Mit zahlreichen Erklärungen, Zielen und Versprechungen ging die 26. UN-Klimakonferenz (COP26) vergangenes Wochenende in Glasgow zu Ende (Europe.Table berichtete). Für die Skeptiker sind es bestenfalls Handlungsempfehlungen. Und in der Tat: Konkrete Maßnahmen wurden kaum angekündigt, geschweige denn beschlossen. Eine Ausnahme bildet ausgerechnet die Türkei, die sich erst im Oktober zur Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens durchringen […]
Die Europäische Kommission will den Export von Abfall aus EU-Mitgliedsstaaten in ärmere Länder erschweren. “Ziel ist es, dass die EU eine größere Verantwortung für die von ihr produzierten Abfälle übernimmt”, begründete EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius am Mittwoch in Brüssel den Vorstoß. “Das ist bislang nicht der Fall und das muss sich ändern.” Die EU hat im vergangenen Jahr rund 33 Millionen Tonnen Abfall exportiert. Etwa die Hälfte davon landete in ärmeren Ländern mit geringen Umweltauflagen.Dem Vorschlag […]
Dass Klima- und Umweltschutz nur international funktionieren, ist ihr täglich Brot. “Als roter Faden ziehen sich durch meine Tätigkeiten im Bundesumweltministerium zum einen die internationale Zusammenarbeit, zum anderen die Querschnittsarbeit zu zahlreichen Themen des BMU und mit einer Vielzahl von Fachkolleginnen und -kollegen”, sagt Eva Kracht, Leiterin der Unterabteilung Europa im BMU. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft […]
Finanzaufseher sollten aus Sicht von Bundesbank-Vorstand Joachim Wuermeling den Geldhäusern keine “grünen” Geschäftsmodelle vorschreiben. “Das läge außerhalb unseres Mandats, das darin besteht, Banken gesund und sicher zu halten”, sagte Wuermeling am Dienstag auf dem Finanzkongress Euro Finance Week in Frankfurt. Er stehe deshalb auch einem Vorschlag der EU-Kommission in ihrem jüngsten Paket zur Umsetzung der […]
129 Nichtregierungsorganisationen aus Europa haben den wahrscheinlich nächsten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem offenen Brief aufgefordert, die Atomenergie nicht als nachhaltig einzustufen. Scholz müsse das deutsche Veto dazu bestätigen, heißt es in dem Schreiben an den noch amtierenden Bundesfinanzminister. Die Bundesregierung müsse sich bei der EU-Kommission dafür einsetzen, dass weder Atomenergie noch fossiles Gas […]
Laut jüngsten Schätzungen der Europäischen Umweltagentur starben 2019 in der EU 307.000 Menschen vorzeitig an den Folgen der Feinstaubbelastung durch die Luftverschmutzung. Das ist das Ergebnis einer aktualisierten Studie zu den “Health impacts of air pollution in Europe”, die die EEA am Montag vorgelegt hat. Demnach hätten mindestens 58 Prozent und damit 178.000 dieser Todesfälle […]
Schlupflöcher in der EU-Richtlinie zu CO2-Flottengrenzwerten von Autos verschleppen die Elektrifizierung des Straßenverkehrs und verzögern den Klimaschutz. Zu diesem Ergebnis kam eine Studie des Umweltverbands Transport and Environment (T&E), die am Montag vorgestellt wurde. Ohne die Schwachstellen in den geltenden EU-Regeln müssten die Autobauer 840.000 mehr rein elektrische Autos verkaufen, um ihre Zielvorgaben erreichen zu […]
Mit einem regelrechten diplomatischen Showkampf auf offener Bühne ging am Samstag die 26. UN-Klimakonferenz in Glasgow zu Ende. Über eine Stunde lang verhandelte EU-Kommissionvize Frans Timmermans an der Seite von COP-Präsident Alok Sharma und dem US-Sondergesandten John Kerry mit Indiens Umweltminister Bhupender Yadav und Chinas Chefverhandler Xie Zhenhua. Nicht etwa hinter verschlossenen Türen, sondern im […]
Herr Flasbarth, bis wann haben Sie Ihr Hotel gebucht?Bis Samstag. Mit der Option, noch zu verlängern. Aber ich glaube, die brauchen wir nicht.Viel Zeit bleibt allerdings nicht mehr und noch immer sind zentrale Fragen offen. Die ungelösten Passagen des Pariser Regelbuchs haben Sie als “diplomatischen Ballast” bezeichnet, der weg muss. Er ist aber immer noch […]
Kaum ein EU-Vorhaben bereitet der deutschen Industrie aktuell so große Sorgen wie die neuen Klima- und Energie-Beihilfeleitlinien (KUEBLL). Der geschäftsführende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) versucht daher, in den letzten Tagen und Wochen im Amt noch Einfluss auf die EU-Kommission zu nehmen. Auch das Europaparlament hat auf Initiative des CSU-Abgeordneten Markus Ferber in einer Resolution Änderungen […]