Der Druck für die Einführung eines Klimagelds nimmt weiter zu: Am Dienstag stiegen Aktivisten von Greenpeace, Verdi und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband gemeinsam in die Spree, um “gegen soziale Kälte” und für ein “Klimageld jetzt!” zu protestieren. Kurz zuvor hatten 16 große Verbände in einem Brief an Finanzminister Christian Lindner die schnelle Einführung gefordert, und mehrere […]
Klimageld: Einführung wird noch unwahrscheinlicher. Im Klima- und Transformationsfonds (KTF) droht ein neues Finanzloch. Zum einen werden zur Finanzierung der Ökostrom-Vergütungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) voraussichtlich fast acht Milliarden Euro mehr benötigt als bisher eingeplant; das geht aus einem Brief der Übertragungsnetzbetreiber an das Wirtschaftsministerium hervor, über den zuerst das Handelsblatt berichtet hat. Die höheren […]
Was steht im Koalitionsvertrag zum Thema Klimageld?In der aktuellen Debatte ist oft zu hören, dass SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag die Einführung des Klimageld vereinbart hätten. Das ist keineswegs so eindeutig. Im Vertrag heißt es zunächst, angesichts des ohnehin hohen Preisniveaus “halten wir am bisherigen BEHG-Preispfad fest”. Damit ist das Brennstoffemissionshandelsgesetz gemeint, in dem […]
Klimageld: Start vor 2026 höchst unwahrscheinlich. Nach einigem Hin und Her zeichnet sich beim Klimageld nun ab, dass in dieser Legislaturperiode wohl kein Geld mehr ausgezahlt wird. Dafür sprechen mehrere Gründe: Erstens steht bisher kein Auszahlungsmechanismus zur Verfügung. Zweitens sind die Einnahmen des Klima- und Transformationsfonds (KTF) bereits komplett verplant, über die CO₂-Abgabe wurde bereits die […]
Die Anstrengungen der EU-Staaten zur Erreichung ihrer ambitionierten Klimaziele reichen bisher nicht aus. Dies offenbaren nicht nur die unzureichenden nationalen Energie- und Klimapläne der EU-Staaten (NECP), die klaffende Lücken insbesondere bei Maßnahmen gegen Verkehrs- und Gebäudeemissionen zeigen, um die Ziele für 2030 zu erreichen. Nun hat auch der Europäische wissenschaftliche Beirat zum Klimawandel (ESABCC) bemängelt, […]
Die Anstrengungen der EU-Staaten zur Erreichung ihrer ambitionierten Klimaziele reichen bisher nicht aus. Dies offenbaren nicht nur die unzureichenden nationalen Energie- und Klimapläne der EU-Staaten (NECP), die klaffende Lücken insbesondere bei Maßnahmen gegen Verkehrs- und Gebäudeemissionen zeigen, um die Ziele für 2030 zu erreichen. Nun hat auch der Europäische wissenschaftliche Beirat zum Klimawandel (ESABCC) bemängelt, […]
Klimageld: Auszahlung über die Krankenkassen? In der Ampel-Koalition droht Streit um das Klimageld. Mitglieder der Grünen-Führung aus Regierung, Partei und Fraktion, die sich traditionell montags zu einer informellen Runde treffen, sollen sich verärgert über Äußerungen von Regierungssprecher Steffen Hebestreit und Finanzminister Christian Lindner gezeigt haben. Hebestreit hatte in der Regierungspressekonferenz davon gesprochen, dass die Auszahlung des […]
Sie schreiben in Ihrem Ausblick auf 2024, die Auszahlung eines Klimagelds würde vielen Haushalten nicht helfen. Warum?Wir haben uns für eine Studie die Verteilungswirkung der CO₂-Bepreisung in den Sektoren Verkehr und Wärme angeschaut mit Blick auf die Rückzahlung über ein Pro-Kopf-Klimageld. Das Ergebnis: Für 44 Prozent der Haushalte würde es nicht reichen, um die Kosten […]
In seltener Einigkeit kritisieren Politiker aus der Union wie von der Linken eine soziale Schieflage bei der Haushaltseinigung der Bundesregierung. Diese schadet aus ihrer Sicht der Akzeptanz der Klimapolitik in der Bevölkerung und könnte damit die Transformation erschweren.Die Ampelregierung will die CO₂-Abgabe auf 45 Euro statt wie bisher geplant 40 Euro pro Tonne CO₂ im […]
Bei der Transformation der häuslichen Energieversorgung kommen auf die Haushalte hohe Belastungen zu. Um die finanziellen Lasten zu schultern, könnte ein Klimageld helfen, welches Menschen als Kreditsicherheit einsetzen könnten. Darauf machte Matthias Kalkuhl bei einem Expertengespräch am Montag aufmerksam. Er leitet die Arbeitsgruppe Wirtschaftswachstum und menschliche Entwicklung am MCC Berlin. Wichtig sein könne dies vor […]