und April 2021 ausgehandelt. Er umfasst nahezu […]

Die Regierung der Slowakei hat ein Importverbot für bestimmte Agrarprodukte aus der Ukraine verlängert und ausgeweitet. Das ursprüngliche Importverbot war bis zum Jahresende befristet und auf Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumensamen beschränkt gewesen. Die am Mittwoch beschlossene neue Regelung gilt zeitlich unbefristet und für zehn weitere Produkte, darunter Hopfen, Honig, Rohr- und Rübenzucker. Ähnliche Beschränkungen […]

The Slovakian government has extended and expanded a ban on the import of certain agricultural products from Ukraine. The original import ban was limited until the end of the year and was restricted to wheat, maize, rapeseed, and sunflower seeds. The new regulation adopted on Wednesday applies indefinitely and to ten further products, including hops, […]

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Neuseeland gebilligt. Die EU-Gesetzgeber stimmten mit 524 zu 85 Stimmen für das Abkommen. Anfang 2024 soll es in Kraft treten. Es ist das erste neue Freihandelsabkommen seit mehr als drei Jahren. Es ist auch das erste der EU, das mögliche Sanktionen für Verstöße […]