Wer Führung bestellt … … bekommt sie in Europa heute kaum noch: Politische Führung ist zur Mangelware geworden. Kanzler Olaf Scholz regiert auf Abruf und bewegte sich durch den Europäischen Rat bisweilen wie ein Elefant im Porzellanladen. Emmanuel Macron ist seinem eigenen disruptiven Stil zum Opfer gefallen (siehe unten). So wirkt die EU schlecht gerüstet für eine […]
Steuern und Abgaben: Warum viele Wahlversprechen unerfüllt bleiben dürften. Wer die Weihnachtstage nutzt, um die Entwürfe der Wahlprogramme zu studieren, dürfte den Eindruck bekommen, dass die eigentliche Bescherung erst noch bevorsteht. Alle Parteien, die eine Chance haben, der nächsten Regierung anzugehören, versprechen erhebliche Entlastungen bei Steuern und Abgaben. Doch fest verplanen sollte man dieses Geld besser […]
90 Prozent Treibhausgasreduktion im Vergleich zu 1990, wie von der EU-Kommission als Klimaziel für 2040 vorgeschlagen, ist für Polen nur “schwer zu akzeptieren”. Das machte Polens Klima- und Umweltministerin Paulina Hennig-Kloska schon vor dem Umweltrat am Mittwoch in Brüssel deutlich. “Wir haben unterschiedliche Ausgangspunkte und historische Gegebenheiten, wir haben unterschiedliche Pro-Kopf-Einkommen – all das sollte […]
Eines der heiß debattierten Themen im Bundestagswahlkampf wird der Bereich Energie und Klima sein. Aber anders als bei der letzten Wahl 2019, als Deutschland unter dem Einfluss der “Fridays for Future”-Demonstrationen und der Unwetterkatastrophe im Ahrtal stand, zeigt sich bisher im beginnenden Wahlkampf wenig Wettstreit um die anspruchsvollste Klimapolitik – sondern in vielen Fällen eher […]
90 Prozent Treibhausgasreduktion im Vergleich zu 1990, wie von der EU-Kommission als Klimaziel für 2040 vorgeschlagen, ist für Polen nur “schwer zu akzeptieren”. Das machte Polens Klima- und Umweltministerin Paulina Hennig-Kloska schon vor Beginn des Umweltrates in Brüssel deutlich. “Wir haben unterschiedliche Ausgangspunkte und historische Gegebenheiten, wir haben unterschiedliche Pro-Kopf-Einkommen – all das sollte bei […]
Laut einer Analyse von BloombergNEF könnte Europa seine energiebezogene CO₂-Emissionsobergrenze für 2030 um neun Prozent überschreiten. Berücksichtigt man weitere Treibhausgasemissionen aus anderen Sektoren, könnte die Überschreitung sogar 29 Prozent betragen (702 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent) – das wären anstatt den angestrebten minus 55 Prozent bis 2030 nur 42 Prozent niedrigere Emissionen.Gründe für die Verfehlung sind:Die EU […]
Laut einer Analyse von BloombergNEF könnte Europa seine energiebezogenen CO₂-Emissionsobergrenze für 2030 um neun Prozent überschreiten. Berücksichtigt man weitere Treibhausgasemissionen aus anderen Sektoren, könnte die Überschreitung sogar 29 Prozent betragen (702 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent) – anstatt den angestrebten minus 55 Prozent bis 2030 nur 42 Prozent niedrigere Emissionen.Gründe für die Zielverfehlungen sind:Die EU bleibt laut […]
Mit einem offenen Brief haben Ende November über 500 kommunale Angestellte das Thema Klimaschutz in Gemeinden und Städten wieder auf die Tagesordnung geholt: Sie fordern mit ihrem “Bundesverband Klimaschutz” – ähnlich wie bereits der Deutsche Städtetag -, Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern ähnlich dem Küstenschutz im Grundgesetz zu verankern und finanziell abzusichern.Denn obwohl […]
Die Christdemokraten fordern von der Kommission, das Verbrenner-Aus innerhalb der ersten hundert Tage im Zuge der Clean Industrial Deal zurückzunehmen. Außerdem soll die Kommission helfen, die erwarteten Strafzahlungen der Hersteller für Verfehlungen der Flottengrenzwerte 2025 abzuwenden. Diese Forderungen listet ein Entwurf des EVP-Positionspapiers auf, über das die Fraktion am Dienstag abstimmen will. Jens Gieseke (CDU) […]
Die Förderung der deutsch-chinesischen Wissenschaftskooperation genießt bei der Bundesregierung geringe Priorität. Bei einem zweitägigen Treffen Ende Oktober der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina mit Forschern der Chinesischen Akademie der Wissenschaften (CAS) waren trotz Einladungen keine Vertreter der Bundesregierung erschienen.“Selbstverständlich hatten wir dazu auch Stakeholder aus den relevanten Ministerien eingeladen“, teilte die Leopoldina Table.Briefings mit. Allerdings […]