EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den Streit mit den USA über den Inflation Reduction Act (IRA) und die massiven US-Subventionen für grüne Technologien beenden. Nach ihrem Besuch bei Präsident Joe Biden in Washington zeigte sie sich optimistisch. Ist der Streit jetzt ausgeräumt?Nein, der Streit ist nicht ausgeräumt. Es wird jetzt zwar vielleicht ein Abkommen […]
EU Commission President Ursula von der Leyen wants to end the dispute with the USA over the Inflation Reduction Act (IRA) and massive US subsidies for green technologies. She expressed optimism after her visit to President Joe Biden in Washington. Has the dispute now been settled?No, the dispute has not been resolved. There may now […]
Die Generaldirektion Industrie der EU-Kommission warnt vor den Folgen von Energiekrise und Subventionsprogrammen wie dem Inflation Reduction Act für die europäische Industrie. “Europas Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit ist in Gefahr”, heißt es in einer Analyse der DG Grow, die Europe.Table vorliegt und am Donnerstag gemeinsam mit dem Net-Zero Industry Act vorgestellt werden soll. Ein beträchtlicher Teil […]
In seiner kämpferischen “State of the Union”-Rede vor dem US-Kongress pries Präsident Joe Biden Anfang Februar seinen “Inflation Reduction Act” (IRA) – und versprach, auch die oppositionellen Republikaner würden von dem Geldsegen profitieren. “Und an meine republikanischen Freunde, die gegen den IRA gestimmt haben und mich jetzt bitten, ihre Projekte zu finanzieren”, rief Biden, “keine […]
Die US-Regierung nennt das Gesetz die “größte Investition in Energie und Klima in der amerikanischen Geschichte”. Für die Zeitschrift “Economist” ist es ein “epochales politisches Glücksspiel” für die USA und die “ambitionierteste und dirigistischste Industriepolitik seit Jahrzehnten.” Zusammen mit der “Infrastructure Bill” (1,2 Billionen Dollar Investitionen in Straßen, Brücken und Flughäfen) und dem “Chips Act” […]
Die USA sind nach China der zweitgrößte Automarkt der Welt. Nach vorläufigen Zahlen wurden dort im Jahr 2022 rund 13,7 Millionen Pkw neu zugelassen, etwa acht Prozent weniger als im Vorjahr. Gleichzeitig stieg die Zahl der verkauften E-Autos um 65 Prozent auf rund 800.000 Einheiten. Das entspricht einem Marktanteil von knapp sechs Prozent. Damit ist das […]
Ende dieser Woche reist Bundeskanzler Olaf Scholz nach Indien, wichtiges Gesprächsthema: der Übergang Indiens zu einer kohlenstoffarmen Entwicklung und die gemeinsamen Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels. Konkret wird es, indischen und deutschen Regierungskreisen zufolge, Gespräche über Indiens Förderung eigener grüner Technologien geben, unter anderem Solar, Stromspeicher und Wasserstoff. Aber auch Fragen von Scholz “Klimaclub” und […]
Bundesbankpräsident Joachim Nagel hält es für keinen guten Weg, wenn Europa sich mit den USA auf einen Subventionswettlauf bei grünen Technologien einlässt. “Europa kann auch durch einen vertieften Binnenmarkt als Standort attraktiver werden“, sagte Nagel bei seiner Europe Lecture beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. Bisher schöpfe die EU das Potenzial des Binnenmarktes bei […]
Nach der Abstimmung über eine Resolution zur Wettbewerbsfähigkeit haben Vertreter der anderen Fraktionen EVP-Fraktionschef Manfred Weber scharf kritisiert. Die Verhandlungsführerin der liberalen Renew-Fraktion im Europaparlament, Valérie Hayer, bezeichnete die Annahme des Textes als “große Niederlage” für Weber. Dieser habe versucht, auf Kosten der heimischen Industrie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Niederlage zuzufügen. Die Resolution […]
Das Europaparlament wird sich voraussichtlich dafür aussprechen, notfalls vor der Welthandelsorganisation gegen bestimmte Regelungen im US-Inflation Reduction Act vorzugehen. Die EU solle “bereit sein, im Rahmen des Streitbeilegungssystems eine Beschwerde gegen den IRA einzureichen, falls die Bewertung ergibt, dass das Gesetz bei seiner Umsetzung weiterhin diskriminierend ist”, heißt es im Entwurf einer Resolution zur Wettbewerbsfähigkeit, […]