Die SPD-Bundestagsfraktion will am heutigen Dienstag in ihrer Fraktionssitzung ein Positionspapier zum Thema Afrika verabschieden. Der Entwurf, der Table.Briefings vorab vorliegt, trägt den Titel “Der größeren Bedeutung Afrikas nach der Zeitenwende gerecht werden”. Auf knapp 13 Seiten wird ein Rahmen für die künftige Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten und Regionalorganisationen sowie der Afrikanischen Union (AU) skizziert.“Um […]
Mit der Initiative “Made in Germany 2030” wollen Sie eine industriepolitische Finanzierungsstrategie für Deutschland erarbeiten, die als Orientierung für die kommende Bundesregierung dienen soll. Gibt es nicht schon genug Strategien?Die Welt hat natürlich nicht darauf gewartet, dass eine vollkommen neue Initiative allen erklärt, wie es läuft. Aber der Bedarf für einen neuen Ansatz ist da. […]
Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Ottmar Edenhofer, hat am Donnerstag in Baku seine Vorschläge vorgestellt, wie die Abscheidung von Kohlendioxid (Carbon Dioxide Removal, CDR) aus der Atmosphäre marktreif und vor allem rentabel werden kann. Er schlägt sogenannte “Clean-up”-Zertifikate vor, die zusätzlich zu der herkömmlichen CO₂-Abgabe des europäischen Emissionshandelssystems (ETS) das Versprechen beinhalten, das emittierte […]
Nicht immer mehr Regulierung, sondern “eine konsequente Umsetzung ist das Gebot der Stunde“. Diese Empfehlung gibt der Brüsseler Thinktank Cerre in seinem neuen Whitepaper “Ambitions for Europe 2024 – 2029“. Die Autoren nennen gezielte Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Politik. Die Vorschläge konzentrieren sich auf eine präzisere Regulierung, die Europas Widerstandskraft und Wettbewerbsfähigkeit in Zeiten […]
Die Unions-Fraktion hat sich auf ein gemeinsames Diskussionspapier geeinigt, das am Dienstag bei einer Konferenz vorgestellt wurde. Dieses will die Energie- und Klimapolitik der Ampel-Koalition zurückdrehen. So findet sich im Papier ein klares Bekenntnis zur Atomkraft. Die Unions-Fraktion fordert eine Prüfung, ob “eine Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke unter vertretbarem technischen und finanziellen Aufwand […]
Wo genau CDU und CSU in der Klimapolitik stehen, war lange unklar. Die Mittelstandsunion etwa vertrat meist andere Konzepte als die Klima-Union, der Klima-Experte und Parteivize Andreas Jung setzte deutlich andere Akzente als der für die Energiepolitik der Fraktion verantwortliche Fraktionsvize Jens Spahn. Doch nun hat sich die Fraktion in einem längeren Prozess auf ein […]
Olaf Scholz meint es ernst – jedenfalls damit, Zeit zu gewinnen. Vor Mittwochabend, so heißt es aus Koalitionskreisen, wird es trotz der heftigen Spannungen keine Entscheidung über die Zukunft der Ampel geben. In einer Woche der Entscheidungen wird sich am Abend nach der US-Wahl der Koalitionsausschuss treffen – und dann wohl über alles reden. Auch […]
Mit einer “Berliner Erklärung” haben die deutsche Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina und die Chinesische Akademie der Wissenschaften (CAS) ihre Kooperation bekräftigt und wirksame Schritte zur Dekarbonisierung gefordert. Bei der “Science for Future”-Konferenz zum Thema “On the Path to Carbon Neutrality” in Berlin am Montag und Dienstag unterzeichneten die Vorsitzenden Gerald Haug und Jianguo Hou […]
Jens Spahn möchte wieder Minister werden. “Ich würde schon gerne mitmachen in dem Team, das da regieren könnte”, sagte der frühere Gesundheitsminister im Gespräch mit Michael Bröcker. “Bundesminister zu sein ist eine der größten Ehren, die es gibt.” Allerdings müsste es nicht gerade das Gesundheitsministerium sein. “Das kenne ich schon. Ich fände auch eine andere […]
Deutschland kann weiterhin wie geplant bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden, doch dafür müsste die Politik zusätzliche Maßnahmen ergreifen. Das ist die Kernaussage einer umfangreichen Studie, die Prognos, das Ökoinstitut, das Wuppertal Institut und die Universität Kassel im Auftrag der Agora Thinktanks erstellt haben und die am Dienstag veröffentlicht wurde. Um das Klimaziel zu erreichen, […]