Die frühere Bürgerkriegsregion Nordirland hat erstmals eine Regierungschefin, die das britische Gebiet gerne mit dem EU-Mitglied Irland vereinigen würde. Michelle O’Neill von der Partei Sinn Fein übernahm am Samstag in Belfast als neue First Minister – als erste Katholikin in der 103-jährigen Geschichte des Landesteils. Sinn Fein wertete das historische Ereignis als Schritt hin zu […]
Der Empfang von Ursula von der Leyen durch König Charles brachte die Hardliner in London und Belfast am Montag noch einmal in Wallung – sie witterten eine ungebührliche Politisierung der Monarchie. Den seit Längerem angebahnten Deal zwischen der EU-Kommissionspräsidentin und dem britischen Premier Rishi Sunak verhinderte die Aufregung aber nicht mehr: Beide verkündeten am Nachmittag, […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Rishi Sunak werden am heutigen Montag in London persönliche Gespräche führen, um eine neue Vereinbarung für Nordirlands Handelsbeziehungen nach dem Brexit zu treffen, wie beide Seiten am Sonntag mitteilten. Eine Einigung über Änderungen am sogenannten Nordirland-Protokoll steht Berichten zufolge kurz bevor und könnte heute im britischen […]
Nach der Veröffentlichung persönlicher Daten von bis zu 533 Millionen Facebook-Nutzern muss der Mutterkonzern Meta in Irland 265 Millionen Euro Strafe zahlen. Damit summieren sich die Strafen für Meta in dem EU-Staat auf 910 Millionen Euro in den vergangenen 14 Monaten.Die irische Datenschutzbehörde DPC teilte am Montag mit, sie habe ihre Untersuchungen abgeschlossen, die sie […]
Der amtierende Präsident der Eurogruppe, der irische Finanzminister Paschal Donohoe, hat gute Chancen auf eine zweite Amtszeit als Präsident der Eurogruppe. In diplomatischen Kreisen hieß es, der Ire können auf eine breite Unterstützung unter den Eurostaaten zählen. Donohoe ist bislang der einzige Anwärter auf den Vorsitz, der öffentlich sein Interesse bekundet hat. Die Bewerbungsfrist um […]
Der irische Finanzminister Paschal Donohoe strebt eine zweite Amtszeit als Präsident der Eurogruppe an. Die Regierung in Dublin kündigte an, sie werde Donohoe für ein erneutes Mandat nominieren. Nach Informationen von Europe.Table sondiert die irische Regierung bereits seit geraumer Zeit unter den Eurostaaten, wie groß die Unterstützung dafür ist. Die Chancen stehen demnach gut. Verkompliziert […]
Eine Delegation von Abgeordneten des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments ist für drei Tage nach Irland gereist, um zu erfahren, wie die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) umgesetzt und durchgesetzt wird. Die Abgeordneten interessierte ebenso die Funktionsweise des “One-Stop-Shop”-Mechanismus wie auch die Arbeit des Büros der irischen Datenschutzkommission (DPC). Neben dem Treffen […]
Instagram soll in Irland eine Rekord-Strafe von 405 Millionen Euro zahlen. Dabei gehe es um den Umgang mit Daten von Kindern und Jugendlichen, teilte die irische Datenschutzbehörde am Montag mit. Minderjährigen Nutzern im Alter zwischen 13 und 17 Jahren sei erlaubt gewesen, Geschäftskonten auf der Foto- und Video-Plattform zu betreiben, die die Veröffentlichung ihrer Telefonnummer und/oder […]
Deutschland und Irland sehen im geplanten britischen Gesetz zur Aushebelung der Brexit-Regeln für Nordirland (Europe.Table berichtete) einen klaren Verstoß gegen internationale Vereinbarungen. “Es gibt keine gesetzliche oder politische Rechtfertigung für den einseitigen Bruch eines internationalen Vertrags, der erst vor zwei Jahren in Kraft getreten ist”, schrieben Außenministerin Annalena Baerbock und ihr irischer Kollege Simon Coveney in einem […]
Irland hat am Mittwoch neue Maßnahmen angekündigt, um die Belastung durch die steigenden Energie- und Benzinpreise zu verringern und eine Erhöhung der CO2-Steuer im nächsten Monat auszugleichen, die nach Ansicht einiger Oppositionsparteien verschoben werden sollte.Die Regierung senkte den Mehrwertsteuersatz auf Strom– und Gasrechnungen für sechs Monate von 13,5 Prozent auf 9 Prozent, kündigte eine zusätzliche […]