Hessen

Ein staatlich angeordnetes Genderverbot an Schulen ist aus rechtlicher Sicht problematisch. Zu diesem Ergebnis kommt ein Kurzgutachten der Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes, Ferda Ataman. Demnach kann das Verbot geschlechtergerechter Schreibweisen Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler in ihrer Meinungsfreiheit und allgemeinen Handlungsfähigkeit verletzen. Die Abbildung geschlechtlicher Vielfalt und das Respektieren der Selbstbezeichnung von Schülerinnen und Schülern seien […]

Hessen will die Ausbildung zum Meister, Fach- und Betriebswirt ab Juni stärker finanziell fördern. Dafür plant die Landesregierung, die Aufstiegsprämie für erfolgreich abgelegte Abschlussprüfungen von 1.000 auf 3.500 Euro zu erhöhen. Ziel ist es, die finanziellen Bedingungen von akademischer und beruflicher Bildung anzugleichen. Die Ausbildung will das Land durch Aufstiegsperspektiven attraktiver machen und Unternehmensnachfolgen fördern. […]

In den Verhandlungen zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen haben sich am Freitag das Land und die Gewerkschaften auch über Rahmenbedingungen für die Beschäftigung studentischer Hilfskräfte und den weiteren Ausbau unbefristeter Beschäftigungsverhältnisse geeinigt. In der Tarifeinigung verpflichtet sich das Land, studentischen Hilfskräften einen Mindeststundenlohn von 13,46 Euro zu zahlen und diesen künftig entsprechend […]

Insgesamt elf Minister bilden das neue schwarz-rote Kabinett Hessens, das Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in dieser Woche vorstellten. Der Mann für Wissenschaft und Kunst: Timon Gremmels, ebenfalls SPD. Wie sein Kabinettskollege Kaweh Mansoori wechselt der Politikwissenschaftler aus Berlin nach Hessen. Gremmels Wahlkreis: Kassel. Von 2009 bis 2017 war er Abgeordneter […]

Ganz überraschend kam der Wechsel nicht: Schon in den vergangenen Monaten wurde in Kreisen der hessischen CDU immer wieder gemunkelt, dass Kultusminister Alexander Lorz nach der Landtagswahl in Hessen womöglich ein neues Amt anstrebe. Nach der Unterzeichnung des schwarz-roten Koalitionsvertrags verdichteten sich die Spekulationen, Lorz könne im neuen Kabinett Finanzminister werden. Und so kam es.Lorz’ […]

An der Spitze des hessischen Kultusministeriums kommt es offenbar zu einem Wechsel: Medienberichten zufolge soll der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schwarz das Ressort in der neuen schwarz-roten Landesregierung von Ministerpräsident Boris Rhein übernehmen. Der bisherige Amtsinhaber Alexander Lorz soll Finanzminister werden. Der 55-jährige Schwarz ist Oberstudienrat und war bereits maßgeblich an den Koalitionsverhandlungen im Bereich Bildungspolitik beteiligt. […]

Hessen: Rhein besetzt Staatskanzlei neu. Der neue und alte Ministerpräsident von Hessen, Boris Rhein, holt einige jüngere und unerfahrene Politiker in sein Kabinett. Neuer Chef der Staatskanzlei und damit wichtigster Koordinator der neuen Landesregierung soll der erst 37 Jahre alte Benedikt Kuhn werden, erfuhr Table.Media aus Parteikreisen. Kuhn war zuvor Wahlkampfmanager der CDU in Hessen, Berater […]

Zum ersten Mal seit mehr als 70 Jahren regiert in Hessen eine Koalition aus CDU und SPD – und die setzt in ihrem mehr als 200 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag Bildung an die erste Stelle. “Aus Überzeugung für beste Bildung” heißt Kapitel eins, in dem es auf etwa 15 Seiten explizit um Schulthemen geht. Die frühkindliche […]

Hessen: Koalitionsvertrag steht. Auf 184 Seiten haben CDU und SPD in Wiesbaden die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen und damit ihre Agenda für die nächsten fünf Jahre abgefasst. Das Dokument liegt Table.Media vor. Es ist teilweise sehr detailliert und mit an vielen Stellen sichtbarer Handschrift der Union. Die Themen Sicherheit, Bildung sowie Zuwanderung und Integration, die quantitativ […]

Tarek Al-Wazir ist enttäuscht. Und niemand sollte ihm das vorwerfen. Zehn Jahre lang war der hessische Grünen-Chef für die CDU ein verlässlicher Koalitionspartner. Er schluckte Verfassungsschutzskandale und höchst problematische Polizei-Schwachstellen in Hessen. Zum Nutzen des Bündnisses spielte er Fehler und Schwächen des Partners nie aus, sondern versuchte sich stets als Brückenbauer. Zugleich war er – […]