Bislang ist nicht geklärt, inwieweit der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) beim eDeclaration-Portal mitreden darf. Wie Table.Briefings erfuhr, hat der Binnenmarktausschuss (IMCO) die alleinige Federführung für das Dossier statt einer geteilten Zuständigkeit gefordert. Die Begründung: Es handele sich nur um ein technisches Vorhaben. Das EP-Sekretariat empfahl laut informierten Kreisen, diesen Antrag in der […]
“Was tun Sie denn?”Auf diese knappe Formel lassen sich die meisten Fragen zusammenfassen, die die Abgeordneten im Binnenmarkt- und Verbraucherausschuss IMCO am Dienstag an die beiden Vertreterinnen von Tiktok richteten. Etwa: Was tun Sie, um die Manipulation von Wahlen zu verhindern und die Regeln des Digital Services Acts (DSA) einzuhalten? In der guten Stunde Diskussion […]
Die EVP-Fraktion hat ihre Koordinatoren in den Ausschüssen des Europaparlaments ernannt. Bis Mittwochabend konnten sich Bewerber melden. Abgeordnete von CDU und CSU besetzen auch in der neuen Legislaturperiode wieder viele der begehrten Ämter. Das sind die Namen:Zudem haben die Fraktionen inzwischen Listen aufgestellt, welche ihrer Abgeordneten in welchen Ausschuss gehen sollen. Final sind die Listen […]
Online-Spieleanbieter, soziale Netzwerke, Streaming-Dienste und Online-Marktplätze gestalten ihre Angebote oftmals so, dass sie die Schwächen der Menschen ausnutzen, um ihre Aufmerksamkeit zu fesseln. Sie machen ihre Nutzer geradezu süchtig. Die Mitglieder des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) fordern ein ethisches Design von Online-Angeboten, um die Gesundheitsgefahren einzudämmen. Am Mittwoch haben sie mit großer Mehrheit […]
René Repasi hat ein ehrgeiziges Ziel: Im Frühjahr zum Ende der laufenden Legislaturperiode, soll das Recht auf Reparatur fertig verhandelt sein. Als Berichterstatter im Binnenmarktausschuss (IMCO) des EU-Parlaments wird sein Fokus deshalb in den kommenden Monaten auf diesem Gesetzesentwurf liegen.“Dass meine Fraktion mir als blutjungem Anfänger mit gerade einmal etwas mehr als einem Jahr Erfahrung […]
Der Binnenmarktausschuss (IMCO), der Industrieausschuss (ITRE) und der Landwirtschaftsausschuss (AGRI) haben diese Woche ihre jeweilige Stellungnahme zur Verpackungsverordnung angenommen.Die Berichte des ITRE und des AGRI ähneln sich dabei: Beide streichen den größten Teil der vorgeschlagenen Wiederverwendungsziele, insbesondere im Gastronomiesektor. Für alle anderen Sektoren werden nur die Ziele für 2030 beibehalten und die Ziele für 2040 […]
Anfang der kommenden Woche wird der Binnenmarktausschuss (IMCO) im EU-Parlament erstmals den Berichtsentwurf zur Richtlinie mit Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren (Recht auf Reparatur) diskutieren. Berichterstatter René Repasi (S&D) schärft darin den Vorschlag, den die EU-Kommission Ende März vorgestellt hatte, in mehreren Punkten nach und stärkt die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher.Die Richtlinie […]
“Das Beste an dem Vorschlag ist, dass es ihn nun gibt”, sagt René Repasi Table Media, kurz nach der Veröffentlichung des Kommissionsentwurfs für ein Recht auf Reparatur. Der SPD-Abgeordnete ist noch sichtlich verärgert von der negativen Bewertung des Regulatory Scrutiny Boards (RSB), die für eine deutliche Verzögerung gesorgt hatte. Beim Austausch im Binnenmarktausschuss (IMCO) mit […]
Der Binnenmarktausschuss des Europaparlaments hat am Montagnachmittag die weiteren Schritte für die Umsetzung des Digital Services Act (DSA) besprochen. Eingeladen waren auch Vertreter von Twitter und TikTok – die nahmen aber nicht an der Sitzung teil.Der Digital Services Act wird aktuell Stück für Stück umgesetzt. Ein Jahr nach der Einigung zwischen Europaparlament, Rat und Kommission […]
Kein Mitgliedstaat soll seine Wertschöpfungsketten strenger reglementieren, als es die EU-Richtlinie vorgibt. Dafür sprach sich gestern der Binnenmarktausschuss (IMCO) in seiner Stellungnahme zum Due-Diligence-Gesetz aus. Diese wurde mit den Stimmen der EVP, ECR und Renew angenommen.Konkret wollen die Abgeordneten hinter Berichterstatterin Deirdre Clune (EVP) nicht, dass die Richtlinie lediglich Mindeststandards setzt, wie es üblicherweise der […]