Investitionen

In den vergangenen Jahren sorgten chinesische Direktinvestitionen in Deutschland und anderen EU-Ländern des Öfteren für Aufsehen. Besonders harte Debatten wurden im Bereich kritischer Infrastrukturen geführt. Auch das China-Positionspapier der Unionsfraktion im Bundestag vom Frühjahr 2023 zeugt von den damaligen Kontroversen, etwa beim 5G-Ausbau oder dem Einstieg von Chinas Staatskonzern Cosco im Hamburger Hafen. Mit den laufenden […]

Am Mittwoch präsentiert die Kommission ihre Kommunikation zur Spar- und Investitionsunion (SIU). Darin legt sie ihre Ambitionen für die Stärkung und die Integration der europäischen Kapitalmärkte dar. Das Projekt war in den vergangenen zehn Jahren unter dem Label der “Kapitalmarktunion” nur sehr schleppend vorangekommen. Starke nationale Interessen und klassisch nationale Kompetenzen in der Steuerpolitik und […]

Auf die neue Bundesregierung wartet eine Fülle von außenpolitischen Herausforderungen. Eine davon wird sein, die Kooperation mit afrikanischen Staaten auf feste, realitätstaugliche Füße zu stellen. Dies ist angesichts der geopolitischen Veränderungen nicht einfach. Geht doch leider der außenpolitische Blick der relevanten politischen Entscheidungsträger angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine und der sich wandelnden außenpolitischen […]

Europa steht vor der doppelten Herausforderung, seine Innovationskraft zu steigern und gleichzeitig strategische Souveränität in kritischen Bereichen zu sichern. Während andere Wirtschaftsräume wie die USA und China massiv in Forschung und Entwicklung (FuE) investieren, steigen diese Investitionen in Europa nur verhalten. Dies gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen und damit langfristig den Wohlstand des Kontinents. Gleichzeitig […]

Deutschland steht vor der doppelten Herausforderung, seine Infrastruktur zu modernisieren und gleichzeitig den Klimaschutz voranzutreiben. Im Zuge einer Reform der Schuldenbremse und der Debatte um ein Sondervermögen für Infrastruktur bietet sich nun die Chance, Investitionen gezielt zu bündeln. Aus unserer Sicht – als Vertreterinnen des BNW und BDE – müssen die Mittel des Sondervermögens das Klimaziel […]

Die EU-Kommission will im dritten Quartal 2026 einen Vorschlag über eine zentralisiertere Kapitalmarktüberwachung vorstellen. Das geht aus einem Entwurf der Kommissionskommunikation zur Spar- und Investitionsunion hervor, der Table.Briefings vorliegt. “In Fällen, wo Marktteilnehmer eine signifikante grenzüberschreitende Präsenz haben, kann eine Überwachungsperspektive, die über das nationale Level hinausreicht, nützliche Synergien bringen”, schreibt die Kommission in ihrem […]

Die GEW fordert mindestens 130 Milliarden Euro für Bildung. Diese Summe sei notwendig, um die bestehenden Missstände zu beheben und für die Zukunft gut aufgestellt zu sein, sagte die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, am Mittwoch mit Blick auf das von CDU/CSU und SPD beschlossene Sondervermögen. Der Ganztag müsse ausgebaut, das […]

Viktor Orbán stand auf dem EU-Sondergipfel in der Frage der künftigen Unterstützung der Ukraine isoliert da. 26 Staats- und Regierungschefs sowie EU-Ratspräsident António Costa veröffentlichten am Abend den Teil der Schlussfolgerungen zur Ukraine ohne Ungarns Regierungschef. Sie stellten sich damit demonstrativ hinter Wolodymyr Selenskyj, der zu Beginn des Gipfels als Gast dabei war. Im Text […]

“Dreifach-Wumms”, “Bazooka”, “Whatever it takes” – der Sondierungsbeschluss von Union und SPD zur Finanzierung von Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben hat im politischen Berlin für ein Beben gesorgt. Klar ist: Die neue Bundesregierung braucht einen durchgerechneten Finanzplan, sonst kann sie nicht funktionieren. Das haben die Sondierer von SPD und CDU erkannt. Mit ihrem Beschluss haben sie einen […]

“Europa ist bereit, seine Verteidigungsausgaben massiv auszuweiten”, sagte Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel. Sie präsentierte ihren ReArm-Europe-Plan, der auf dem Sondergipfel am Donnerstag diskutiert werden soll. Die Kommissionspräsidentin will mit subventionierten Krediten, einer Lockerung der EU-Schuldenregeln sowie einer Umwidmung der Kohäsionsgelder die Verteidigungsausgaben in Europa ankurbeln. Der Großteil der Aufrüstung soll dabei […]