Im heutigen China, der größten, stärksten und am längsten bestehenden Diktatur der Welt, gibt es keine Rechtsstaatlichkeit. Trotzdem nutzt das Reich der Mitte zunehmend sein Scheinparlament, um nationale Gesetze zu erlassen, mit denen territoriale Ansprüche und Rechte im Völkerrecht geltend gemacht werden. Tatsächlich ist China inzwischen recht geschickt darin, “Lawfare” zu betreiben – ein Begriff, […]
Es sind Steueroasen wie die Cayman Islands, die chinesische Unternehmen nutzen, um ihre wahren Strukturen zu verschleiern. Sie gründen dort Variable Interest Entity (VIE)-Gesellschaften, um im Ausland an die Börsen zu gehen. Alibaba, Baidu, Didi, Tencent – fast alle großen chinesische Technologie-Unternehmen, die an den US-Börsen gelistet sind, greifen zu diesem Konstrukt. Das Ziel? Pekings […]
Diese Woche werden sich mehr als 100 Länder virtuell zum sogenannten Demokratie-Gipfel treffen. Initiator sind die USA. Themen des virtuellen Treffens am 9. und 10. Dezember sind der Kampf gegen autoritäre Herrschaftssysteme, die Bekämpfung von Korruption sowie die Förderung der Menschenrechte. Es ist klar erkennbar, welches Land die Führung in Washington mit einer solchen Agenda […]
Der chinesische Mitfahrdienst-Anbieter Didi Chuxing will sich nur fünf Monate nach seinem Börsengang in New York wieder von der Wall Street zurückziehen. Nach der Ankündigung fielen Didi-Titel am Freitag um mehr als 22 Prozent und kosteten mit rund sechs US-Dollar deutlich weniger als zum Börsendebüt Ende Juni. Der Ausgabepreis lag damals bei 14 US-Dollar. Das […]
Hinter den neun Kurven des Liuyang-Flusses, liegt tief in der Bauernprovinz Hunan der Heimatkreis, aus dem Mao Zedong kam. Von dort aus machte er sich auf den Weg, um “sein Volk zu befreien”. Das seit 70 Jahren gesungene Lied auf den Großen Vorsitzenden und seinen Fluss “Liuyanghe” ist zum Evergreen unter den Revolutionsschlagern geworden, die […]
Offiziell misst Chinas Kommunistische Partei Minderheiten im Land einen hohen Stellenwert bei. Tatsächlich aber setzt sie auf kulturelle und sprachliche Vereinheitlichung. Die Zentralregierung hat eine landesweite Kampagne zur Förderung der auch Mandarin genannten Sprache Hochchinesisch gestartet. Diese richtet sich letztlich gegen die vielen im Land gesprochenen Dialekte. Bis 2025 sollten mindestens 85 Prozent der Bürger […]
Der Xinjiang-Forscher Adrian Zenz hat Auszüge aus einer Reihe von Parteidokumenten veröffentlicht, die eine direkte Beteiligung der KP-Spitze an der Planung von Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang belegen sollen. Es handelt sich um 317 Seiten Text, die ein anonymer Hinweisgeber der Organisation “Uyghur Tribunal” zugespielt hat. Zenz zeigt sich überzeugt, dass das Material echt ist. Es würde […]
Es sollte ein Scherz sein, und er fing ganz staatstragend an: “Die Kommunistische Partei feiert ihr 100-jähriges Bestehen, genauso wie JPMorgan”, sagte Jamie Dimon. Denn die US-Bank JP Morgan Chase feiert in diesem Jahr ihr 100-Jähriges-Bestehen in China. Doch dann fügte Dimon spontan noch einen Satz hinzu, der den Spruch zu einem Desaster machte. “Und […]
Im Oktober 2018 spielte sich ein Krimi vor den Augen der Weltöffentlichkeit ab. In der Hauptrolle: Meng Hongwei, der damalige Chef der mächtigen internationalen Polizeiorganisation Interpol. Der damals 64-Jährige war der erste Chinese auf diesem Posten. Doch dann verschwand er plötzlich. Über Nacht.Fast 14 Tage suchte seine eigene Behörde nach ihm. Man wusste nur, dass Meng […]
Allein 22-mal verewigte KP-Chef Xi Jinping sich mit seinem Namen in einer 25 Seiten umfassenden, “historisch” genannten Resolution. Das am Dienstag veröffentlichte Grundsatzdokument habe er selbst, gemeinsam mit seinem Cheftheoretiker Wang Huning und dem Leiter der ZK-Organisationsabteilung Zhao Leji, entworfen, ließ er erklären. Es sei als Fazit der 100-jährigen Geschichte der Kommunistischen Partei Chinas gedacht, aber auch […]