Der Sprachroboter Chat GPT sorgt in Europa für Furore. Und während die USA ihre Position im Bereich der Artificial Intelligence mit einem Plan zum Aufbau einer nationalen Forschungsinfrastruktur weiter stärken, kommen die Verhandlungen zum Gesetz über Künstliche Intelligenz (AI Act) im EU-Parlament nur schleppend voran. Am Mittwoch treffen sich die Schattenberichterstatter zu ihrem ersten Meeting […]
Schon 1988 bemerkte Jacques Delors, dass “niemand sich in einen Binnenmarkt verliebt”. Doch die Europäer haben die Vorteile im Alltag, die ihnen dieser Markt gebracht hat, zu schätzen gelernt – obwohl sie sich vielleicht nicht immer bewusst sind, dass sie diese Annehmlichkeiten dem Binnenmarkt zu verdanken haben. Die Geschichte des EU-Binnenmarktes ist bemerkenswert: Nach der lähmenden […]
Fast ein Jahr hat es gedauert, bis die inhaltliche Arbeit an der KI-Verordnung richtig losging. Doch nun geht es Schlag auf Schlag. Das Thema taucht immer wieder auf den Tagesordnungen der EP-Ausschüsse auf. Das liegt auch daran, dass gleich sieben Ausschüsse mitmischen. IMCO und LIBE sind federführend, JURI bekam Exklusivkompetenzen in Teilbereichen wie den Transparenzanforderungen […]
Wer verhandelt was? Es ist wohl eine der wichtigsten Fragen im Europaparlament. Erste Ebene: die Ausschüsse. Zweite Ebene: die Berichterstatter. Je bedeutender und publikumswirksamer ein Gesetzesvorhaben ist, desto umkämpfter. Wer die nötige Fach-Kompetenz hat, steht dabei oft leider nicht an erster Stelle – vor allem bei der Frage der Berichterstatter. Denn ein Bericht bedeutet Profilierung, […]
Die Verhandler:innen im Europaparlament sind der Parlamentsposition zum “Digital Services Act” gestern ein gutes Stück nähergekommen, nachdem die Berichterstatterin im Binnenmarktausschuss (IMCO) Christel Schaldemose (S&D) neue Kompromissvorschläge vorgelegt hatte (Europe.Table berichtete). “Ich freue mich darüber, dass wir eine produktive und konstruktive Verhandlungsrunde hatten”, sagte Schaldemose im Anschluss an die dreistündige Sitzung auf Anfrage von Europe.Table. […]
Rechtsstreit mit Polen, Energiepreise, Migration und – nicht zu vergessen – der Abschied des schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven und der Bundeskanzlerin Angela Merkel: Schon im Vorfeld des EU-Gipfels vergangene Woche stand fest: Die Diskussion über die Digitalagenda, über die die Staats- und Regierungschefs eigentlich auch reden wollten, wird dünn. Letztlich wurden es nur etwa zehn […]
Das Europäische Parlament fordert es schon seit mehr als zehn Jahren – nun will die Europäische Kommission liefern: Ein Vorschlag für einheitliche Ladekabel-Anschlüsse für Mobiltelefone solle kommende Woche verabschiedet werden, wie die Kommission auf Anfrage von Europe.Table bestätigte.Wahrscheinlich ist, dass die Kommission für das Vorhaben keinen eigenständigen Rechtsakt vorschlägt, sondern dazu einen delegierten Rechtsakt im […]