Auf der großen Bühne des Nationalen Volkskongress (NVK) in Peking wählte Xi Jinping am Dienstag die Offensive: Westliche Länder, angeführt von den USA, wollten China einkreisen, eindämmen und unterdrücken, polterte Chinas Präsident.Der NVK in China ist vor allem eine innenpolitische Veranstaltung. Selbst wenn sich Xi zu den USA äußert, zielen seine Äußerungen auf die eigene […]
Premierminister Li Keqiang hat am Sonntag zum Beginn der jährlichen Tagung des Nationalen Volkskongresses seine Regierungserklärung vorgetragen. Es ist seine letzte. Li dankt am Ende der Tagung ab, sein Nachfolger (wahrscheinlich Li Qiang) wird voraussichtlich Anfang kommender Woche gewählt. Wie immer lag der Schwerpunkt des Regierungsreports auf Wirtschaft und Entwicklung. Das sind die wichtigsten Punkte:Wachstumsziel […]
Schluss mit Zero-Covid, Schluss mit der Wolfskrieger-Diplomatie und Schluss mit dem harten Vorgehen gegen die Privatwirtschaft. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat seinem Land gleich drei dramatische Politikwenden verordnet. Innerhalb weniger Wochen. Und zum Teil völlig unvorbereitet. Doch nicht nur auf den Straßen hat sich der Unmut Bahn gebrochen, auch innerhalb der Kommunistischen Partei […]
Wenn der 69-Jährige Staats- und Parteichef Xi Jinping seine erste Grundsatzrede seit langem hält, hat die Weltöffentlichkeit guten Grund dazu, einmal genauer zuzuhören. Schließlich skizziert Xi die politische Stoßrichtung Chinas der nächsten Jahre – nur einen Monat, bevor er beim Nationalen Volkskongress seine dritte Amtszeit beginnen wird.Am Dienstag trat er, wie immer in weißem Hemd […]
Das Ausland nimmt gesellschaftliche Debatten in China vor allem durch die gleichgeschaltete Propaganda der Staatsmedien wahr. Daher mag es viele überraschen, dass es auch in China eine lebhafte Diskurskultur gibt. Sie entzieht sich staatlichen Zwängen und versucht, jenseits von Marx und Mao philosophische Lösungen für chinesische Fragen zu finden. David Ownby, Geschichtsprofessor an der Universität […]
Taiwans größte Oppositionspartei, die Kuomintang (KMT), schickt ihren stellvertretenden Vorsitzenden zu ranghohen Gesprächen in die Volksrepublik. Andrew Hsia werde eine Delegation leiten, die ab Mittwoch für zehn Tage das Festland besuchen werde, teilte die KMT am Montag mit. Sie werde sich in Peking unter anderem mit Song Tao treffen, dem Leiter des Büros für Taiwan-Angelegenheiten. […]
In Chinas Staatsmedien wird das Auftauchen und der Abschuss eines vermeintlichen chinesischen Spionage-Ballons über den USA bislang noch klein gehalten. Die üblichen, von Empörung befeuerten Leitartikel lassen bislang noch auf sich warten. Der Grundtenor, den das Außenministerium in seinem offiziellen Statement angeschlagen hat, spiegelt sich jedoch bereits in den im Nachrichtenstil gehaltenen Meldungen wider: Bei […]
Die US-Luftwaffe hat den chinesischen Beobachtungsballon, der in den vergangenen Tagen die Öffentlichkeit beschäftigt hat, zwar abgeschossen. Doch der Fall wird das Verhältnis der beiden Supermächte auf absehbare Zeit bestimmen. Dass US-Außenminister Antony Blinken einen geplanten Besuch in China vorerst abgesagt hat, verheißt kurzfristig nichts Gutes für die Entwicklung des Dialogs zwischen den beiden Staaten.Dabei […]
Nur wenige Staaten geben so viele Rätsel auf wie das chinesische Reich. Das war schon unter seinen Dynastien so und setzt sich in der Volksrepublik fort. Während KP-Führer ihre Herrschaft als transparent anpreisen, beweisen sie mit ständiger Geheimniskrämerei das Gegenteil. Wie etwa im Umgang mit der vor drei Jahren in Wuhan ausgebrochenen Corona-Pandemie. Am Anfang […]
Staatsmedien feierten am Donnerstag die Wahl von Staatschef Xi Jinping als Abgeordneten der Provinz Jiangsu für den Nationalen Volkskongress. “Hunderte Millionen Menschen lieben ihren Führer!”, zitierte die Zeitschrift Qiushi die Delegierten des örtlichen Volkskongresses von Jiangsu. Xi war zuvor einstimmig gewählt worden. Die Staatsmedien nannten seine Entsendung trotz der Erwartbarkeit des Ereignisses “historisch”. Es habe […]