Herr Birol, die COP28 hat beschlossen, die Welt solle sich von den Fossilen wegbewegen. Sehen Sie dafür Anzeichen?Der Energiesektor ist wie ein großer Tanker, der nur langsam seine Richtung ändert. Aber ich sehe, dass der Appetit für Kohle zurückgeht. Das geht nicht von einem Tag auf den anderen, aber wir erwarten, dass alle fossilen Energien […]
Das Bundesfinanzministerium will nach Informationen von Table.Briefings für das erste Halbjahr nur 25 Prozent der im Haushalt vorgesehenen Mittel für den Klima- und Transformationsfonds freigeben. Wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts “soll der Haushaltsvollzug und der Mittelabfluss noch engmaschiger in den Blick genommen werden”, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit.Von einer “vorläufigen Vorsorgemaßnahme” ist in Berlin die Rede. […]
Beim Klimageld, dessen Einführung laut Koalitionsvertrag vorbereitet werden soll, zögert die SPD. Fraktionsvize Matthias Miersch, zuständig für den Umweltbereich, warnt schon länger vor heftigen Preissprüngen bei fossiler Energie, wenn der CO₂-Preis nach 2027 – wie absehbar – stark ansteigt. Nun hat der Ökonom Sebastian Dullien vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) den SPD-Klimafachleuten vorgerechnet, […]
Beim Klimageld, dessen Einführung laut Koalitionsvertrag vorbereitet werden soll, zögert die SPD. Fraktionsvize Matthias Miersch, zuständig für den Umweltbereich, warnt schon länger vor heftigen Preissprüngen bei fossiler Energie, wenn der CO₂-Preis nach 2027, wie absehbar, stark ansteigt. Nun hat der Ökonom Sebastian Dullien vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) den SPD-Klimafachleuten vorgerechnet, was […]
Tischgespräch: Was die Münchner Sicherheitskonferenz 2024 an konkreten Ergebnissen bringen kann. Gast am Runden Tisch: Matthias Miersch erklärt, warum er an der Lenkungswirkung des Klimagelds über den Preis zweifelt. Nachtisch: Ausgerechnet im angeblich digital abgehängten Deutschland investiert Microsoft mehrere Milliarden in Künstliche Intelligenz.Matthias Miersch ist Sprecher der Parlamentarischen Linken und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Er […]
Der Nachhaltigkeitsrat der Bundesregierung (RNE) fordert, dass das im Koalitionsvertrag beschlossene Klimageld spätestens im kommenden Jahr eingeführt wird. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme des RNE hervor. Darüber hinaus müssten kurzfristig wirksame private und staatliche Finanzierungsoptionen für die sozial-ökologische Transformation geschaffen werden. Für diese Transformation seien enorme Investitionen in langlebige Infrastrukturen erforderlich. “Umso wichtiger […]
Ab 2027 wird das europäische Emissionshandelssystem für Gebäude und Verkehr (ETS 2) eingeführt. Die Verknüpfung mit einem nationalen CO₂-Mindestpreis könnte laut Experten das Preisniveau stabilisieren und so die Planbarkeit für private Haushalte und Unternehmen verbessern. Das geht aus einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und des Öko-Instituts hervor. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler untersuchen darin, […]
Klimageld: Technik als Ausrede. Die Technik ist schuld. Deshalb sei das Klimageld in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich. So suggerierten es Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der Parlamentarische Staatssekretär im BMWK, Michael Kellner, in Interviews in den vergangenen Tagen. Allein: Darauf deutet überhaupt nichts hin. Die Umsetzung läuft bislang wie geplant. […]
Erst ließ Finanzminister Christian Lindner wissen, dass das Klimageld wohl nicht mehr in dieser Legislatur ausgezahlt würde. Und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Michael Kellner (Grüne) ließ wissen, dass ein Klimageld nur unter einer Voraussetzung kommen könne. Er sagte t-online.de: “Dann müsste auch der Auszahlungsmechanismus einwandfrei funktionieren. Was ja in keinem Fall passieren darf, ist, […]
Klimageld: EU-Vorgaben erschweren Einführung. Kurzfristig wird die Einführung eines Klimagelds dadurch erschwert, dass die Einnahmen aus dem CO₂-Preis bereits komplett verplant sind. Ab 2027 werden deutlich höhere Einnahmen erwartet, weil sich dann auch der CO₂-Preis für Wärme und Verkehr am Markt bildet, was steigende Preise zur Folge haben dürfte. Doch auch dann ist ein einheitliches […]