Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat am Montag die EU-Außenminister über die jüngste Eskalation zwischen Belgrad und Pristina informiert. Die Mitgliedstaaten seien bereit, Strafmaßnahmen zu ergreifen, falls dies nötig sei, um den Dialog über eine Normalisierung zwischen Belgrad und Pristina voranzubringen, sagte Borrell nach der Aussprache. Als nächste Schritte erwartet der EU-Außenbeauftragte, dass die Wahl der […]
Immerhin, eine gute Nachricht gab es am Montag. Serbien hat drei mutmaßlich entführte Polizisten des Kosovo freigelassen und damit einen Beitrag zur Deeskalation mit Pristina geleistet. Aber nicht einmal diesen Erfolg konnte Josep Borrell ganz für sich beanspruchen, als er am Montag die Außenministerinnen und Außenminister zum festgefahrenen Dialog zwischen Belgrad und Pristina informierte. Auf […]
Ein von der EU vermittelter Krisengipfel mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić und dem kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti hat keinen Durchbruch gebracht. Man habe sich auf die Notwendigkeit von Neuwahlen in den vier Gemeinden des serbisch bewohnten Nord-Kosovos geeinigt, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstagabend im Anschluss an die Gespräche. “Wir sind da noch nicht angelangt, […]
Die zweite Kosovo-Krise in drei Wochen ist vorerst entschärft. Auf internationalen Druck beendete die Regierung von Ministerpräsident Albin Kurti am Wochenende die zuvor verhängte Grenzsperre für Fahrzeuge und Waren aus Serbien. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte am Montag alle Konfliktparteien auf, von “eskalatorischen Schritten” Abstand zu nehmen – und warnte, dass die von der Nato geführte […]
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth, hat eine Wiederholung der Kommunalwahlen im Norden des Kosovos zur Lösung der anhaltenden Krise gefordert. Zugleich machte er die serbische Führung in Belgrad für die jüngste Gewalt im Norden des Landes verantwortlich. “Die kosovarische Regierung hätte sicherlich besser daran getan, die Situation zu deeskalieren, anstatt auf […]
Herr Sarrazin, wie gefährlich ist die Lage?Die Lage ist im Moment ruhig, aber noch immer extrem volatil. Die zentrale Frage ist und bleibt ungelöst, wie die Repräsentation und Verwaltung im mehrheitlich von Kosovo-Serben bewohnten Teil des Nord-Kosovo und die volle Integration in die staatlichen kosovarischen Strukturen erreicht werden kann. Diese Frage führt immer wieder zu […]
Am Montagabend ist es zu Zusammenstößen im Norden des Kosovo gekommen, bei denen nach Angaben der Nato-geführten Kosovo-Schutztruppe (Kfor) 25 Soldaten verletzt wurden. Nachdem die Kfor-Soldaten versucht hätten, gewalttätige Proteste von Serben mit Blendgranaten und Tränengas aufzulösen, seien sie mit Molotow-Cocktails, Flaschen und Steinen beworfen worden, berichtete die Kfor gestern Abend. Lokale Medien berichten auch […]
Die EU ist optimistisch hinsichtlich der Implementierung, da das neue Abkommen zwischen Serbien und dem Kosovo den offiziellen Rahmen für weitere EU-Beitrittsverhandlungen beider Länder bilden wird. Auf dem Balkan ist man etwas skeptischer, da nichts unterschrieben wurde und die EU-Beitrittsbemühungen in der Region seit Jahren stagnieren, was keinen überzeugenden Anreiz für die Implementierung des Abkommens […]
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will diesmal vor der neuen Runde im Dialog zwischen Belgrad und Pristina keine großen Erwartungen wecken. Man werde am Dienstag in Brüssel die nächsten Schritte diskutieren, wie das Abkommen über die Normalisierung zwischen Serbien und Kosovo inklusive seines Anhangs umgesetzt werden könne. Serbiens Präsident Aleksandar Vučić und Kosovos Premier Albin Kurti […]
Nach zwölfstündigen Verhandlungen im nordmazedonischen Ohrid haben die Spitzenvertreter Serbiens und des Kosovos Fortschritte erzielt. “Wir haben einen Deal”, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am späten Samstagabend. “Wir haben eine Einigung darüber, wie es zu machen ist.” Borrell und der Balkan-Sondergesandte der EU, Miroslav Lajcak, hatten bei den Gesprächen zwischen dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić […]