Vor dem Hintergrund des aus Europa stark kritisierten US-Inflation Reduction Acts rechnen weiter weder EU-Kommission noch die Bundesregierung oder die US-Seite mit einem baldigen Versuch eines neuen Freihandelsabkommens zwischen EU und den USA. “Ich wäre zufrieden, ein Freihandelsabkommen zu haben”, sagte David Weiner aus dem Stab des US-Handelsbeauftragten (USTR) bei einer Konferenz des Aspen-Instituts in […]
Es ist ein schlecht gehütetes Geheimnis: Wolodymyr Selenskyj wird heute in Brüssel erwartet. Um voraussichtlich 10 Uhr soll Ukraines Präsident vor dem Europaparlament reden, das zu einer Sondersitzung zusammenkommt. Danach dürfte er sich wenige hundert Meter entfernt den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten anschließen, die im Europagebäude zu einem Sondergipfel versammelt sind. EU-Diplomaten wollten aus […]
It is a poorly kept secret: Volodymyr Zelenskiy is expected in Brussels today. At an estimated 10 a.m., Ukraine’s President is scheduled to address the European Parliament, which is meeting for a special session. Afterward, he is expected to join the heads of state and government of the EU states a few hundred meters away, […]
Die EU und die USA wollen beim Austausch von grünen Gütern enger zusammenarbeiten. “Wir sprechen darüber, ob über gemeinsame Standards und Normensetzung bei den grünen Industrien gemeinsame Märkte geschaffen werden können”, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Abschluss seines Besuchs in Washington am Dienstag. Das soll über die bereits bestehende Expertengruppe zwischen den USA und der […]
Die Bundesregierung hat eine europäische Initiative zum Bürokratieabbau in bestimmten Technologiesektoren angestoßen. Es gebe “jede Menge” Vorschriften im europäischen Recht, die etwa den Ausbau der Photovoltaik unnötig aufhielten, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold am Dienstag beim informellen Wettbewerbsfähigkeitsrat in Stockholm.Als Beispiel nannte Giegold die Begrenzung der derzeit sehr gefragten Balkon-Solaranlagen auf 800 Watt Wechselrichterleistung, die in […]
Es ist eine kleine Meldung, die große Wirkung entfalten könnte: China will ein Exportverbot für wichtige Technologien zur Produktion von Solaranlagen erlassen. Eine endgültige Entscheidung darüber steht noch aus. Eine öffentliche Konsultation lief bis Ende Januar. Doch alle befragten China-Experten sind sich sicher, dass die Exporteinschränkungen kommen werden. Nach der Konsultationsphase mache China größere Änderungen an […]
Die EU und die USA wollen beim Austausch von grünen Gütern enger zusammenarbeiten. “Wir sprechen darüber, ob über gemeinsame Standards und Normensetzung bei den grünen Industrien gemeinsame Märkte geschaffen werden können”, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Abschluss seines Besuchs in Washington am Dienstag. Das soll über die bereits bestehende Expertengruppe zwischen den USA und der […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Steuervergünstigungen für Investitionen als EU-Antwort auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) ins Gespräch gebracht. “Das ist ein sehr interessanter Vorschlag der EU-Kommission”, sagte er am Donnerstag zum Auftakt seines zweitägigen Aufenthalts in Stockholm nach Treffen mit seiner schwedischen Amtskollegin Ebba Busch und Handelsminister Johan Forssell. “Hier scheint mir der Umriss […]
Die Frage nach der Definition von grünem Wasserstoff wird beim Trilog über die Richtlinie für erneuerbare Energien (RED 3) am 7. Februar im Vordergrund stehen. Markus Pieper (CDU), Berichterstatter für die Revision der RED-Richtlinie, beschuldigt die Europäische Kommission, zu lange mit der Vorlage der beiden delegierten Rechtsakte zu warten, die erneuerbare Kraftstoffe aus nicht-biologischen Quellen […]
Mit dem Green Deal Industrial Plan antwortet die EU-Kommission auf die Pläne der US-Regierung zur massiven Subventionierung der US-Industrie durch den IRA. Brüssel will Erleichterungen für die EU-Wirtschaft erlauben, die aber möglichst gezielt sein sollen. Für strategische grüne Industrien sollen Investitionsbeihilfen wie Steuererleichterungen bei der Ausweitung von Produktionskapazitäten erlaubt sein.Der IRA ist ein Milliarden-Programm von […]