Nachdem sich in den Umfragen wenig bewegt und auch die Meinungsforscher den Sozialdemokraten nur noch wenig Hoffnungen auf einen Verbleib im Kanzleramt machen, nimmt im SPD-Lager das Gemurmel über die Zeit nach Olaf Scholz zu. Auch die Medien nehmen sich der Frage von Posten und Personalien nach der Wahl bereits intensiv an. Der Spiegel bringt die […]
Bei der Vorstellung des Plans am Mittwoch nannte Bauministerin Klara Geywitz den Umgang mit nichtdeutschen Wohnungslosen eine besondere Herausforderung. In einer Mitteilung äußerte sich dazu auch Staatsministerin Reem Alabali-Radovan: Die hohe Zahl nichtdeutscher Wohnungsloser bereite ihr große Sorgen – sie sehe ein “massives Integrationshindernis”. Nach Zählungen des Arbeitsministeriums waren Anfang 2022 gut 260.000 Menschen wohnungslos, […]
Bonn soll Standort für nationale und internationale Cyber-Abwehr werden. Mit dem Haus der Geschichte soll die Stadt auch als Ort der Demokratievermittlung weiter gefördert werden, außerdem mit dem “Global Forum Bonn” und dem ICCA Zentrum für die Erforschung von Resilienz werden. Zehn Millionen Euro sind im Etat dafür verankert. Auch ein Museum in Ahrweiler soll […]
Zusammen mit dem Netzwerk Re:Form zeichnet der Städte- und Gemeindebund sieben Ideen aus ganz Deutschland aus. Darunter ist ein Fellowship-Programm für den Austausch zwischen Ministeriumsmitarbeitern und externen Experten. Ein anderes Programm sieht vor, Fachkräfte aus Wirtschaft und Gesellschaft in örtliche Verwaltungen zu bringen. Ziel ist, dass die mit dem “Bewährt vor Ort”-Siegel ausgezeichneten Lösungen Nachahmer […]
Bauministerin Klara Geywitz (SPD) will mit der Absenkung von Standards und dem vermehrten Einsatz von Automatisierung das Bauen erleichtern und fordert die Kommunen auf, entsprechende Vorgaben abzusenken. In den Gemeinden müsse eine neue Offenheit für einfacheres, serielles Bauen entstehen. Die Vertragsparteien müssten sich darauf verständigen dürfen, auf bestimmte Normen zu verzichten. “Serielles Bauen ist eine […]
Wohnungsbau: Geywitz setzt auf Standards und mehr KI. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will mit der Absenkung von Standards und dem vermehrten Einsatz von Automatisierung das Bauen erleichtern und fordert die Kommunen auf, entsprechende Vorgaben abzusenken. “Wir haben viele Normen, die sind notwendig wie Brandschutz. Aber es gibt auch Normen, das sind reine Luxus- und Ausstattungsnormen. […]
Das Bundesjustizministerium blockiert schon länger die im Koalitionsvertrag verabredeten Mietrechtsreformen. SPD und Grüne fordern, dass sie endlich kommen. Geht es da bald voran? Das Thema ist drängend. Daher ist es höchste Zeit, dass sich Marco Buschmann an die Verabredung hält. Es sind zwei sehr einfache Punkte: Das eine ist die Verlängerung der Mietpreisbremse, die noch bis […]
Baubranche und Wohnungswirtschaft schlagen seit Wochen Alarm und nehmen Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und Bundeskanzler Olaf Scholz in Haftung: “Wir leben wir noch von den relativ hohen Auftragsbeständen, die aber rasant abgebaut werden”, warnt Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. Während im Februar die Auftragsbücher noch für die kommenden fünf Monate gefüllt waren, […]
Wegen der Energiepreiskrise dürfte der neue Wohngeld- und Mietenbericht für mehr Aufmerksamkeit sorgen als sonst. Alle zwei Jahre muss die Bundesregierung ihn vorlegen, die aktuellen Zahlen beziehen sich auf den Vergleich zwischen 2021 und 2022. Dass diesmal alles etwas anders ist, ist daran zu erkennen, dass an gleich zwölf Stellen der Krieg in der Ukraine […]
Eine “engagierte, junge und hochkompetente Frau aus Ostdeutschland” – so hat Bundesbauministerin Klara Geywitz ihre neue Mitstreiterin vorgestellt. Und das war mehr als nur die übliche Begrüßungsfloskel. Elisabeth Kaiser, 36 Jahre alt und erst seit 2017 im Bundestag, ist neue Parlamentarische Staatssekretärin im Bauministerium. “Sie ist akribisch und gut im Film”, heißt es im Haus […]