Landwirtschaftsministerium

Chinas Landwirtschaftsminister Tang Renjian ist nicht mehr im Amt. Dem 61-Jährigen werden von der Zentralen Disziplinarkommission der Kommunistischen Partei (CCDI) und der Nationalen Aufsichtskommission “schwerwiegende Verstöße gegen Disziplin und Gesetz” vorgeworfen. Diese Formulierung ist die typische Verklausulierung der CCDI für Korruption. Tang war zuletzt am Mittwoch in der nordwestlichen Provinz Shaanxi in der Öffentlichkeit aufgetreten.Tang […]

Molkereien und Milchbauern sollen künftig vertraglich festlegen, welche Menge Milch wann und zu welchem Preis abgenommen wird. Das sieht ein Referentenentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) vor, der aktuell zwischen den Ressorts abgestimmt wird. Bislang liefern Milchbauern meistens ihre gesamte Produktion an eine Molkerei, ohne im Vorfeld einen Preis dafür abzustimmen. Dieser wird in flexibler Höhe – […]

Das Landwirtschaftsministerium arbeitet an einer neuen Afrika-Strategie. Wie ein Sprecher des Ministeriums Table.Briefings bestätigte, laufe zurzeit ein Prozess unter dem Titel “BMEL-Strategie zur Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern und Regionen”. “Sie hat zum Ziel, die Kooperation mit afrikanischen Partnern stärker als bisher zu betonen, die nachhaltige Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme und das Menschenrecht auf Nahrung […]

Im Entwurf des novellierten Tierschutzgesetzes fehle die gesetzliche Grundlage für eine “tiergesundheitsbezogene Datenbank”, monieren Tier- und Verbraucherschützer in einem offenen Brief an den Minister. Die Ampel hatte im Koalitionsvertrag eine “Tiergesundheitsstrategie” als auch eine Datenbank vereinbart. Doch das Bundeslandwirtschaftsministerium ist noch nicht tätig geworden.“Nur durch die Etablierung einer zentralen Tiergesundheitsdatenbank, in die alle relevanten Informationen einfließen, […]

Tischgespräch: Neuer Ampel-Streit um das gar nicht neue Konzept der Bezahlkarte für Asylbewerber. Gast am Runden Tisch: Cem Özdemir, ehemaliger Bundesvorsitzender der Grünen und Mitglied in seiner Partei seit 1981, über den Hass auf seine Partei.Nachtisch: Feature im Bildung.Table: Wie eine Didaktikerin gegen die Mathe-Angst deutscher Schülerinnen und Schüler ankämpft.Der Politische Aschermittwoch wird für die […]

Wegen der geplanten Kürzungen der Agrardieselbeihilfe gewinnt das Thema Biokraftstoffe in der Landwirtschaft an Bedeutung. Führende Landtechnikhersteller wie Fendt, Claas und John Deere investieren seit Jahren in Kraftstoffalternativen oder testen diese. Allerdings wird der Marktzugang durch zu hohe Zulassungsvoraussetzungen und fehlende Investitionsbeihilfen erschwert.Landtechnikhersteller und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) sind sich einig, dass […]

Klimapolitik: AA tauscht Verhandlerin aus. Kurz nach der COP28 in Dubai wechselt eine führende Klimaverhandlerin das Ministerium: Luisa Rölke, die seit der COP26 als Referatsleiterin im Auswärtigen Amt zeitweilig die deutsche Delegation anführte, leitet seit Beginn der Woche das Referat für Klimaschutz, Klimaanpassung und Wasser im Landwirtschaftsministerium BMEL. Das hat das Auswärtige Amt auf Anfrage von Table.Media bestätigt. […]

Ein Verordnungsentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) zur Gestaltung von Lieferbeziehungen im Milchmarkt steht Ministeriumskreisen zufolge unmittelbar vor der Ressortabstimmung. Ähnlich dem Agrarorganisationen- und Lieferkettengesetz (AgrarOLkG) zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken soll dieser neue Vorstoß explizit die Verhandlungsmacht von Milchbauern gegenüber Händlern und Molkereien stärken. Für Montag hat der Agrarausschuss des Bundestages ein öffentliches Fachgespräch organisiert.Anfang September 2023 […]

Nachdem aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) am Freitag Überlegungen zu einer Förderung von Biokraftstoffen in der Landwirtschaft bekannt wurden, liegen offenbar noch keine handfesten Vorschläge auf dem Tisch. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums konnte bisher keine Gespräche mit dem BMEL bestätigen. Das Bundesfinanzministerium, das in Fragen von Steuererleichterungen für Biokraftstoffe federführend wäre, verweist auf Anfrage von Table.Media […]

Die FDP will die geplanten Beschränkungen von Werbung für ungesunde Lebensmittel weiter blockieren. Mit Blick auf das von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir geforderte Verbot sagte Gero Hocker, agrarpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der Bild-Zeitung: “Solange Cem Özdemir keinen sinnvollen und praktikablen Gesetzesvorschlag abgibt, werden wir das parlamentarische Verfahren nicht einleiten.” Ein Gesetz müsse “anstatt pauschaler Verbote” vor […]