Nach der Anklage gegen fünf Mitglieder der “Letzten Generation” unter dem Vorwurf der Bildung einer “kriminellen Vereinigung” zeigen sich NGO-Vertreter besorgt um das gesellschaftliche Klima gegenüber ihrer Arbeit. Viele bemängeln hartes Durchgreifen durch staatliche Stellen und eine polarisierte Sprache im Wahlkampf gegenüber Aktivistinnen und Aktivisten aus der Klimaszene. Sie warnen vor einem Kulturkampf rund um […]
Mit einem Kleid mit der Aufschrift “Donald & Elon & Alice & Friedrich?” sorgte die Klimaaktivistin Luisa Neubauer bei der Eröffnung der Berlinale am vergangenen Donnerstag für Aufsehen. Sie protestierte damit gegen die aktuelle Politik der CDU. Auf Tiktok wurde ein Video ihres Berlinale-Auftritts, in dem sie fordert, die Demokratie “mit aller Kraft” zu verteidigen, […]
Die Letzte Generation stellt in Österreich ihre Proteste ein und löst sich auf. Man könne als Bewegung “keine politischen Veränderungen mehr erzielen”, sagt Pressesprecherin Afra Porsche zu Table.Briefings. Die Entscheidung sei daher schon länger im Raum gestanden. Kritik übt Porsche an der Kriminalisierung der Proteste, die “verantwortungslos” sei – sie rügt aber auch die “ignoranten […]
Rund sechs Wochen vor der Europawahl am 9. Juni haben in Deutschland der Wahlkampf – etwa von SPD und CSU – und der Versand der Wahlbenachrichtigungen begonnen. Auf dem Wahlzettel stehen diesmal auch Namen, die man sonst eher von Klimastreiks kennt. Die Klimabewegung “Letzte Generation” etwa will “den Widerstand endlich ins Parlament bringen”, so Sprecherin […]
Bannmeile: CSU will Brandenburger Tor schützen. Die CSU will neue Bannmeilen um bedeutende Bauwerke und Kunstgegenstände ziehen. In einem Positionspapier für ihre Klausurtagung in Kloster Seeon fordert die CSU-Landesgruppe den Schutz beispielsweise des Brandenburger Tors vor Demonstrationen von “kriminellen Klimachaoten”. Die CSU will “um solche Symbole unserer nationalen Einheit” das Grundrecht der Versammlungsfreiheit einschränken und dort “Demonstrationen bis auf wenige […]
Herr Messner, Sie sind einerseits Wissenschaftler und andererseits Politikberater. Wie blicken Sie auf die klimapolitische Situation in Deutschland?Ich habe in den letzten 30 Jahren gelernt, dass man als Wissenschaftler, der Politikberatung betreibt, einerseits optimistisch sein muss, andererseits eine gewisse Frustrationstoleranz mitbringen sollte. Zuletzt lagen Optimismus und Sorge dicht beieinander: 2021 hatte ich für einen Moment […]
Der Grundrechte-Report erscheint jedes Jahr. Ist diesmal etwas anders?Seit einigen Jahren sprechen wir darüber, dass es immer wieder Krisen gibt mit Blick auf die Grundrechte – und müssen jetzt feststellen, dass diese Diagnose zu einem Dauerzustand geworden ist. Als es um die Frage ging, was das Schwerpunktthema 2023 ist, haben wir gemerkt: Es gibt so […]
Der Konflikt um die Blockadeaktionen von Klimaschützern wird hitziger und droht über die Feiertage zu eskalieren. Zuletzt ließ die Staatsanwaltschaft in Neuruppin bundesweit Wohnungen von Aktivisten der “Letzten Generation” durchsuchen und prüft den Anfangsverdacht zur Bildung einer kriminellen Vereinigung.Im brandenburgischen Schwedt hatten die Aktivisten Pumpstationen manipuliert und die Ölzufuhr zu einer Raffinerie unterbrochen. Zuvor hatte […]