Es gehört zum Ritual des Nationalen Volkskongresses, auf die großen Schwierigkeiten zu verweisen, die im laufenden Jahr bevorstehen. Den Krieg in Europa erwähnte Premier Li Keqiang in seiner jährlichen Programmrede allerdings kein einziges Mal. Er sprach jedoch von einem “schweren und unsicheren” Ausblick – und ließ eine Zahl für sich sprechen. Das Wachstumsziel für China […]
Die Reihenfolge, in der die Themen des von Premier Li Keqiang vorgetragenen Arbeitsberichtes der Regierung angesprochen werden, sagt viel über die Prioritäten aus, die die Regierung im kommenden Jahr setzen will. Der Bericht bildet in seinem Aufbau zudem Chinas Machtverhältnisse ab. Der Einfluss der verschiedenen Politikbereiche wird austariert mit den Anliegen der Menschen, auf die […]
Professor Gu, auf welche Aspekte und Themen sollten wir beim diesjährigen Nationalen Volkskongress besonders achten?Die Regierung ist extrem besorgt über die Stabilität des Wirtschaftswachstums. Dieses auf einem stabilen Niveau von mindestens sechs Prozent zu halten, dürfte der Fokus des diesjährigen Nationalen Volkskongresses sein. Daher ist mit großer Spannung zu erwarten, welche konkreten Maßnahmen angekündigt werden, […]
Chinas gefürchtete Zentrale Disziplinarkommission hat mehr als zwei Dutzend Finanzbehörden, staatliche Banken und Versicherer scharf zurechtgewiesen. Sie werden den Zielen der kommunistischen Führung nicht gerecht, kritisierte die Anti-Korruptionsbehörde in einem Statement. So pauschale Kritik ist selbst in China ungewöhnlich und verdeutlicht die Sorge der Regierung über Risiken für den Finanzsektor.Die 25 Institutionen wurden seit Oktober überwacht. […]
Während der Olympischen Spiele, die morgen offiziell eröffnet werden, müssen zahlreiche TV-Stationen der Welt zwangsläufig auf vorproduziertes Bildmaterial des chinesischen Staatsfernsehens zurückgreifen. Durch die Corona-Auflagen für Journalisten ist deren Bewegungsspielraum massiv eingeschränkt. Eine Berichterstattung ist unter diesen Bedingungen sehr schwierig. Daher hat die Nichtregierungsorganisation “Reporter ohne Grenzen” (RoG) eigens einen Leitfaden herausgegeben. Dieser mahnt deutsche […]
Herr Emch, wie stark ist in China die Vorstellung verankert, dass Marktbeherrschung schlecht für den Wettbewerb ist?Nur sehr wenige der einheimischen Unternehmen in China hatten in der Vergangenheit die Einhaltung des Kartellrechts auf dem Radar. Ein großes chinesisches Staatsunternehmen erzählte uns vor ein paar Jahren erstaunlicherweise gar, das chinesische Kartellrecht gelte nur für ausländische Unternehmen. […]
Die meisten chinesischen Provinzen erwarten 2022 ein geringeres Wirtschaftswachstum als im Vorjahr. Das berichtete am Dienstag die Wirtschaftszeitung Caixin. Demnach setzten Chinas entwickelte Regionen wie Peking, Shanghai, Guangdong oder Jiangsu ihr Wachstumsziel größtenteils auf 5 bis 5,5 Prozent an. Weniger entwickelte Provinzen prognostizierten ein Plus zwischen 6 und 7 Prozent. Es ist zu erwarten, dass […]
Genau 30 Jahre sind seit Deng Xiaopings legendärer Inspektionsreise in Chinas Süden (南巡) vergangen. In Wuhan, Shanghai, Kanton und Shenzhen brach er erneut eine Lanze für seine vom Rückfall in die Planwirtschaft bedrohte Reform- und Öffnungspolitik. Dengs Reise initiierte die Gründung von Börsen und Sonderwirtschaftszonen, förderte die Privatinitiative und beendete die ideologische Debatte, ob das Land […]
China will in den nächsten Jahren zehntausende Kilometer an neuen Autobahnen und Hochgeschwindigkeits-Strecken für Züge bauen. Das geht aus dem jüngst veröffentlichten 14. Fünfjahresplan für die Entwicklung eines modernen Verkehrssystems hervor, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtet. Bis 2025 soll das Hochgeschwindigkeitsnetz für Züge um 12.000 auf dann 50.000 Kilometer ausgebaut werden. Im gleichen Zeitraum […]
Die Anti-Korruptionskampagne als Reality-Fernsehen: In einer fünfteiligen Serie zeigt der Staatssender CCTV derzeit besonders spektakuläre Beispiele für Bestechlichkeit von Kadern. Der Titel lautet “Null Toleranz” 零容忍, die Aufmachung ist spannend und modern, die Musik bewegend. Emotional werden alle Register gezogen.Die Serie stellt reale Fälle aus der Arbeit der gefürchteten Disziplinarkommission der KP Chinas dar. Zu […]