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Handelspolitik

Redaktion Veröffentlicht: 13.12.2021

Fischereistreit: Großbritannien lenkt ein

In dem andauerndem Fischereistreit mit Frankreich hat Großbritannien am Samstag eingelenkt und zusätzliche Fischereilizenzen für Schiffe aus der EU ausgestellt. Laut EU-Kommission handelt es sich um 18 Lizenzen für das Fischen in britischen Gewässern sowie 5 vor der Insel Jersey. Frankreich bestätigte, dass damit 93 Prozent seiner Lizenzforderungen nachgekommen wurde. Durch technische Konsultationen sollen am […]

Amelie Richter Veröffentlicht: 08.12.2021

EU rüstet sich gegen wirtschaftliche Nötigung

Für Chinas Zollbeamte existierte der Staat Litauen einige Tage lang offenbar nicht. Ein litauischer Holzexporteur berichtete in einem Nachrichtenportal von 300 Containern, die vor chinesischen Häfen feststeckten. Auch weitere litauische Firmen meldeten, dass ihre Ware nicht vom Zoll abgefertigt werde. “Es scheint, als gebe es unser Land im chinesischen Zollsystem nicht mehr“, erklärte Vidmantas Janulevičius, Präsident des […]

Till Hoppe Veröffentlicht: 01.12.2021

EU-Lieferkettengesetz verspätet sich weiter

Die EU-Kommission muss die Vorlage des geplanten Sorgfaltspflichtengesetzes erneut verschieben (Europe.Table berichtete). Wie es in EU-Kreisen heißt, hat der Ausschuss für Regulierungskontrolle erneut Einwände gegen das Vorhaben geltend gemacht. Der Vorschlag könnte sich demnach bis Februar oder März verzögern. Auf der aktualisierten Agenda des Kommissarskollegiums taucht der zuletzt für den 8. Dezember terminierte Vorschlag nicht […]

Amelie Richter Veröffentlicht: 01.12.2021

Beschaffungswesen: Handelsausschuss nimmt Entwurf an

Die Europäische Union macht Fortschritte in neuen Vorgaben für den europäischen Markt, die auch China dazu bewegen könnten, sich im Bereich der öffentlichen Beschaffung zu öffnen: Der Entwurf des sogenannten “International Procurement Instrument” (IPI) wurde am Dienstag im Ausschuss für internationalen Handel des Europaparlaments angenommen. Die Abgeordneten stimmten damit zwei Arten von IPI-Maßnahmen zu, aus denen […]

Redaktion Veröffentlicht: 29.11.2021

WTO verschiebt Ministertagung

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat ihre erste Ministertagung seit vier Jahren wegen der neuen Coronavirus-Variante auf unbestimmte Zeit verschoben. Die WTO teilte mit, ihre Mitglieder hätten sich am späten Freitag darauf geeinigt, die Ministerkonferenz zu verschieben, nachdem der Ausbruch der neuen Omikron-Variante zu Reisebeschränkungen geführt hatte, die viele Minister daran gehindert hätten, Genf zu erreichen. Ein […]

Till Hoppe Veröffentlicht: 25.11.2021

Nachhaltigkeit: viel Streit, wenig Festlegungen

Kaum etwas wird in Brüssel derzeit so hitzig diskutiert wie die Frage, ob Investitionen in Kernkraft und Erdgas als nachhaltig klassifiziert werden sollten. Im Koalitionsvertrag findet sich zur Taxonomie: kein Wort. Was nicht bedeutet, dass die drei Parteien darüber nicht diskutiert und gestritten hätten.Der Grünen-Unterhändler Sven Giegold etwa hatte ausdrücklich gewarnt, weder Investitionen in Gas […]

Redaktion Veröffentlicht: 19.11.2021

Kommission: Börsen sollen Kursdaten für EU-weites Register liefern

Börsen in der EU sollen nach einem EU-Entwurf künftig Daten zu Handelstransaktionen für ein europaweites Vergleichsregister bereitstellen. Ein solches “Consolidated Tape” genanntes System soll unter anderem Investoren in die Lage versetzen, die für sie günstigsten Deals zu erkennen und generell zu mehr Transparenz im Börsenhandel führen, wie aus einem Entwurfspapier hervorgeht, das “Reuters” am Donnerstag […]

Charlotte Wirth Veröffentlicht: 17.11.2021

Zeitplan für EU-Lieferkettengesetz wackelt erneut

Es ist das Sorgenkind der EU-Kommission: Das Gesetz zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht (Europe.Table berichtete) soll um mindestens eine weitere Woche verschoben werden. Die Kommission scheint nicht mehr überzeugt, dass sie die derzeitige Deadline 8. Dezember einhalten kann. Intern wird nun bereits der 14. Dezember gehandelt. Das EU-Lieferkettengesetz werde “auf jeden Fall noch vor diesem Winter kommen”, […]

Redaktion Veröffentlicht: 10.11.2021

Handelsdeal mit Symbolwert

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Termin schon fest im Auge: Am 18. November will sie gemeinsam mit Jacinda Ardern eine grundsätzliche Einigung auf das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland bekannt geben. Die neuseeländische Premierministerin soll auf dem Rückweg von der Klimakonferenz in Glasgow in Brüssel vorbeikommen.Für von der Leyen hätte der Deal […]

Jasmin Kohl Veröffentlicht: 05.11.2021

INTA-Delegation in den USA: positive Signale für TTC

Eine sechsköpfige Delegation unter Leitung des Vorsitzenden des Handelsauschusses (INTA) des Europäischen Parlaments Bernd Lange (SPD/S&D) hat gestern ihre Reise nach Washington, D.C beendet. Seit Montag hatten die Europaabgeordneten globale Handelsherausforderungen sowie die ersten Ergebnisse des EU-US-Handels- und Technologierats (TTC) (Europe.Table berichtete) mit US-amerikanischen Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft diskutiert – darunter die US-Handelsbeauftragte […]