Wolodymyr Selenskyj habe für seinen “Siegesplan” in der Diskussion mit den Staats- und Regierungschefs viel Unterstützung bekommen, sagte ein Diplomat während des EU-Gipfels am Donnerstag. In den Gipfelschlussfolgerungen fand die Strategie, mit der Ukraines Präsident Russland an den Verhandlungstisch zwingen will, aber dann keine Erwähnung.Selenskyj selber sagte in Brüssel, der Ansatz seines Plans sei Frieden […]
Jens Spahn möchte wieder Minister werden. “Ich würde schon gerne mitmachen in dem Team, das da regieren könnte”, sagte der frühere Gesundheitsminister im Gespräch mit Michael Bröcker. “Bundesminister zu sein ist eine der größten Ehren, die es gibt.” Allerdings müsste es nicht gerade das Gesundheitsministerium sein. “Das kenne ich schon. Ich fände auch eine andere […]
2009 in Prag hatte US-Präsident Barack Obama von einer Welt ohne Atomwaffen geschwärmt. Das Gegenteil ist momentan der Fall: Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin mehrfach mit einem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Erst im September kündigte er an, die russische Atomdoktrin zu ändern. Auch vor diesem Hintergrund gewinnt das […]
Am Sonntag machte sich Joe Biden auf nach Florida, um die von Hurrikan Milton verwüsteten Teile des Sunshine States zu besichtigen. Hände schütteln, Opfer trösten, Helfern danken: All das sind mittlerweile Kernaufgaben für amerikanische Staatsoberhäupter geworden, wenn ein Landsteil von einer Naturkatastrophe heimgesucht wird. Die Bevölkerung erwartet schlicht von ihrem Präsidenten, dass es sich nach […]
Es ist fast schon ein Ritual. Wann immer in Taiwan derzeit wichtige politische Ereignisse anstehen – Wahlen, bedeutende Staatsbesuche, Amtsvereidigungen – reagiert die chinesische Führung mit Militärmanövern. Und so rechnen taiwanische Sicherheitsbehörden damit, dass die chinesische Volksbefreiungsarmee auch an diesem Donnerstag Militärübungen vor der Insel abhalten wird, wenn der taiwanische Präsident William Lai Ching-te seine […]
It’s almost a ritual. Whenever important political events are currently scheduled in Taiwan – elections, important state visits, swearing-in ceremonies – the Chinese leadership responds with military maneuvers. And so Taiwanese security authorities are expecting the Chinese People’s Liberation Army to hold military exercises off the island again this Thursday when Taiwanese President William Lai […]
Iran und seine Verbündeten verstärken ihre Angriffe auf Israel. Nach dem Beschuss mit rund 180 ballistischen Raketen aus Iran am Dienstag feuerten die jemenitischen Houthi-Rebellen am Donnerstag zwei Drohnen Richtung Israel. Die Hisbollah beschoss den Norden Israels mit mehr als hundert Raketen und lieferte sich schwere Gefechte mit israelischen Soldaten – ungeachtet der Tötung ihres […]
Demokratische US-Politiker sorgen sich um die Datensicherheit vernetzter Fahrzeuge aus chinesischer Herstellung. Im Fokus stehen chinesische Marken, die in Mexiko produzieren. In einem Schreiben an die designierte mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum forderten rund 20 Abgeordnete eine entsprechende Überprüfung seitens der mexikanischen Behörden.Die Demokraten fürchten, dass China die von vernetzten Fahrzeugen gesammelten Daten zur Überwachung von […]
Mit einem offenen Brief an US-Präsident Joe Biden und seine Energieministerin Janet Granholm haben mehr als 100 Parlamentsabgeordnete aus etwa 30 Staaten vor einem weiteren Ausbau der LNG-Infrastruktur in den USA gewarnt. Sie unterstützen die Biden-Regierung darin, den vorläufigen Stopp weiterer LNG-Terminals beizubehalten, der im Januar verordnet worden war. Nach ihrer Meinung sind mehr Gasexporte […]
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in den vergangenen Stunden in Washington Gespräche geführt. Zunächst traf er US-Präsidente Joe Biden und kurz darauf Vizepräsidentin Kamala Harris. Selenskyj stellte der US-Führung seinen “Siegesplan” vor.Wie könnten die nächsten Schritte zu Friedensverhandlungen aussehen? Dazu im Gespräch: Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz.Die chaotische Sitzung des Thüringer Landtags ist […]